Absolut keine Diskussion kam auf, als der Haushalt 2024 in der jüngsten Sitzung des Karlstadter Stadtrats beschlossen wurde – und doch klang zurückhaltende Stimmung mit Blick auf die Zukunft in den Haushaltsreden an. Sowohl der Kämmerer als auch der Bürgermeister und die Fraktionsredner schienen sich gegenseitig in Erinnerung rufen zu wollen, dass dieses Jahr zwar alles noch recht gut aussieht, aber im kommenden Jahr kaum Geld da sein wird.
Kämmerer Ralf Liebl stellte zu Beginn einige kleinere Veränderungen des Haushaltsplans vor. Das Gesamtvolumen stieg dadurch leicht von 58,3 auf knapp 58,5 Millionen Euro. Die großen Kennzahlen des Haushalts aus den Vorberatungen blieben bestehen: So erhöhen sich etwa die Personalkosten in der Verwaltung im Vergleich zum Vorjahr um knapp eine Million Euro auf 12 Millionen Euro. Die Rücklagen erhöhen sich von Anfang 2023 mit rund zwei Millionen Euro auf knapp 5,2 Millionen Euro, die auch bis zum Ende des Haushaltsjahres 2024 stehen sollen.
Für die Finanzierung der Investitionsvorhaben im Jahr 2024 soll keine Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen nötig sein. Der Anstieg der Rücklagen liegt am guten Ergebnis aus dem Jahr 2023, erklärte Kämmerer Liebl. Vor allem hohe Steuereinnahmen waren der Grund. Zur Finanzierung der Maßnahmen des Vermögenshaushalts ist 2024 außerdem keine Kreditaufnahme geplant.
Karlstadt steuert auf einen Schuldensprung zu
Für die geplanten Investitionen im Zeitraum 2024 bis 2027 wird allerdings eine Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro nötig sein. Das wird zu einem Aufbau der Verschuldung führen, heißt es im Vorbericht zum Haushalt 2024. Die Netto-Neuverschuldung liegt im Jahr 2024 bei 686.000 Euro, was eine Erhöhung des Schuldenstands von 4,9 Millionen Euro im Vorjahr auf 5,5 Millionen Euro bedeutet. Im kommenden Jahr ist der größte Schuldensprung des genannten Zeitraums prognostiziert: Rund 2,2 Millionen Euro Netto-Neuverschuldung sind veranschlagt.
2025 soll es auch eine negative Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,15 Millionen geben. Der Schuldenstand je Einwohner und Einwohnerin erreichte 2022 einen Höchststand mit 1118 Euro und liegt 2024 in Höhe von 999 Euro.
Das Jahr 2025 wird ein "finanztechnisch sehr schwieriges Jahr" für die Stadt Karlstadt werden, das sprach auch Bürgermeister Michael Hombach (CSU) in seiner Haushaltsrede noch einmal an. Sein Fazit zum Haushaltsentwurf 2024 war sogar, dass die Stadt ein Maximum an Maßnahmen für das laufende Jahr aufgenommen habe. "Etwas Magengrummeln macht mir die mittelfristige Finanzplanung, insbesondere das Jahr 2025. Hier wissen wir schon heute, dass wir den Gürtel deutlich enger schnallen müssen", sagte er.
Seine Rede richtete Hombach insgesamt auf das Thema aus, Sicherheit zu schaffen und "Ziele zu setzen, die erreichbar sind." So sagte er auch mit Blick auf 2025: "Wir haben ausführlich darüber beraten und sind gut vorbereitet."
Die Stadt kann sich ihre Pflichtausgaben nicht aus eigener Kraft leisten
Der Bürgermeister und die Fraktionsredner sprachen einige der verschiedenen Großprojekte an, die sich die Stadt für das laufende und die darauffolgenden Jahre vorgenommen hat. So war die geplante Kindertagesstätte in der Eußenheimer Straße Thema sowie die Ortsumgehung Wiesenfeld, die Südstadtentwicklung und die Neubauten am Stationsweg, aber auch der Breitbandausbau, das Klimaschutzkonzept oder das Feuerwehrkonzept.
Sebastian Kunz (FW) merkte in seiner Rede an, dass diese Investitionen nur mit hohen Fördergeldern gestemmt werden könnten. Er befürchtet unliebsame Entscheidungen auf der Ausgabenseite, um weiter handlungsfähig zu sein. Trotzdem sei der Haushalt solide aufgestellt, so Kunz. Hombach wies im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt darauf hin, dass die hohen Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr ein "deutliches Zeichen" seien, dass die Kommune Pflichtaufgaben zu erfüllen habe, die sich die Stadt aus eigener Kraft nicht leisten könne.
Auch am zeitlichen Ablauf äußerte Kunz Kritik: Viele notwendige Maßnahmen würden deutlich später beginnen und länger zur Fertigstellung brauchen. Dazu sagte Hombach in seiner Rede, dass Beratungen Zeit bräuchten: "Wer meint, diese Prozesse maßgeblich beschleunigen zu können, der irrt leider."
Große Übereinstimmung aller Fraktionen zum diesjährigen Haushaltsplan
Eugen Köhler merkte stellvertretend für die CSU-Fraktion an, dass Reserven für neue Projekte außerhalb der Pflichtaufgaben der Stadt nicht zu erkennen seien. Die Fraktion sehe neben der Stadtentwicklung auch die Dorfentwicklung als Pflichtaufgabe der Kommune an. Er verortete die Finanzplanung der nächsten Jahre an der "Grenze des Machbaren" und schloss mit den Worten: "Nicht Rekorde zählen, sondern, was tatsächlich für ein lebens- und liebenswertes Karlstadt entsteht."
Für die SPD-Fraktion sprach Stefan Rümmer ebenfalls die laufenden und geplanten Großprojekte an. "Sie belasten den Haushalt, sind aber gute Projekte und sichern so eine gute und sinnige Strukturverbesserung für die kommenden Generationen", sagte er. Es gelte, im Hinblick auf das Jahr 2025 sparsam zu handeln und die angestoßenen Projekte nach Prioritäten abzuarbeiten.
Armin Beck (Bündnis 90/Die Grünen) stellte in seiner Rede fest: "Im Haushalt sind keine No-Go-Investitionen vorhanden." Er wünschte sich allerdings mehr Tempo bei der Südstadtentwicklung sowie beim Klimaschutz und forderte, dass die Stadt Mehrgenerationenwohnen anbieten und den angedachten Klimaschutzmanager einstellen solle.
Schon vor der Sitzung zum Haushaltsbeschluss waren Ausschusssitzungen zur weiteren Beratung des Haushalts abgesagt worden, weil im Gremium kein Diskussionsbedarf geherrscht hatte. So gab es auch auf den Vortrag des Kämmerers hin keine Fragen und auf die Haushaltsreden hin keine weiteren Anliegen. Der Haushalt der Stadt Karlstadt sowie der Stellenplan und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurden abschließend einstimmig beschlossen.
