Aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachteten die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen den Haushalt. Generell gab es viel Lob für die Aufarbeitung und Darstellung des Zahlenwerkes sowie die neue Klausurtagung. Von mehreren Parteien kam die Forderung nach einer deutlichen Priorisierung der Investitionen. Trotz deutlich gestiegener Baukosten des Klinikneubaus bezeichneten ihn alle als den richtigen Weg.
Walter Höfling (CSU) hob den Haushalt als solide Arbeitsgrundlage, aber auch großes Arbeitsprogramm hervor, das eine stabile Basis der Daseinsvorsorge bilde. Sorge bereite der um 15 Prozent gestiegene Zuschussbedarf der Jugendhilfe von 10,2 Millionen Euro und die Leistungen an den Eigenbetrieb Klinikum – seit 1980 summieren sich die Verlustausgleiche auf insgesamt 87,4 Millionen Euro. Eine Herausforderung seien weiter die Massen an Geflüchteten. Dass die kommunalen Finanzen 2024 noch verschont bleiben, sei auch dem bayerischen Finanzsystem zu verdanken, die Schlüsselzuweisung blieb auf dem hohen Vorjahresniveau (trotz der gestiegenen Umlagekraft). Er regte an, der Kreis solle Nachwuchskräfte für die technische Gebäudeausstattung der kreiseigenen Liegenschaften ausbilden.
UGM: "Endlich" Geld für die Main-Spessart-Halle
Brigitte Riedmann (Freie Wähler) stellte das Klinikum an den Anfang. Es brauche über den Neubau hinaus gut ausgebildete und hochmotivierte Mitarbeiter. Das Technologietransferzentrum in Marktheidenfeld als Symbiose von Wissenschaft und Wirtschaft sei ebenso wie das Biosphärenreservat eine Chance. Bei den Personalkosten des Kreises gingen nur 155.000 Euro des Anstiegs von 1,87 Millionen Euro auf neue Stellen zurück. Bei den Schulen sei die Nutzungsqualität gut oder sehr gut, und es werde strukturiert geplant. Die Kreisumlage vor den hohen Investitionen noch einmal zu senken, sei der richtige Schritt gewesen. Den Ausbau der digitalen Verwaltungsleistungen lobte sie Weg für besseren Bürgerservice.
Christian Menig (UGM) sprach im Hinblick auf die Finanzplanung bis 2027 von einem Übergangshaushalt mit dem "Zuckerl" weniger Kreisumlagehebesatz. Die Investitionen führten zu einer Weiterentwicklung, "endlich ist Geld für die Main-Spessart-Halle eingestellt". Als "Trauerspiel" bezeichnete er die schlechten Busverbindungen in den Kreis Aschaffenburg angesichts von sechs Millionen Euro Zuschussbedarf. Er erinnerte er daran, vor einem Jahr 200 Millionen Baukosten für das Kreisklinikum prognostiziert zu haben, jetzt wurden 235 Millionen Euro bekannt.
Grüne und SPD fordern Priorisierung
Sven Gottschalk (SPD) lobte dagegen die erzielten Verbesserungen beim ÖPNV. Bei den Sozialleistungen entlaste der Bund mit mehr Beteiligung, bei der Jugendhilfe sei jeder Euro notwendig. Für die Investitionen bis 2027 von 131 Millionen seien 98 Millionen Euro an Krediten eingeplant, weshalb eine klare Priorisierung nötig sei. Die SPD-Fraktion bekenne sich klar zum Klinikneubau.
Gerhard Kraft (Grüne) kritisierte, vom Freistaat Bayern nicht besetzte Stellen des staatlichen Landratsamtes kosteten den Kreis viel Geld. Sinkende Investitionen in die Kreisstraßen seien der richtige Weg. Alle künftigen Investitionen wären nur zu schultern, wenn sie priorisiert werden.
Robert Herold (Freie Bürger) fand, die Kreisverwaltung habe die Projekte längst priorisiert. Natürlich werde die Kreisumlage bei den Bauinvestitionen wieder steigen müssen, "aber wir bekommen etwas dafür – alles, was wir tun, machen wir für die Bürger".
Michaela Schwab (AfD) gab die kürzeste Stellungnahme ab: Die Kosten für den Klinikneubau würden mit Sorge gesehen, ihr verstorbener Rat Kurt Schreck habe vor Jahren von 200 Millionen Euro vorhergesagt. Es gebe einen Lichtblick: "Wir versprechen uns viel davon, wenn wir im Landkreis Main-Spessart wieder Kinder geboren werden."
In einer früheren Version dieses Textes war Robert Herold von den Freien Bürgern ein falscher Vorname zugeordnet worden. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
