Retten Einsatzkräfte kommunaler Feuerwehren Menschen aus brennenden Häusern oder befreien eine verletzte Katze aus einem Kanal, bekommen Städte und Gemeinden für diese Pflichtaufgaben keine Kosten erstattet. Anders verhält es sich, wenn die Wehren zu überfluteten Kellern, brennenden Feldern oder Ölspuren ausrücken. Helfen die Einsatzkräfte freiwillig und verleihen etwa ihr Gerät, können auch diese Kosten zurückgeholt werden. Geregelt werden muss dies in einer Satzung, in der Pauschalsätze festgelegt werden – etwa für Personal, Fahrzeuge, Ausrüstung oder auch Fehlalarme.
Die Stadt Karlstadt hat eine solche Satzung bereits 2015 erlassen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg von 2021 müssen die Pauschalsätze nun aber bayernweit neu kalkuliert werden. Denn bisher waren die Städte und Gemeinden von Musterbeträgen und -berechnungen ausgegangen.
30.000 Euro Einsatzkosten werden derzeit pro Jahr erstattet
Dies sei nun nicht mehr zulässig, jede Kommune müsse ihre eigene Kostenkalkulation auf Basis der örtlichen Zahlen vornehmen, informierte Bernhard Köhler, der den Fachbereich öffentliche Sicherheit und Ordnung leitet, in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Etwa 50 Prozent der Einsätze der städtischen Wehren seien verrechnungsfähig, davon seien noch einmal 75 Prozent Fälle für die Versicherung. Derzeit werden laut Köhler pro Jahr rund 30.000 Euro Einsatzkosten erstattet. Beschwerden gebe es dabei kaum.
"Zusammen mit den Kommandanten haben wir nun für die Jahre 2017 bis 2021 die jährliche durchschnittliche Fahrleistung und die Ausrückstunden für Einsätze, Übungs- und Bewegungsfahrten ermittelt." Die Abschreibung sei individuell für jedes Fahrzeug berechnet worden. Die Betriebskosten für die Pauschalen setzen sich aus den Strecken- und Ausrückestundenkosten zusammen. Die Kommune muss sich daran jedoch in einer gewissen Höhe beteiligen. Das Gremium hat die geringste Beteiligung von zehn Prozent beschlossen.
Die Zahlen werden nun etwa alle fünf Jahre oder bei Veränderungen aktualisiert, das Vorgehen ist laut Köhler mit dem Bayerischen Städtetag abgesprochen.
Das ist der aktuelle Stand beim Haushalt der Stadt Karlstadt
Kämmerer Ralf Liebl ging in der Sitzung zudem auf die aktuelle Finanzsituation der Stadt Karlstadt ein. Er erläuterte die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Zudem sprach er über den Stand der Investitionen, die Rücklagen und Schulden zum Stichtag 30. September. Liebl gab sich dabei vorsichtig optimistisch: Dass bisher nur wenige Investitionen getätigt wurden, sei zu dieser Zeit des Jahres nicht ungewöhnlich.
"Bei den Steuern liegen wir gut im Soll und fast überall über Plan." Die Einkommenssteuer werde den Planbetrag von 9,5 Millionen Euro wohl sogar überschreiten. Die Gewerbesteuereinnahmen seien nach einem dem Krieg in der Ukraine geschuldeten Einbruch im zweiten Quartal 2022 wieder deutlich angestiegen. "Die Unternehmer reagieren hier meist schnell und stark."
Im Tiefbau hat die Stadt Karlstadt einiges aufzuholen
Von den eingeplanten rund sechs Millionen Euro an Zuschüssen, von denen 90 Prozent vom Freistaat kommen sollen, wurde hingegen erst rund eine Million Euro eingenommen. "Wir haben viele Ausgaben noch nicht getätigt und liegen mit den Maßnahmen im Vermögenshaushalt hintendran", so Liebl. Deshalb könnten dafür auch noch keine Zuweisungen fällig werden.
Dies betreffe vor allem den Tiefbau, für den 3,8 Millionen Euro veranschlagt sind, jedoch erst 530.000 Euro ausgegeben wurden. Dies ist laut Liebl allerdings nicht ungewöhnlich: "Es ist normal, dass sich Genehmigungen dafür hinziehen." Betroffen sind etwa die Arbeiten für das deutschlandweite Radfernwegnetz "D-Route" am Main, die Ortsumgehung in Wiesenfeld oder die Erweiterung des Parkplatzes "Leckerstgarten" am Jugendzentrum.
Die Rücklagen sollen noch bis Ende des Jahres aufgestockt werden
Die Schulden der Stadt liegen derzeit bei 4,5 Millionen Euro, "daran wird sich bis Ende des Jahres nicht viel ändern". Liebl hofft jedoch, dass die Rücklagen von 1,8 auf zwei Millionen Euro steigen. "Uns stehen schwierige Zeiten bevor, wir müssen so viele Reserven wie möglich schaffen."
Bürgermeister Michael Hombach (CSU) beurteilte die Finanzlage der Stadt als "im grünen Bereich". "Wir müssen allerdings mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen im nächsten Jahr sehen, was wir noch leisten können." Deshalb solle der Stadtrat nicht zu früh in die Beratungen einsteigen, "um eine möglichst klare Richtung für die Entwicklung geben zu können". Immerhin, so Liebl, sei der Strompreis für 2023 bereits fix und um 300.000 Euro günstiger als geplant. "Dennoch ist der Preis noch sehr hoch."
