Dass es in der jüngsten Bad Neustädter Stadtratssitzung zu einer Diskussion rund um den Fronhof kommen könnte, war aus der Tagesordnung nicht abzusehen. Der Punkt "Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben" ließ eigentlich Formalien erwarten. Doch ein Posten, der die Alte Amtskellerei betrifft, irritierte eine Reihe von Stadträten.
Was war Stein des Anstoßes? In der Alten Amtskellerei wird aktuell eine leerstehende Wohnung zu Büroräumen umgerüstet. Kostenpunkt: 40.000 Euro. Zum 1. Januar soll dort das Amt für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, das die Stadt Bad Neustadt neu gründen möchte, mit fünf Arbeitsplätzen unterkommen, erklärte Bürgermeister Michael Werner. Das Kulturamt, das ebenfalls im Zuge dessen entsteht, soll in der Stadthalle untergebracht werden.
Büros im Fronhof in Bad Neustadt: Kritik an der Informationspolitik und am Sinn der Maßnahme
Da die Mittel für diese Fronhof-Umbau-Maßnahme im Haushalt nicht eingeplant waren, sollten die Räte in der jüngsten Sitzung diese und weitere überplanmäßige Ausgaben zum Gebäudeunterhalt (32.000 Euro für den Kindergarten St. Martin Brendlorenzen, 25.000 Euro für das Behelfswohnheim Am Solzbach) genehmigen. Was sie am Ende einstimmig taten.
Davor allerdings wurde deutlich Kritik laut, einerseits an der Informationspolitik bezüglich dieses Umbaus im Fronhof, andererseits am Sinn der Maßnahme selbst. 40.000 Euro Invest hörten sich für ihn nicht nach einem Provisorium an, monierte Stadtrat Alexander Barthelmes (CSU). Gleichzeitig könne es sich aber ja nur eine temporäre Lösung handeln. Denn man habe ja bislang "nicht beraten, wie es mit dem Gebäude weitergehen soll". Auch Bastian Steinbach (CSU) sprach von einem "Schnellschuss" und einem "Info-Defizit".
Warum es im Vorfeld keinen Beschluss des Bad Neustädter Stadtrats gab
Werner widersprach: Im Vorfeld sei im Zuge einer Fraktionssprechersitzung über das Projekt gesprochen worden. Barthelmes räumte ein: Unter Sonstiges sei über die Umbaumaßnahme unter Personalangelegenheiten informiert worden. Dass damit 40.000 Euro Invest einhergehen, wäre nicht klar gewesen.
Ob 40.000 Euro nicht die Zeichnungsbefugnis des Bürgermeisters überschreiten, wollte Gerald Pittner (Freie Wähler) wissen. Es sei nicht so gewesen, dass im Vorfeld ein Angebot über diese Summe vorgelegen habe, so Werner. Es seien vielmehr die Unterhaltsmaßnahmen, die nötig und nicht geplant waren, um in Büros umzubauen.
Das Rathaus in Bad Neustadt ist voll: Deshalb lagert die Stadt die neuen Arbeitsplätze aus
Zum Zeitpunkt, zu dem die Räte seitens des Bürgermeisters in Kenntnis gesetzt worden seien, erklärte Steinbach: "Damals sind wir davon ausgegangen, dass der Fronhof umgebaut wird."Dann wäre das sinnvoll gewesen. "Jetzt haben wir einen verstaubten Anlaufpunkt für ein neues Amt." In jeder Sitzung zeige sich, was durch das Nicht-Abgreifen der Förderungen für ein Kulturzentrum "vermurkst"worden sei. "Ein Fiasko, für das uns ganz Bayern auslacht."
Barthelmes stellte die Frage, wie sinnvoll es sei, die neuen Arbeitsplätze als "Satellit" weg von der Rest-Verwaltung zu etablieren. "Anders kriegen wir sie aktuell nicht unter", antwortete Bürgermeister Werner. Das Rathaus sei voll, die Anmietung von Büroräumen finanziell nicht sinnvoll.
Weshalb die Stadträte in Jahresfrist kein neues Konzept für den Fronhof entwerfen
Wo es in Zukunft hingehen solle, fragten die Stadträte Christian Geis und Johannes Benkert (Neuschter Liste). Was das neue Amt angehe, starte man im Januar und müsse dann schauen, wie es sich entwickle. Bezüglich des Fronhofs referierte Bürgermeister Werner aus der Zukunftswerkstatt vom 25. Oktober – einem internen Workshop von Stadtrat und Verwaltung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung – die Entscheidung des Gremiums, in der laufenden Periode kein neues Konzept zu entwickeln.
In der kommenden Sitzung am Donnerstag, 28. November, wird der Fronhof dennoch noch einmal Thema sein: Dann wird die Schlussrechnung des Projekts präsentiert.
