
Mit ihrer Pressemitteilung "CSU ist für ein Ärztehaus im Marktheidenfelder Stadtkern" hat die Spitze des Kreisverbandes offenbar nicht nur die Politiker von proMAR verärgert, sondern auch ihre eigenen Leute vor Ort überrumpelt. Die CSU-Stadtratsfraktion sei "über das Erscheinen und Zustandekommen des Artikels sehr überrascht", heißt es in einer Stellungnahme. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab wiederum sagt auf Anfrage der Redaktion: "Inhaltlich sind wir nicht weit auseinander." Ziel der Pressemitteilung sei gewesen, eine Diskussion anzustoßen. "Das ist ja auch gelungen."
In Marktheidenfeld wurde nach der Veröffentlichung offenbar eine Fraktionssitzung einberufen, in der der Ortsvorsitzende Richard Oswald – der in der Mitteilung der Kreis-CSU zitiert wird – sagte, er sei nicht "über den Zeitpunkt der Veröffentlichung konkret informiert" gewesen. Die Stadtratsfraktion wiederum betont, dass die im Artikel getroffenen Aussagen der CSU-Fraktion nicht bekannt waren und weder im Ortsvorstand, noch in einer Mitgliederversammlung oder in der Fraktion besprochen wurden. Stadtrat Wolfgang Hörnig: "Wäre dies der Fall gewesen, wäre der Artikel in dieser Form nicht erschienen."
Ist Krankenhaus für ein solches Projekt geeignet?
Christian Menig, der Zweite Bürgermeister, schreibt: "Ganz klar distanzieren sich die Marktheidenfelder CSUler von der Aussage, dass ein Ärztehaus am Krankenhaus keinen Sinn macht." Nach Ansicht der Stadtratsfraktion könne oder sollte am Krankenhaus "ein Ärztehaus durchaus sinnhaft und realisierbar sein". Die Anbindung mit Stadtbus sei ständig gegeben, Parkmöglichkeiten gebe es ausreichend und die Erreichbarkeit sei an wenigen Orten in Marktheidenfeld besser als hier. Weiter schreiben die Stadträte der CSU: "Dass das Nachnutzungskonzept für das Krankenhaus nicht gleichbedeutend mit einem Ärztehaus ist oder sein muss, weiß jeder, der sich mit der Thematik befasst und entsprechend auch die Marktheidenfelder CSU-Fraktion."
Wie Thorsten Schwab sagt, sei die erste Pressemitteilung in einer Vorstandssitzung entstanden, an der neben Oswald auch Roswitha Peters und Jutta Leitherer vom Ortsverband beteiligt gewesen seien. Man sei sich einig gewesen, eine Diskussion anstoßen zu wollen und für Klarheit zu sorgen. Wichtig sei, der Bevölkerung deutlich zu machen, dass der Kreistag für die Nachnutzung des Krankenhauses zuständig sei, "aber für die medizinische Versorgung in der Region sind auch die niedergelassenen Ärzte zuständig". Das hatte in der Fraktionssitzung in Marktheidenfeld auch Richard Oswald erklärt: "Der Landkreis ist weder für die haus- noch fachärztliche Ansiedlung von Arztpraxen zuständig. Und auch nur dies sollte die Pressemitteilung aussagen."
Mögliche Rückforderung von Fördergeldern im Blick behalten
Genau hier ist dem CSU-Kreisvorsitzenden Schwab eine Konkretisierung wichtig. "Unsere Idee war, dass ein Ärztehaus in der Stadt mehr Sinn macht, aber wenn die Marktheidenfelder eines am Krankenhaus wollen, dass soll das so sein. Aber am Krankenhaus und nicht im Krankenhaus." Der Landkreis könne keine Mieter ins Krankenhaus nehmen, ohne mit großen Rückforderungen seitens der Regierung wegen der geänderten Nutzung konfrontiert zu werden. Anders ist dies nach Schwabs Ansicht bei dem ins Auge gefassten Regionalen Pflegekompetenzzentrum. Dieses sei eine Nachnutzung, die nicht förderschädlich sei.
Was mögliche Standorte anbelangt, macht Stadtrat Helmut Adam schon mal deutlich: "Keinesfalls soll ein Ärztehaus auf dem alten Festplatz gebaut werden." Der gesamte Stadtrat habe schon mögliche Pläne für ein Altenheim an dieser Stelle frühzeitig und zu Recht abgelehnt.
Stadtratsfraktion: Landkreis muss endlich kooperieren
Die CSU Marktheidenfeld und der gesamte Stadtrat hätten das "brisante Thema der ärztlichen Versorgung stetig auf der Agenda" und seien sicher nicht untätig, heißt es im Schreiben der Stadträte. Sie kritisieren: "Bisher wurden alle Vorschläge und Anfragen von interessierten Ärzten für den Krankenhausstandort Marktheidenfeld geschickt vom Landkreis abgelehnt oder als unrealisierbar dargestellt. Hier muss endlich eine Kooperation erfolgen."
Wenn es den Funktionsträgern in Landkreis und Landtag gelinge, eventuell anstehende Förderrückzahlungen zu minimieren, die möglicherweise anstehen, wenn Marktheidenfeld kein funktionelles Krankenhaus mehr hat, wäre den Bürgern hier am meisten geholfen. "Das wäre eine erstrebenswerte Unterstützung und auch völlig ausreichend", schließt die Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion.
An mehreren Orten im Landkreis gibt es Ärztezentren, nur in Marktheidenfeld nicht.
Haben wir hier anscheinend doch die fähigsten Politiker, die sich für das Wohl des Bürgers einsetzen!
Landtagsabgeordneten Schwab ohne Abstimmung mit der Basis erschreckend. Und da wollen sie bei weiteren Entscheidungen die Basis befragen, na dann viel Spaß. Rückschritt statt Fortschritt. Luftschlösser statt Lösungen, mal warten was sonst noch kommt……
So erzeugt man Parteiverdruss und deswegen verabschiedet sich die CSU langsam aber
immer mehr als Volkspartei.
Den sie wissen manchmal wirklich nicht was sie tun und was sie anrichten !