Der Landkreis hat einen neuen Haushalt, verabschiedet mit den Gegenstimmen der Grünen und der Linken. Ein neuer Haushalt ist traditioneller Anlass für eine grundsätzliche Beurteilung durch die Fraktionssprecher, so war es auch bei der Haushaltssitzung in der Festhalle Heustreu.
"Wir können einigermaßen aufgeräumt in die Zukunft schauen", kommentierte es der Freie Wähler Eberhard Streit für seine Fraktion. Positiv sieht er die Senkung des Schuldenstandes in den vergangenen Jahren. Die geplante Neuverschuldung von 3,1 Millionen Euro sei alles in allem solide gerechnet, doch es müssten weitere Projekte auf den Prüfstand. Die zu viel erhaltene Gewerbesteuer in Bad Neustadt werde sich in erheblichem Maße negativ auf die Kreisumlage auswirken, deshalb sei Vorsicht geboten bei zukünftigen Planungen. Über die gute digitale Ausstattung der landkreiseigenen Schulen freut sich Streit. Doch bei den Folgekosten durch ständig zu erneuerndes Equipment seien auch Hilfestellungen des Staates gefragt.
Schülerwohnheim-Projekt läuft aus dem Ruder
Auch die Fraktion der Freien Wähler hat Sorge, dass das Projekt eines Schülerwohnheimes für die Berufsschule aus dem Ruder läuft, mittlerweile haben sich die angepeilten Kosten verdreifacht. "Elf Millionen sind kein Pappenstiel", so Streit. Auch die CSU will einen Blick auf die Baukosten werfen. Aber das Schülerwohnheim sei ein "Baustein für eine moderne Bildungslandschaft in unserem Landkreis". Für die Jakob-Preh-Berufsschule sei der Neubau des Schülerwohnheims "von elementarer Bedeutung", sagte SPD-Fraktionssprecher René van Eckert. Doch auf unnötigen Schnickschnack bei der Realisierung könne man verzichten.
Sorgenkind MVZ
Eberhard Streit war nicht der einzige, der das enorme Defizit des MVZ in Bad Königshofen monierte. Es sei als Instrument wichtig, die fachärztliche Versorgung auf dem Land zu sichern und es gehe dabei nicht um Gewinnerzielung für den Landkreis. Das Defizit von rund 600.000 im Jahr müsse minimiert werden. Auch die SPD-Fraktion mit René van Eckert sieht hier dringenden Gesprächsbedarf und will gerne Verbindungen ins Bundesgesundheitsministerium nutzen. Aber auch die Bayerische Staatsregierung sei gefordert. Karl Graf von Stauffenberg für die FDP war sich sicher, dass ein solches MVZ wesentlich wirtschaftlicher arbeiten könne.
Klimaschutzkonzept und die Selbstverwaltung
Auch das Klimaschutzkonzept des Landkreises kam in den Stellungnahmen der Fraktionen zu Wort. Wie schon an anderer Stelle betonte Streit: Der Handlungsbedarf in Sachen Umwelt sei unbestritten. Zielführend seien aber alle Bemühungen nur, wenn sich jede Institution den Aufgaben widmet, "die im eigenen Zuständigkeitsbereich liegen", wie es Streit formulierte. "Konzepte, die nicht unseren Handlungsrahmen betreffen, sind (...) zumindest fragwürdig", so Streit, der an erster Stelle die einzelnen Kommunen als Agierende sieht. SPD-Fraktionssprecher René van Eckert kritisierte abermals, dass das Klimaschutzkonzept aus Förderungsgründen von einem externen Büro entwickelt werden soll. Wichtig sei die Einbindung der einzelnen Gemeinden. Auch die CSU will "endlich loslegen" beim Klimaschutzkonzept, wie Juliane Demar in Vertretung von Bastian Steinbach formulierte. Ein energieautarker Landkreis, mehr Elektromobilität und auch Wasserstoff-Technik. Demar wünscht sich ein "zielgerichtetes Diskutieren aller Parteien".
Kritik an den bisherigen Klimaschutzbemühungen kommt von den Grünen. Birgit Reder-Zirkelbach vermisste in ihrer Ansprache "eine adäquate finanzielle Ausstattung für die Aufgaben Klimaschutz und Klimaneutralität" im Haushalt, auch die personellen Ressourcen seien zu knapp bemessen. "Zeitkritische Aufgaben" müssten schon vor Erstellung des Klimakonzeptes angegangen werden, drängte sie.
Grabfeld-Stern und Azubi-Shuttle
Seit Jahren wird an dem ÖPNV-Prestigeobjekt "Grabfeldstern" im Landkreis gefeilt, das auch die Freien Wähler als innovativ sehen. Mit den enormen Kosten sehen sie den Landkreis derzeit aber überfordert. Neue Techniken wie autonomes Fahren und smarte Logistikkonzepte müssten mit aufgenommen werden. SPD-Mann van Eckert beklagt, dass der Freistaat die Landkreise bei der Entwicklung des ÖPNV "im Regen stehen" lasse. Das Pilotprojekt "Grabfeldstern" leidet nun unter der gekürzten Förderquote. "Die SPD-Kreistagsfraktion ist noch nicht bereit, das Pilotprojekt aufzugeben", so van Eckert. Was den Azubi-Shuttle angehe, für den die Förderung auslaufe, plädiert die SPD für eine Fortführung des Projekts, 150.000 Euro sollten im Haushalt dafür vorgesehen werden.
Die Grüne Birgit Reder-Zirkelbach fragte, ob es dem Kreistag wirklich ernst sei mit dem ÖPNV-Projekt Grabfeldstern oder ob es doch nur "eine Luftnummer" gewesen sei. Wenn die Kommunen die Verbesserung des ÖPNV zum Beispiel mit Bürgerbussen stemmen müssten, dann müsste es auch eine finanzielle Entlastung zum Beispiel durch die Senkung der Kreisumlage geben, so Reder-Zirkelbach.
Ein Korb mit zu vielen faulen Äpfeln?
René van Eckert von der SPD freute sich, dass das Programm zur Schwimmförderung fortgesetzt wird. Zusammenfassend befanden sich für Bündnis 90/Die Grünen im "Korb" des Haushaltsentwurfs zu viele faule Äpfel, weshalb sie den Entwurf ablehnten. Übereinstimmend waren sich die Fraktionen einig, dass die Kostenentwicklung bei Bauprojekten wie dem Museumsdepot kritischer geprüft werden müsse. Von der CSU kam der Wunsch nach mehr ökologischer Bauweise, die Grünen forderten parallel zur Klimawende eine "Bauwende", zu der die Wiederverwendung von Baustoffen, insbesondere aber auch die Prüfung einer Weiternutzung wie beispielsweise beim alten Kreiskrankenhaus gehörten. Michael Custodis von der Wählerinitiative Bad Königshofen unterstützte für seine Fraktion den Haushaltsentwurf.
