Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am vergangenen Wochenende haben für Entsetzen gesorgt – weit über die Bundeslandgrenzen der zwei Ost-Länder hinaus. Die AfD hat in Thüringen mit 32,8 Prozent nicht nur massiv an Stimmen hinzugewonnen, sie wurde auch stärkste Kraft im Zwei-Millionen-Einwohner-Bundesland. Und auch in Sachsen holte die rechtsextreme, ausländerfeindliche Partei über 30 Prozent der Wählerstimmen.
Für Menschen, die in der Grenzregion zu Thüringen oder Sachsen leben, stellt sich nach der Wahl die Frage, was der Rechtsruck bedeutet und ob sich für sie etwas ändert. Der Landkreis Rhön-Grabfeld im Norden Bayerns grenzt an die Landkreise Schmalkalden-Meiningen und Hildburghausen. In beiden gewann die AfD Direktmandate. Im Wahlkreis Hildburghausen bekam die AfD-Kandidatin Nadine Hoffmann sogar 41,6 Prozent der Stimmen der Wählenden. Rhön-Grabfelds Landrat Thomas Habermann ordnet das Wahlergebnis im benachbarten Thüringen ein und erklärt, wie er in Zukunft mit den Nachbarinnen und Nachbarn umgehen möchte.
Thomas Habermann: Für mich war das Ergebnis nicht überraschend. Die vielen Umfragen haben es vorausgesagt. Trotzdem bedrückt es mich.
Habermann: Man muss abwarten, wie die politisch Verantwortlichen das Ganze aufnehmen. Gemeint sind damit meine Kollegin Peggy Greiser (parteilos, Landrätin Schmalkalden-Meiningen) und Sven Gregor (Freie Wähler, Landrat Hildburghausen). Ich denke, dass das Ergebnis keine Auswirkungen auf die gute politische Zusammenarbeit zwischen uns haben wird. Sie sind ja selbst die Leidtragenden.
Habermann: Im politischen wie im gesellschaftlichen Leben wird es derzeit wohl noch keine gravierenden Auswirkungen haben. Wie es sich langfristig auswirkt, wird sich zeigen. In den Nachbarlandkreisen gehe ich nicht davon aus, dass es einen erhöhten Anteil an Bürgerinnen und Bürgern gibt, die eine nationalsozialistische Gesinnung haben. Ich sehe einen Grund der Wahlergebnisse darin, dass es derzeit Probleme gibt, die von der Politik aber nicht gelöst werden. Außerdem ist die Politik der Ampel-Regierung in Berlin sehr städtisch geprägt und geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Bereich weitgehend vorbei. Ein Beispiel: Die Leute hier auf dem Land interessiert das Gendern weitgehend nicht. Wir haben andere Probleme.
Habermann: Auch im Landratsamt Rhön-Grabfeld habe ich die Anweisung gegeben, nicht zu gendern. Es wird schriftlich nicht mit Sternchen oder Unterstrich gegendert, weil es eine Verhunzung der deutschen Sprache ist. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jedoch angehalten, sowohl die männliche als auch die weibliche Form zu nennen.
Habermann: Wir sind seit 1945 demokratisch ganz anders sensibilisiert worden. Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern sind aus der Diktatur des Nationalsozialismus in die kommunistische Diktatur übergegangen. Das kann man niemandem vorwerfen. Die breite Masse der Bevölkerung hier bei uns beurteilt beispielsweise Aussagen von Björn Höcke mit völkischem Hintergrund sensibler als Menschen in den neuen Bundesländern.
Habermann: Reiner Boykott der Kommunikation bringt nichts. Man muss den mühevollen Weg gehen und sich inhaltlich sowie argumentativ damit auseinandersetzen. Sie sind da und sie sind gewählt. Wir müssen demokratische Werte vermitteln. Deshalb halte ich nicht viel von Worten wie Brandmauer. Der Inhalt ist viel wichtiger und differenzierter. Menschen wie Höcke muss man sich mit klarer Sprache und Argumenten stellen. Es ist bezeichnend, dass er das Direktmandat in seiner Heimat nicht gewonnen hat.
Habermann: Die Menschen vor Ort wollen ihre eigenen Probleme gelöst haben. Man muss sie ernst nehmen. Ich gehe auf die Menschen zu – offen und auf Augenhöhe. Das sind für mich unsere Nachbarn, wie die aus Main-Spessart oder Schweinfurt.
Eine Politik, die sich gegen die Interessen der Bürger wendet und ein Umgang mit all jenen die das kritisieren haben das forciert. Das Betrüger wie Herr Lauterbach mit seiner Manipulation von unabhängigen wissenschaftlichen Beratern dann auch noch Öl ins Feuer der Verschwörungstheoretiker giessen zeigt das Selbstverständnis der Ampel-Regierung zu gut. Und treibt gleichzeitig Scharen zu anderen Parteien.
Um es kurz zu machen weder Wähler noch AfD oder BSW tragen hier eine Schuld am Wahlergebnis. Sonder einzig und alleine das Versagen von Union, SPD und ganz besonders den Grünen.
Karl Lauterbach ist einer der fähigsten Politiker dieses Landes. Endlich ein Gesundheitsminister, der weiß wovon er spricht. Er geht in kürzester Zeit eine notwendigen Reform nach der anderen an - endlich!
Mich wundert, dass Ihr Kommentar überhaupt durchgelassen wurde. Sie beschimpfen Karl Lauterbach als „Betrüger“ und behaupten, er habe unabhängige wissenschaftliche Berater manipuliert. Das ist schon ein starkes Stück, so etwas ohne jeden Beleg rauszuhauen.
Wie drollig. Mit diesem Satz haben Sie sich eigentlich für jede weitere Diskussion disqualifiziert.
Und Sie fordern belege für die Aussagen von @Latke?
Haben Sie die letzten Wochen im Erdloch verschlafen? Es wurde doch z.B. dezidiert nachgewiesen, daß Lauterbach in der Corona Krise entgegen dem Rat der Experten die Warnstufe statt runter noch hoch gesetzt hat.
soweit ich informiert bin, überwiegen in den "Altparteien" auch im Osten die "Besser-Wessis", die sich - unter zunehmender Entfremdung von den Menschen - in ihrer Bräsigkeit und Selbstzufriedenheit gesonnt haben bis zum Geht-nicht-mehr.
Ich befürchte sehr, sowas Ähnliches passiert im Westen auch noch, begründet darin, dass (angesichts des jüngsten BVG-Urteils eher noch mehr) übermächtige Parteiapparate nach Gusto die Abgeordneten bestimmen, die dann uns(!) durchschnittliche(!) Bundesbürger/innen repräsentieren sollen, obwohl sie letztlich viel zu abgehoben sind, zu bemerken, was sie mit ihrer "Arbeit" anrichten.
Ein Geburtsfehler unseres Grundgesetzes ist es mMn, dass - anders als z.B. in der Schweiz - die Regierungen/ Parlamente einfach "alles Schwierige aussitzen" und sich selber unangemessene Vorteile zuschanzen können, ohne den Souverän - das Volk - dazu befragen zu müssen.
Wenn sich das nicht ändert, wird es, fürchte ich, wirklich noch ganz böse enden.
Genau so hat es 1933 auch angefangen: lasst sie mal machen - im polit Diskurs wird die Partei schon entzaubert, nicht Ausgrenzung, sondern Integration
Und was kam raus?
Ich sag nur remigratuon und andere „Versprechen“
Und zum Thema Protestwähler: Irgendwann muss man schon mal so erwachsen sein, zu merken, dass man mit seiner Stimme eine Verantwortung hat. Bei einer Wahl geht es in erster Linie darum, sich FÜR eine bestimmte zukünftige Politik zu entscheiden - nicht darum, seine Meinung über eine bisherige Politik kundzutun. Denn schließlich stimmt man FÜR eine Partei, nicht GEGEN eine.
Das ist genau das, was die Altparteien von Anfang an falsch gemacht haben: sie haben versucht, durch Ausgrenzung die AfD klein zu halten und haben das Gegenteil erreicht.
Wenn ich schon höre "Brandmauer", oder das Nicht-Zustimmen zu Vorschlägen, nur weil sie von der AfD kamen, aber sehr wohl sinnvoll gewesen wären.
Man hätte von Anfang an die AfD ganz normal mitregieren lassen müssen und hätte damit den Wählerwillen befolgt. Und dann kann man im demokratischen Diskurs immer noch vermeintlich falsche Ansichten oder "Gesinnungen" mit besseren Argumenten widerlegen.
Und ja, die Union hat eine Brandmauer zur AfD zu sein. Es darf nicht angehen, dass es zur Normalität wird, für Anträge der AfD zu stimmen, weil alles, was sie tun will, ihrer rechtsextremen Agenda dient. Wenn man in einer Sache der gleichen Meinung ist wie die AfD, dann hat man dies als eigenen Antrag formulieren. Und man muss auch nicht für die AfD in einem Gemeinderat sitzen, um kommunale Dinge umzusetzen. Wer für die AfD ein Mandat hat, der macht sich alles, wofür diese Partei steht und was sie duldet, zu Eigen.
Ohne Brandmauer vermischen sich konservative und rechtsextreme Inhalte - und das Extreme würde normalisiert und bagatellisiert.
Daß diese Sichtweise falsch ist und die Methode "Ausgrenzen" nicht funktioniert, hat sich doch nun mehr als deutlich gezeigt. Aber irgendwann werden Sie es auch noch einsehen
2. Allein die Tatsache, dass Sie den Begriff "Altparteien" verwenden, zeigt, wie abfällig Sie über die nicht rechtsextremen Parteien denken. Im Übrigen müssten Sie die AfD spätestens mit der Gründung des BSW und dessen Einzug in die Landtage von Sachsen und Thüringen nun ebenfalls zu den von Ihnen so benannten "Altparteien" zählen.
3. Nicht die anderen Parteien grenzen die AfD aus, sondern sie grenzt sich selber aus, indem sie Faschisten in ihrer Reihe duldet, die aktiv die Aushöhlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung betreiben. Das nennt man Hochverrat. Es ist nicht nur richtig, sondern sogar geboten, dass die anderen Parteien hier ein ganz klares Stoppschild gegenüber der AfD selbst, aber auch gegenüber ihren Wählern hochhalten: "Bis hierhin und nicht weiter. Was zu viel ist, ist zu viel!"
Für mich ist es ein Begriff ohne jede (negative) Wertung, und jeder weiß genau, was damit gemeint ist. So offenbar auch die beiden Herren hier.
Am Rande sei erwähnt, daß es die SPD und ihre Vorläufer seit über 150 Jahren gibt, im Gegensatz zur AfD (seit ein paar Jahren) und dem BSW (seit ein paar Monaten)
Die mittlerweile zum Faschismusverein verkommene afd wurde vor 11 Jahren gegründet und hat sich seitdem widerwärtige Ideen von vor hundert Jahren nach und nach angeeignet.
Also wenn schon irgendwas Altpartei genannt werden darf, dann ist das die afd, denn die ist tatsächlich voll 1933.