In seinem "Samstagbrief" an die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat unser Autor kritisiert, dass die bayerische CSU/FW-Staatsregierung und die Ampel-Regierung auf Bundesebene sich bei der Krankenhausreform immer nur den Schwarzen Peter hin- und herschieben, statt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Jetzt antwortet die CSU-Politikerin aus Aschaffenburg:
"Sehr geehrter Herr Czygan, Berlin spielt mit gezinkten Karten. Und das werde ich auch weiter so benennen, denn die Menschen im Land müssen schon wissen, wo der Falschspieler sitzt. Alle Bundesländer haben über Monate versucht, den Schwarzen Peter außen vorzulassen. Den Weg des fairen Umgangs miteinander hat der Rote Karl verlassen, um bei Ihrem Vergleich zu bleiben, Herr Czygan.
"Die Menschen müssen wissen, wo der Falschspieler sitzt"
Nicht nur wir beide sind uns einig: Die Zeit drängt unglaublich und die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik sind groß. Und nicht nur wir beide wissen, dass die Krankenhausreform dabei die derzeit wichtigste und dringendste Aufgabe ist, die wir lösen müssen – aus genau den finanziellen, personellen und organisatorischen Gründen, die Sie benennen. Das geht nur im gemeinsamen Kraftakt aller Ebenen.
Zum bayerischen Kartenblatt: Als Freistaat setzen wir uns entschieden für eine tragfähige, faire und nachhaltige Krankenhausreform ein. Das heißt freilich eben nicht, alles abzunicken, was aus Berlin diktiert wird. Denn wer nicht Farbe bekennt, der nervt noch viel mehr, Herr Czygan. Entgegen Ihrer Einordnung sehe ich die Kontroverse mit dem Bund keineswegs nur als ein ,Klein-Klein in der parteipolitischen Auseinandersetzung'.
Würden die Reformpläne des Bundes unverändert umgesetzt, wäre die Versorgungssicherheit der Bevölkerung im ländlichen Raum teilweise gefährdet. Auch, aber nicht nur in Bayern. Dass es dabei nicht nur um Parteipolitik geht, zeigt sich daran, dass alle Bundesländer gemeinsam im Reformprozess und zuletzt auch im Bundesrat viele konstruktive und sinnvolle Vorschläge gemacht haben. Allein, diese wurden von Bundesminister Karl Lauterbach nicht berücksichtigt.
"Wo sind Kollege Lautenbach und seine Staatssekretärin Dittmar?"
Konstruktiv geht anders. So sind wir leider in eine Reform von oben herab geraten anstatt genau den breiten Konsens aus Bund, Ländern und Experten aus der Praxis zu schaffen, den auch Sie vorschlagen. Das bedauere ich genauso wie Sie und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Und wissen Sie was: Ich stelle mich der Diskussion. Dabei muss jedoch schon erlaubt sein, nach den vermeintlichen Mitspielern aus dem Bund zu fragen: Wo ist Kollege Lauterbach oder seine Staatssekretärin Dittmar aus Unterfranken?
Die Krankenhausreform ist nicht Schwarz-Weiß. Es gibt nicht das eine Richtig oder das eine Falsch. Wir haben ein großes Spektrum der Verantwortlichkeiten. Jede Ebene muss ihren Beitrag leisten. Bayern macht das mit einer vorbildlichen Investitionskostenförderung von inzwischen 800 Millionen Euro im Jahr - mit der im bayerischen Koalitionsvertrag genannten Zielsetzung eine Milliarde Euro.
Wir holen bereits alle Gesprächspartner, wie in Ihrem Brief angeregt, an einen Tisch – etwa mit dem Vorschlag zur Diskussion der notwendigen Strukturanpassungen in Regionalkonferenzen oder direkten Gesprächseinladungen wie z.B. in Schweinfurt, mit Gutachten zum Transformationsprozess, die wir finanzieren. Wir bekennen uns als Freistaat zu unseren Aufgaben. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung dies auch stärker tun würde.
"Ich fürchte, St. Josef werden weitere Kliniken folgen"
Die Schließung des St.-Josef-Krankenhauses in Schweinfurt ist ein deutliches Symptom dieser bislang völlig ungenügenden Krankenhausreform. Vor solchen unkontrollierten Schließungen - einem kalten Strukturwandel - warnen wir seit langem eindringlich und handeln entschlossen dagegen im Rahmen unserer bayerischen Möglichkeiten.
Ich fürchte, dass in den kommenden Monaten und Jahren noch weitere Kliniken folgen werden. Weil der Abbau von Klinik-Kapazitäten, egal wie, um jeden Preis ganz auf der vom Bund verfolgten Linie liegt und weil wir uns als Bundesland nicht allein dagegenstemmen können. Bayern schaut dabei nicht ungerührt zu. Genau deswegen war ich in Schweinfurt.
Bayern konnte St. Josef nicht retten. Denn Bayern kann nicht zum Ausfallbürgen für den Bund werden, der seiner Verpflichtung einer auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung nicht nachkommt. Genau das aber ist der Grund für das Aus von St. Josef in Schweinfurt: Die Betriebskostendefizite haben die Kongregation veranlasst, die Klinik zu schließen.
"Ich werde mich weiter für eine gelungene Reform einsetzen"
Bei meinem Besuch in Schweinfurt war mein Ziel, mit allen Beteiligten vor Ort über die zukünftige Sicherung der Versorgung in der Region zu sprechen und den Mitarbeitenden von St. Josef eine Brücke in die Zukunft zu bilden. Mir war wichtig, dass auch den Auszubilden der Pflegeschule ein klares Signal gesendet wird und die Bevölkerung bei wichtigen Versorgungsbereichen wie etwa Palliativmedizin, Akutgeriatrie und Notfallversorgung künftig keine Abstriche befürchten muss.
Ich versichere Ihnen, dass ich mich weiter mit aller Kraft für eine gelungene Krankenhausreform einsetzen werde. Aber erwarten Sie bitte nicht, dass Bayern nicht benennt, wer den Schwarzen Peter ins Spiel gebracht hat. Der Schaden wäre noch viel größer als er eh schon ist, und das kann nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten sein.
Bleiben Sie gesund und nervenstark!
Mit freundlichen Grüßen Judith Gerlach"
Die Antwort bestädigt genau diesen Vorwurf aus dem Kommentar. Diskussionen in der Öffentlichkeit haben noch NIE zu Lösungen geführt. Die Verantwortlichen müssen sich zusammensetzen mit "TOTALEN" Kontaktverbot zu den Medien.
Ich weiss es,die sitzen in der Bayerischen Staatskanzlei und im Konrad Adenauer Haus.
Sechzehn Jahre Stillstand und nicht ein richtiges
"Reförmchen" zu Wege gebracht.
Die kommen mir vor wie faule Schüler die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, und sich über den Lehrer beschweren.
Setzen 6!
So viel zu ihrem ungerechten Vorwurf an die CDU/CSU
- wie lange wollen Sie der alten regierung noch vorwerfen , nicht richtig oder gar nicht gehandelt zu haben.
- die jetzige Reform und dieser Abbau von ländlichen Krankenhäuser ist auf Mist des jetzigen Gesundheitsminister
gewachsen , der bitteschön wie lange jetzt schon in Amt ist ??
Übrigens:
Dieser war auch unter Corona Zeiten der absolute Moralapostel und hat medienwirksam immer nur seine Bedenken verbreitet,
getan hat er aber gar nichts .
Kurzfristig könnte München ja folgendes ändern :
Wir zahlen auf dauer weniger Länderausgleich und stecken dieses Geld als Unterstützung in bayrische , ländliche Krankenhäuser .
Bin auch gespannt welche Note Sie der jetzigen Regierung geben , wenn sie ihre Reformen alle durchgesetzt hat !
Wie hätte er auch? Er war ja nicht an der Regierung. Das war CDU Kollege Spahn.
Ich glaube, Sie haben das Prinzip unserer Regierung noch nicht so ganz verstanden.
Ich versuch's mal: Also, da gibt es die aktuelle Regierung, dann gibt es die Opposition. Die einen bestimmen, die anderen motzen, haben aber nix zu melden.
Unser jetziger Gesundheitsminister war damals auf der "motzen" Seite. Soweit klar?
Krankenhäuser sind zumal Ländersache, also ist in Bayern allein die CSU dafür verantwortlich. Die Partei, die auf Bundesebene nur Mist fabriziert hat.
Mit der geplanten Reform nicht. Sonst wär es ja keine geplante aber mit den Auswirkungen der Finanzierung für die Krankenkassen für den Betrieb der Krankenhäuser ist somit der Bund zuständig und wird es auch weiterhin bleiben.
Die Investitionen sind Sache des Trägers mit Unterstützung der Länder. Darum glaube ich geht es hier in diesem Fall überhaupt nicht.
Noch ein Wort zur geplanten Reform. Die geplante Reform wird auch zu einem Sterben von Krankenhäusern führen. Der große Unterschied zu den Reformvorschlägen von Spahn zu Lauterbach sind, dass bei Lauterbach das flache Land der Leidtragende sein wird und nur die Städte profitieren. Die ländliche Versorgung Wird immer mehr benachteiligt.
Wenn ja, warum macht das die CSU nicht?
Es braucht eine erfolgreiche Klage gg den LFA. Dann kann und wird dieser neu verhandelt werden müssen. Und dann haben wir eine Senkung der Kosten