Kommt es beim Thema "Uniform- und Kuttenverbot" auf der Lohrer Spessartfestwoche zur Rolle rückwärts im Stadtrat? Zumindest könnte es noch mal eine Diskussion über die vom Stadtrat vor wenigen Tagen einstimmig beschlossene Verordnung über sicherheitsrechtliche Bestimmungen für das Lohrer Volksfest geben.

Darum jedenfalls hat Eric Schürr im Namen der Fraktion des Bürgervereins nun Bürgermeister Mario Paul gebeten. Man sei im Nachgang des Beschlusses zu der Erkenntnis gekommen, dass man niemanden aufgrund seiner Kleidung ausgrenzen dürfe. Der Hintergrund: Der Stadtrat hatte am 5. Juli die neue Verordnung beschlossen. Der Impuls dafür stammte von der Lohrer Polizei. Ziel, so wurde in der Sitzung erklärt, sei es, insbesondere das Verhalten auf dem Festplatz zu regeln. Die Verordnung wurde in Zusammenarbeit der Verwaltung mit Polizei, Festwirt und Generalpächter des Festplatzes erarbeitet.

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Die Ordnungs- und Sicherheitsdienste hätten durch die Verordnung einen besseren Überblick über die auf dem Festplatz geltenden Regeln, so die Begründung. Die Rede war auch davon, dass solche Verordnungen mittlerweile bayernweit für Volksfeste Standard seien.

Für Diskussionen sorgt nun jedoch, dass die Verordnung auch ein Verbot enthält von "Uniformen, Uniformteilen und gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung, sofern dadurch eine einschüchternde Wirkung entsteht". Das Verbot greift laut Verordnung ab einer Gruppengröße von drei Personen. Es umfasst beispielsweise auch Rockerkutten.

Andernorts anders geregelt

Schürr moniert nun, dass in der Sitzung gesagt worden sei, dass es sich bei der für die Festwoche beschlossenen Verordnung um Formulierungen aus einer Mustersatzung gehandelt habe. Doch das sei "absolut nicht der Fall". Von den ersten fünf Volksfest-Verordnungen, auf die er im Internet gestoßen sei, enthalte keine einzige Regelung, die Personen anhand ihrer Kleidung ausgrenzten, so Schürr. Er listet Regelwerke beispielsweise des Aschaffenburger Volksfestes und des Kiliani-Volksfestes in Würzburg auf, daneben aber auch das Münchner Oktoberfest. Bei all diesen Verordnungen sei der Wortlaut gleich, nirgendwo werde jemand wegen seiner Kleidung "diskriminiert".

Schürrs Bitte, über die Verordnung zur Spessartfestwoche nochmals zu beraten, begründet der Vertreter des Bürgervereins mit der Befürchtung, dass das Sicherheitspersonal die Regelung zum Anlass nehmen könnte, "friedliche Festwochenbesucher vom Platz zu verweisen", etwa, weil sie eine Kutte tragen.

Festwochenbeirat wurde nicht konsultiert

Es seien aus der Vergangenheit keine Zwischenfälle aus dieser Richtung bekannt. Im Gegenteil "wurden Angriffe auf unschuldige Bürger in näherer Vergangenheit durch Personen ausgeführt, die keine auffällige Kleidung getragen haben", so Schürr. Die ihm bekannten Rockergruppen aus Lohr und der näheren Umgebung seien friedlich, von ihnen gehe keine Gefahr aus.

Schürr bemängelt auch, dass das Thema nicht im Festwochenbeirat der Stadt vorbesprochen wurde. Wäre dies geschehen, wäre die betreffende Formulierung sicherlich gelöscht worden, ist er sich sicher. Der Bürgerverein bittet darum, dass das Thema am 24. Juli, also in der einzigen Sitzung des Stadtrats vor der Spessartfestwoche, nochmals diskutiert wird. Wie Dieter Daus, Pressesprecher der Stadt, am Donnerstag auf Anfrage erklärte, wird im Rathaus zeitnah darüber beraten, ob das Thema erneut in den Stadtrat gebracht werden soll.

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Bürgermeister Mario Paul indes sieht für die Verordnung "keinen akuten Änderungsbedarf". Das schreibt er in einer Antwortmail an Schürr und weitere Stadtratsmitglieder. Man nehme im Rathaus zwar die öffentliche Diskussion zu dem Thema wahr. Dennoch, so Pauls Vorschlag, solle man bei der diesjährigen Spessartfestwoche Erfahrungen mit der Verordnung sammeln und das Thema danach gegebenenfalls nochmals aufgreifen.

Paul verweist auf die Position der Lohrer Polizei. Deren Leiter Wolfgang Remelka hatte auf Wunsch der Stadt nach der aufgekommenen Kritik nochmals schriftlich begründet, weswegen die Verordnung aus Sicht der Polizei Sinn hat. Zwar betont Remelka dabei, dass es in den vergangenen Jahren nicht fortwährend zu Fehlverhalten von Festwochenbesuchern gekommen sei. Ganz im Gegenteil habe sich ein Großteil so verhalten, "wie das jeder erwarten darf", so der Lohrer Polizeichef. Jedoch fehle bislang ein Regelwerk, das beispielsweise das Freihalten von Flucht- und Rettungswegen vorschreibe oder das Wildpinkeln verbiete.

Polizei: "Kutten schüchtern ein"

Manche Regelung der Verordnung könne übertrieben erscheinen, so Remelka weiter, beispielsweise das zu den Rockerkutten. Der Polizei liege es fern, "Menschen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild in eine gewalttätige Gruppe zu drängen", so der Polizeichef. Der Polizei sei wohlbekannt, dass sich die Mitglieder mancher Motorradclubs auch sozial engagierten. Und selbst in Polizeikreisen gebe es die "Blue Knights", ein Zusammenschluss von Polizisten, die Spaß am Motorradfahren hätten. Ein polizeiliches Anliegen sei es jedoch auch, dass sich Besucher der Spessartfestwoche auf dem Festplatz sicher aufgehoben fühlten. "Dies sehen wir durchaus nicht als gegeben an, wenn Personengruppen in Rockerkutten auftreten", so Remelka. Derlei geschlossenes Auftreten könne auf manchen Besucher "einschüchternd wirken".

Remelka wertet den einstimmigen Beschluss des Stadtrats für die Verordnung in seiner Stellungnahme abschließend als "Wertschätzung der täglichen Arbeit" der Polizei.