
Die geplante Streichung der Vergünstigung für Agrardiesel: Sie treibt vielen Landwirten die Zornesröte ins Gesicht – und einige von ihnen mit ihren Traktoren auf die Straße. Doch wie groß sind die Einschnitte wirklich? Die Redaktion befragt dazu Acker-, Vieh- und Obstbauern sowie Winzer aus dem Landkreis Bad Kissingen. Und fördert ein weiteres Reizthema zutage.
Die Streichungen im Agrarbereich schlagen komplett auf das Einkommen durch, sagt der Münnerstädter Volker Schmitt , der auch eine große Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt betreibt. Einfach die Preise erhöhen, könnten Landwirte nicht, weil die Produkte nach internationalen Standards gehandelt werden.
Acht Prozent der Einsparungen tragen
Schmitt rechnet vor, dass lediglich 1,8 Prozent der Bevölkerung Landwirte seien. Sie aber sollen acht Prozent der Einsparungen im Bundeshaushalt tragen. „Das ist nicht in Ordnung“, findet er. Tendenziell sei es so, dass der Dieselaufwand pro Hektar sinkt, je größer die bearbeiteten Flächen sind. Also schlagen sich die Kürzungen besonders auf die kleineren Landwirte nieder.
Die Regierung setze auf den bäuerlichen Familienbetrieb, sagt Volker Schmitt . „Aber viele verdienen fast gar nichts.“ In schlechten Jahren kommen sie auf fünf Euro die Stunde, hat er überschlagen. Während der Mindestlohn immer mehr steige, sinken die Einnahmen bei den Landwirten weit darunter.
Kfz-Steuer-Befreiung fällt auch weg
Um einen Hektar Acker zu bewirtschaften, benötige man durchschnittlich etwa 110 bis 120 Liter Diesel pro Jahr. Biobauern hätten einen noch viel höheren Verbrauch, weil sie auf Pflanzenschutzmittel verzichten und das durch intensivere Arbeit wettmachen müssen.
Die Mehrkosten durch die Streichung der Agrardieselbefreiung seien aber auf dem Markt nicht wieder reinzubekommen, weil dort auch Bauern aus Ländern wie Argentinien, Frankreich und die USA ihre Produkte verkaufen, die teilweise hohe Subventionen erhalten.
160 Euro weniger Einnahmen pro Hektar
Volker Schmitt macht noch eine Rechnung auf. Durch die Agrarreform 2022 habe ein Landwirt rund 120 Euro Einnahmen pro Hektar verloren. Durch den Wegfall der Agrardieselbefreiung seien es noch einmal 20 Euro und ebenfalls 20 Euro durch den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung. Alles in allem sind das 160 Euro weniger Einnahmen pro Hektar.
Roland Strebl betreibt rund um Rupboden im Sinntal Ackerbau und eine Mutterkuhhaltung, bewirtschaftet Wiesen. Alles das im Nebenerwerb. Für seinen Betrieb setzt er jährlich im Schnitt 4000 Liter Diesel ein, hat er ausgerechnet. Würde er nicht mehr wie bisher auf Antrag 21,48 Cent pro Liter vom Staat zurückbekommen, würden ihm 859,20 Euro in der Jahresabrechnung fehlen. Mit ähnlichen Einbußen rechnet Strebl bei wegfallender Kfz-Steuerbefreiung, wenn nicht mit noch mehr.
Weitere Sargnägel für die Landwirte
Diese einschnitte sieht der Bio-Bauer als weitere Sargnägel für die Landwirte. Ohnehin hätten sich die Energiekosten in der Branche in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. „Bei dieser Größe hat jeder Hof zu kämpfen.“ Da gehe es nicht einfach um den Wechsel eines Jobs, sondern um den Weiterbestand eines über Generationen aufgebauten Betriebes.
An einer Demo, um die Anliegen der Landwirte kundzutun, teilgenommen hat der Rupbodener noch nicht. Er will es aber demnächst tun, sagt aber auch: „Ich bin dagegen, irgendetwas lahmzulegen.“
Katharina Müller vom gleichnamigen Obsthof in Modlos sagt: „Die Einschnitte sind für jeden spürbar.“ Kleinere Betriebe treffe es vermutlich weniger hart als große. Was das für den eigenen Hof bedeutet, kann sie nicht genau sagen.
Weinanbau auf 12 Hektar
Lorenz Neder, der mit seinem Ramsthaler Betrieb auf zwölf Hektar im Saaletal Wein anbaut, sieht die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ebenfalls kritisch. Wie stark sie einen Landwirt träfen, hänge von der Betriebsgröße ab. Im Weinbau sei man bestrebt, so wenig wie möglich in den Weinbergen herumzufahren. Das führe zu ungewünschten Verdichtungen im Boden. In den Steillagen dominiere auch die Handarbeit.
Dennoch schätzt der Winzer , dass seinem Betrieb am Ende der Jahresabrechnung „ein hoher dreistelliger Eurobetrag“ fehlt, wenn nicht gar ein vierstelliger. Lorenz Neder arbeitet im Umkreis von 20 Kilometern um Ramsthal. 3000 bis 4000 Liter Diesel verbrauche er pro Jahr.
Ähnlich wie Volker Schmitt aus Münnerstadt findet er es ungerechnet, „dass unter den Berufskollegen, die eh schon sehr tüchtig sind, versucht wird noch mehr herauszuholen. Irgendwann ist es auch mal gut.“
Wertschätzung „nicht da“
Sowohl im Lebensmittel- als auch im Weinbereich würden im Ausland Produkte unter anderen, günstigeren Voraussetzungen als in Deutschland produziert. „Es ist schade, dass die Wertschätzung für das, was im eigenen Land hergestellt wird, nicht da ist.“ Und die Marktlage werde noch weiter verschlechtert.
Noch nicht über Teilnahme nachgedacht
Über eine Teilnahme an einer Protestdemo hat Lorenz Neder noch nicht nachgedacht. Er würde es von beruflichen und familiären Verpflichtungen abhängig machen. Vielleicht gebe es ja ein Zeitfenster.
Der Ramsthaler würde es sich allerdings auch wünschen, dass die vielen Subventionen für heimische Produkte gar nicht nötig wären. Dass die Politik den Rahmen dafür schaffe, aber auch die Verbraucher ihr Kaufverhalten darauf ausrichteten.
Rückblick auf die bisherigen Proteste in Hammelburg:
Auch nicht, wie die 3 nächtlichen Knobler auf die Summen (485 Mio für KFZ-Steuer) kamen.
Nahm man naiv an, ALLE Fahrzeuge würden dann regulär und volle 12 Monate versteuert?
Nahm man an, das Einkommenssteuer-Aufkommen bliebe gleich, wenn man den Landwirten die Gewinne stutzt und zum Extensivieren zwingt?
Niemand weiß es bislang.
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Je nach Jahr (viel oder wenig Diesel benötigt) und Anpassungsstrategie (monatsweises Anmelden, Saatgutanhänger verschrotten, den Eicher zur Obstwiesenmahd einmotten und stattdessen ein Fahrzeug für die Paar Tage mieten, den Mähdrescher nicht mehr ersetzen, sondern dreschen lassen...) zusammen 6.000 bis 9.000 Euro jedes Jahr, die ich nicht anderweitig kompensieren kann.
Und der "Witz":
Beim Klimaschutz hilft gar nichts davon.
Obendrauf kommt dann noch die Falschberechnung des Pauschalierungssatzes, was zu Unrecht 0,6% des Umsatzes wegkürzt.
https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/680-traktoren-bei-demonstration-in-hammelburg-bbv-praesident-felssner-vorgluehen-fuer-kommende-aktionswochen-art-11346560#anker
Wieder entfernt?
zeitgleich aber seinen Abgeordneten, Ministern, Staatsbeamten trotz der miserablen Leistungen immer mehr zahlt (Diätenerhöhung, "Inflationsausgleich"),
zeitglich aber das Bürgergeld um 12% erhöht (obwohl Experten sagen, das war schon bisher im Vergleich zur Arbeitstätigkeit zu hoch um den Anreiz zum Arbeiten zu geben),
zeitgleich aber immer mehr Geld anderen Ländern schenkt (z.B. Milliarden getarnt als "Entwicklungshilfe" an die Raumfahrtnationen Indien und China),
der fährt die Karre an die Wand.
Die Politiker werden bei der nächsten Wahl abgelöst - der angerichtete Schaden bleibt den Bürgern erhalten.
Wir und unsere Kinder bluten. Habeck, Scholz, Lindner und Özdemir werden versorgt.
https://www.focus.de/politik/deutschland/gesetzentwurf-3000-euro-inflationspraemie-fuer-scholz-und-minister-absolut-falsches-signal_id_196062705.html
Hier mal eine Aussage von unserer Innenministerin Faeser überden Zuzug von "Facharbeiter/innen" ich freue mich schon drauf das Deutschland bunt wird und bei der nächsten Wahl sagen dann viele deutsche ich freue mich schon auf die AFD.
Der Punkt ist: nur weil diverse Lobbyisten und Besitzstandswahrer das gerne hätten, werden diese Politiker keinesfalls "abgelöst".
Auch wenn Ihnen das nicht passt: Subventionen, die falsche Anreize setzen, sind endlich zu streichen.
Kann teureres Agrardiesel das?
Kann KFZ Steuer für lw- Fahrzeuge das?
Nein.
Das was Sie, ich und alle anderen täglich essen, wird gebraucht. Also wird es auch erzeugt.
Im Zweifel, weil bei uns die Produktion durch zu viel Abschöpfung unrentabel wird, dann im Ausland. Mangels Effizienz braucht es dann für eine Tonne Getreide nicht 15 Liter Diesel, sondern 20 oder 25. Hinzu kommt der Transport zu uns. Ironischerweise mit Schiffen, die unversteuerten Schiffsdiesel oder Schweröl tanken.
Die Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge hätte diese deutlich verteuert UND DIE LEUTE ANIMIERT, MIT DER KLIMAFREUNDLICHEREN BAHN ZU FAHREN. Flieger könnten am Boden bleiben und dem Klima wäre geholfen.
Habeck, Scholz und Lindner meinen, das Volk schluckt jede noch so absurde Begründung ("klimaschädliche Subventionen" streichen) und finden Leute, die es glauben.
https://www.focus.de/politik/deutschland/gesetzentwurf-3000-euro-inflationspraemie-fuer-scholz-und-minister-absolut-falsches-signal_id_196062705.html"
Das gilt auch für die (meisten) Staatsminister in den Bundesländern.
"Ministerpräsident Wüst und sein Kabinett erhalten 3000 Euro Inflationszulage"
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/schwarz-gruen-in-nrw-3000-euro-inflationszulage-fuer-hendrik-wuest-und-sein-kabinett-701916
Auch in Bayern sind die Bezüge der Staatsminister an die Besoldungsgruppe B11 der Beamten gekoppelt und auch hier sind die Zulagen des Beamten mit eingeschlossen
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStaatsRRVG/true
Wir sind gespannt wie sich Bayern entscheidet.
PS: "Am Ende kündigten Scholz und die meisten Minister an, die 3000 Euro Inflationsprämie zu spenden."
Zum Anderen fühle ich mich meinem Betrieb verpflichtet. Das Familienwappen wurde dem Hof Gerner im 14.Jahrhundert überreicht.
Und 1000 Menschen zu ernähren (gerechnet nach Kalorien- und Proteinbedarf) ist auch eine ethische Verantwortung (was von der Gesellschaft leider überhaupt nicht honoriert wird).
Besonders sauer stößt einem dabei auf, dass vor kurzem den Staatsbeamten und Ministern einfach so (da brauchen wir wohl nicht von Bedürftigkeit reden) nebenbei zusätzlich zu Bezügen, Diäten, Spesen usw. 3000 € "Inflationsausgleich" gezahlt wurden. STEUERFREI wohlgemerkt...
Beteiligen sich also "ALLE" ?
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"Klimaschädliche Subvention" ?
Davon kann man sicherlich bei steuerfreiem Kerosin sprechen oder kostenlosen CO2 Emissionsrechten an Kohleförderkonzerne.
Aber bei der (nur teilweisen!) Rückerstattung der Mineralölsteuer bei landwirtschaftlich, also zur Nahrungsmittelerzeugung verwendetem Diesel im innerbetrieblichen Werksverkehr?
https://www.focus.de/politik/deutschland/gesetzentwurf-3000-euro-inflationspraemie-fuer-scholz-und-minister-abso
Das ist nur die halbe Wahrheit und es wird alle durcheinander geworfen. Aktuell ist der größte Teil der CO2-Emissionsrechte für die Firmen kostenlos. Wie man anhand der Statistik sieht, steigen mit der Zeit die Kosten für die CO2-Emissionsrechten da immer mehr kostenlose CO2-Emissionsrechten gelöscht werden und die Firmen immer mehr zukaufen müssen wenn sie kein CO2 einsparen.
"Während der Preis für ein CO2-Zertifikat im EU Emissions Trading System (EU-ETS) in 2007 noch durchschnittlich bei etwa 0,70 Euro lag, stieg er bis 2022 auf durchschnittlich ca. 81 Euro an."
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1304069/umfrage/preisentwicklung-von-co2-emissionsrechten-in-eu/
Auf wie viel Euro kommen sie in guten Jahren? Der Durchschnittswert wäre interessant.
aufgeben werden in erster Linie die Familien- und anderen kleinen Betriebe, die großen kriegen soviele Subventionen, da fällt das beinahe nicht ins Gewicht. Was die EU nicht "schafft", machen wir halt selber kaputt!
dass weitere Belastungen in derartiger Höhe solche Entwicklungen erheblich beschleunigen dürften, ist dafür mMn nicht von dieser Welt. Verbunden mit der Inflation und weiteren Parametern (w.z.B. Fehlen von bezahlbarem Wohnraum, Kita-Misere etc.) dürfen sich die Traumtänzer:innen aus betuchten Familien in "unserer" Regierung dann nicht darüber wundern, wenn vermehrt "billige" konventionell erzeugte/ gerne auch importierte Lebensmittel bei den Discountern eingekauft werden statt nachhaltig erzeugte regionale Produkte im Laden um die Ecke. Ich bleibe somit bei der Aussage: was die EU nicht "schafft", machen wir halt selber kaputt (und sei es "nur" durch konsequentes Aussitzen).
Ich finde, es wäre eine gute Idee, die Entwicklung der Politiker:innen-Gehälter an derjenigen der "unteren" zwei Drittel der Gesellschaft festzumachen statt an der der obersten Bundesrichter. Da wäre dann vielleicht die Motivation vorhanden, "wirklich was zu tun"!
Christine Behringer
Sicher werden mit der Abschaffung der Subvention die Kosten steigen; ob das allerdings in dem Maß geschieht, wie man uns hier weismachen will, wage ich zu bezweifeln.
ABER
Um das kompensieren zu können, reicht es nicht, die Erzeugnisse dann um 7.000 € teurer zu machen, sondern es braucht 10.000, weil ja die Einnahmen dann wieder Gewinnerhöhend wirken würden und die Einkommensteuer wieder höher ausfiele.
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So wie die Märkte gestrickt sind (Übermacht des LEH mit Konzentration des Handelsvolumens auf 4 Konzerne; Austauschbarkeit gegen Konkurrenz aus dem Ausland...), werden die Betriebe jedoch keine höheren Preise durchsetzen können.
Das belastet die Rentabilität des Betriebs und das beschleunigt die Ausstiegswelle (sich anstellen lassen ist ohnehin schon lukrativer und bequemer. Je größer der Abstand, desto leichter tut man sich).
In der Folge wird weniger vor Ort erzeugt und stattdessen importiert.
Gut für Verbraucher und Klima?
Nö