Gegen die Stimmen von "Bündnis 90/Die Grünen" und "Die Linke" hat der Kreistag Rhön-Grabfeld in der Festhalle in Heustreu den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Kämmerer Michael Eisenmann stellte ihn ausführlich vor. Das Jahresergebnis beläuft sich auf minus 1,522 Millionen Euro bei Erträgen von 97,242 Millionen Euro und bei Aufwendungen in Höhe von 98,764 Millionen Euro. Die Investitionen inklusive der Haushaltsreste bezifferte er auf 23,5 Millionen Euro.
Die größten Ausgaben sind der Digitalpakt Schulen mit 1,86 Millionen Euro im laufenden Jahr, wobei insgesamt 2,07 Millionen Euro vorgesehen sind. Der Neubau des geplanten Schülerwohnheims ist im Haushalt 2022 mit 1,5 Millionen Euro gebucht, die Gesamtsumme dürfte sich bei 11 Millionen einpendeln. An dritter Stelle steht der Ausbau der NES 20, die Ortsdurchfahrt Herschfeld. Hier sind von Landkreisseite 1,6 Millionen Euro in diesem Jahr vorgesehen. Insgesamt schlägt die Maßnahme mit 4,3 Millionen Euro zu Buche. Der Schuldenstand dürfte sich zum Jahresende bei 17,198 Millionen Euro (2021: 14.078.300 Euro) einpendeln. Das entspricht in diesem Jahr einer Pro-Kopf-Verschuldung von 216 Euro.
Wie sehen die nächsten Jahre aus?
Der Haushalt 2022 sei von Kontinuität geprägt, betonte Landrat Thomas Habermann. Seit 2010 gebe es zwölf gute Jahre, die die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis vorangebracht und bringen würden. In diesem Jahr zeichne sich aber nun ab, dass diese "fetten Jahre" vorbei sind. Grund dafür sei die Corona-Pandemie, die die deutsche Wirtschaft jedoch erstaunlich gut überstanden habe. Jetzt komme aber der Ukraine-Krieg hinzu, der wohl massive Folgen für die Wirtschaft in Deutschland haben werde. Das alles werde 2023 deutlich spürbar sein. Hohe Kosten stünden weniger Einnahmen gegenüber. Mithilfe der Stabilisierungshilfe, die der Landkreis über viele Jahre erhalten hatte, habe man, so der Landrat, die Verschuldung nach unten drücken können. "Es waren viele Investitionen möglich."
Zum vorliegenden Haushalt sagte Habermann, dass dieser "ehrlich und klar" in der Aussage sei. Ganz bewusst habe man in den Haushaltsvorbereitungen und Besprechungen einzelne Positionen genau durchforstet und große Positionen überprüft. Intensiv habe man geschaut, ob man diese durchführen oder verschieben sollte. Ein "Riesenthema" sei der Klimaschutz. Ganz wichtig sei hier eine staatliche Förderung. Doch auch diese Förderungen würden zurückgehen. Die Kreisumlage orientiere sich an der Umlagekraft. In den vergangenen Jahren habe man sie stetig senken können. In diesem Jahr liegt sie bei 45,7 Prozent.
Diskussion über die Personalkosten
Oftmals würden in den Kommunen und auch bei den Kreistagsmitgliedern die hohen Personalkosten diskutiert werden. Dem Vorwurf, sie seien zu hoch, trete er entschieden entgegen. Thomas Habermann nannte die Kreismusikschule und die Berufsfachschule für Musik, deren Träger der Kreis ist. "Das hat kein anderer Landkreis." Coronabedingt würden die Personalkosten ebenfalls steigen. Zum Beispiel wegen des Impfzentrums, das der Kreis mit eigenem Personal betreibt. Andere Kommunen hätten das vergeben und als Sachkosten berechnet. Selbst beim Reinigungsdienst habe der Landkreis Rhön-Grabfeld noch eigenes Personal. Personal des Landkreises werde außerdem auch für die Beratung der Gemeinden eingesetzt. Bestes Beispiel sei die Breitbandversorgung im Landkreis, die von den Gemeinden in die Hände des Landkreises gelegt wurde. Der Landrat wies auch auf das landkreiseigene Personal in den Museen hin. Die Kritik an den Personalkosten nannte Landrat Thomas Habermann unberechtigt. "Wir arbeiten sparsam, auch mit dem Personal."
Im Haushalt 2022 gebe es, so Habermann weiter, keine überzogenen Wünsche oder Forderungen. "Wir gehen vernünftig mit dem Geld um." Als Beispiel nannte er den geplanten Neubau der Berufsfachschule für Holzbildhauer in Bischofsheim. In enger Abstimmung mit der Schulleitung habe man den geplanten Neubau der Schule zurückgestellt. Die Kosten, die dem Landkreis durch die Corona-Pandemie entstanden sind, würden überwiegend vom Bund oder vom Land Bayern zurückerstattet werden.
Schlüsselzuweisungen und Stabilisierungshilfe
Ausführliche Informationen gab dann Kämmerer Michael Eisenmann. Er stellte den Finanzplan vor, der für drei Jahre gilt. Bei den Schlüsselzuweisungen müssten in diesem Jahr 5,5 Millionen Euro weniger eingeplant werden. Umlagepflichtig sei man gegenüber dem Bezirk. Von der Kreisumlage würden nach Abzug verschiedener Ausgaben lediglich 2,1 Millionen für den Landkreis bleiben. Damit sollen unter anderem Tilgungen abgedeckt werden. Ob es in diesem Jahr Stabilisierungshilfe gibt, sei noch unklar, da zurzeit die Anträge eingereicht werden. Bei der Stabilisierungshilfe hätten sich die Vorgaben geändert. Landrat Thomas Habermann trat etwaigen Vermutungen entgegen, dass man hier formelle Fehler begangenen habe. "Das ist nicht der Fall." Für die neuen Investitionen, so Kämmerer Michael Eisenmann, werden Kredite benötigt. Die Verschuldung gehe nach oben. Den Haushalt so zu gestalten, dass die Gemeinden nicht zu sehr belastet werden, sei ein Spagat und eine große Herausforderung, betonte der Kämmerer abschließend.
