Der Landkreis Rhön-Grabfeld hat seinen Haushalt 2025. Seine Vorbereitung war eine "aufreibende Arbeit", wie es Landrat Thomas Habermann in der Haushaltssitzung formulierte. Die wenigen Hürden, die es bei der Haushaltssitzung selbst noch zu überwinden galt, waren gegen die zahllosen Beratungsstunden im Vorfeld dann nur noch etwas lästig für die Kreistagsmehrheit. Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion wurden jedenfalls samt und sonders abgeschmettert.
In den vergangenen Wochen hatte die Kreisumlage schon viele Stadt- und Gemeinderäte beschäftigt. Eine Erhöhung des Umlagensatzes um fünf Prozentpunkte stand im Raum. Dagegen hatte sich schnell Widerstand formiert. Vor allem auch Kreisrätinnen- und Räte mit Bürgermeisterwürden beklagten die Belastungen für die Dörfer und Städte im Landkreis. Es herrschte noch größerer Gesprächsbedarf als sonst.
Sparvorschläge der Kreiskämmerei
Der neue Kreiskämmerer Marc Huter gab zuletzt in Ausschuss-Sitzungen den Kreistagsmitgliedern quasi gleich eine mögliche Streichliste mit auf den Weg, über die man politisch entscheiden müsse. In den letzten Tagen vor der Haushaltssitzung zeichnete sich ab, dass durch Sparmaßnahmen oder Investitions-Verschiebungen etwas Luft geschaffen wird, um die Kommunen etwas zu entlasten. Vor allem aber sollte Sparwillen demonstriert werden. Gleichzeitig konnten die unterfränkischen Landkreise beim Bezirk eine moderatere Umlagenerhöhung durchsetzen.
Das Ende vom Lied: Statt auf runde 52 Prozent wurde im Haushaltsentwurf die Kreisumlage lediglich auf 51,1 Prozent erhöht. Genau dieser Umlagesatz wurde auch mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und den Grünen beschlossen. Er kommt den klammen Kommunen etwas entgegen. Am strukturellen Grundproblem ändert er jedoch nichts. Den Landkreisen werden durch Bundesgesetze immer mehr Aufgaben zugeteilt, die mit immer mehr Personal abgearbeitet werden müssen. Gleichzeitig entfallen Förderungen des Landes zum Beispiel für den ÖPNV. Steigende Personal- und Energiekosten tun ihr Übriges.
Die "Big Points" Personalkosten und ÖPNV
"Dieser Haushalt war so schwierig wie in all den 22 Jahren meiner Amtszeit nicht", sagte der Landrat einleitend. Als so genannte "Big Points", die maßgeblich zu den Kostensteigerungen beitrügen, nannte er die Personalkosten mit einer zuletzt sechsprozentigen Lohnerhöhung. Außerdem wüchsen die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe immens. "Ein großes Loch" reiße auch der ÖPNV. Rund 7,4 Millionen Euro Defizit inklusive der Schülerbeförderung schlagen hier zu Buche. Das ist im Vergleich zu 2019 eine Verneunzehnfachung.
Umso mehr ärgert es Habermann, dass die Profiteure von ÖPNV-Aktionen wie dem Deutschland-Ticket nur die Ballungsräume seien. Eine "massive, ungerechte Benachteiligung des ländlichen Raums" witterte hier der Landrat. Der Spardruck habe dazu geführt, dass von der Kämmerei 120 Posten ausfindig gemacht wurden, an denen man den Rotstift ansetzen könnte. So wurde die Sanierung der Kreisstraße zwischen Unterelsbach und Sondernau um ein weiteres Jahr verschoben, auch der Ansatz für die Sanierung der Straße Ostheim-Hainhof wurde abgespeckt. Macht rund eine Million Euro Ersparnis.
Kosmetik am Kulturhaushalt
Kosmetisch ging man auch an den Kulturhaushalt heran. Weniger Personalaufwand für Kreisgalerie, Kloster Wechterswinkel und die Öffentlichkeitsarbeit. Rund 163.000 Euro werden gespart. Herausgekommen sei schließlich "ein Kompromiss-Haushalt", wie es der Landrat formulierte.
Kämmerer Marc Huter ergänzte zum Haushalt, dass die Erhöhung in Summe geringer ausfällt als 2023/2024 wegen der insgesamt geringeren Umlagekraft der Landkreis-Gemeinden. In roter Schrift vermerkte seine Präsentation, dass der Landkreis nunmehr über "keine Liquiditätsreserven aus den Vorjahren" mehr verfüge. Auch mit der erhöhten Kreisumlage gelinge nicht die Deckung der laufenden Ausgaben.
Zeit für unbequeme Entscheidungen?
Kämmer Huthers Fazit: Eine Haushaltskonsolidierung ist angesichts der kommunalen Finanzlage "dringend notwendig". Doch das sei Sache der Politik. "Auch in den Kreisgremien wird es Zeit für unbequeme Entscheidungen", eine Kämmerei könne die Aufwendungen nicht einfach "wegzaubern", schloss Huter und überließ den Fraktionssprechern das Wort.
Am Ende wurde der Haushalt samt Konsolidierungskonzept für die Stabilisierungshilfe nebst Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2024 bis 2028 mehrheitlich beschlossen.
