Bernd Rützel bleibt Vorsitzender der Unterfranken-SPD. Der Bundestagsabgeordnete aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart), der das Amt seit 2014 innehat, setzte sich bei Bezirksparteitag am Samstag in Haibach (Lkr. Aschaffenburg) knapp mit 56 Prozent durch.
Der 55-Jährige kam auf 54 der 97 Delegiertenstimmen, für Herausforderer Markus Hümpfer votierten 40 SPD-Mitglieder. Der 32 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus Schonungen (Lkr. Schweinfurt) wurde später erneut zu einem der Stellvertreter Rützels gewählt.
Von "Zoff" in der Partei wollten viele Genossen und Genossen vor der Abstimmung nicht sprechen. So eine Auswahl unter zwei Kandidaten sei doch "ein normaler demokratischer Prozess", hieß es. Dass dem nicht ganz so ist, sagte immerhin ein Delegierter dann auch öffentlich. Und womöglich rettete der Auftritt von Partei-Vize Volkmar Halbleib dem Kollegen Rützel am Ende den Posten.
Der Landtagsabgeordnete aus Ochsenfurt (Lkr. Würzburg) machte in einem als Frage an Hümpfer deklarierten Redebeitrag deutlich, dass die Unterfranken-SPD ein "falsches Signal zur falschen Zeit" an den Landesverband und auch nach außen senden würde, wenn sie mit dem ausgewiesenen Sozialexperten-Experten Rützel ausgerechnet den Mann beschädigt, der erfolgreich für einen Markenkern der SPD, nämlich einen fairen Arbeitsmarkt und auskömmliche Renten, stehe.
Rützel, der seit Ende 2021 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales ist und in Berlin als enger Weggefährte von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gilt, betonte in seiner kurzen Vorstellungsrede, dass es ein großer Erfolg der jüngsten Verhandlungen in der Ampel-Regierung sei, dass im Sozialbereich trotz der angespannten Haushaltslage nicht gekürzt werde. Dabei hätte dies manch einer in der Koalition gerne gesehen. Rützel kämpferisch: "Lasst uns auf den Sozialstaat aufpassen."
Hümpfer forderte mehr Teamgeist
Hümpfer forderte in seiner Vorstellungsrede mehr "Teamgeist in der Unterfranken-SPD". Er empfahl sich als den Richtigen, wenn es gilt, in Zeiten schlechter Wahlergebnisse, schwindender Mitgliederzahlen und sinkender Finanzmittel "Veränderungsprozesse" anzustoßen, etwa beim Einsatz von sozialen Medien und bei der politischen Bildung.
Einzelne Delegierte bekräftigten im Gespräch mit der Redaktion, dass sie sich von der Wahl Hümpfers einen Modernisierungsschub, auch einen Generationswechsel versprochen hätten. Rützel habe viele Verdienste in der Sozialpolitik, stehe aber eher für die "alte, traditionelle SPD". "Das Wahlergebnis zeigt, dass es einige Unzufriedene gibt", so kommentierte Hümpfer selbst die Abstimmung, nachdem er dem Wahlsieger gratuliert hatte.
Gefragt, ob nach dem knappen Wahlergebnis, nun parteiinterne Grabenkämpfe drohten, wurde der wiedergewählte SPD-Bezirksvorsitzende gegenüber der Redaktion emotional. Rützel wörtlich: "So ein Unsinn, wir werden weiter im Bezirksvorstand gut zusammenarbeiten. Die SPD hat weder Zeit noch Energie für Grabenkämpfe. Es geht um gute politische Lösungen. Das erwarten die Menschen von uns. Und zwar zu Recht."
Rangelei um gute Listenplätze
Welche Auswirkungen die Wahlen auf Bezirksebene auf die Aufstellung der Listenplätze für die Bundestagswahl 2025 haben, bleibt derweil abzuwarten. Neben Sabine Dittmar aus Maßbach (Lkr. Bad Kissingen), die als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium eine gute Position sicher haben dürfte, kämpfen aus Unterfranken voraussichtlich Rützel und Hümpfer um aussichtsreiche Plätze - Rützel nun mit den besseren Karten.
Nach der Abstimmung über den Vorsitzenden standen in Haibach weitere Wahlen an. Stellvertretende Bezirksvorsitzende sind weiterhin Sabine Dittmar (81 Stimmen), Pamela Nembach aus Marktheidenfeld (Lkr. Main-Spessart, 73 Stimmen), Volkmar Halbleib (68 Stimmen) und Markus Hümpfer (59 Stimmen) sowie als Neuling Manuel Michniok aus Aschaffenburg (81 Stimmen). Bezirksschatzmeister bleibt der Würzburger Max Dörflein.
SPD beschließt drei Resolutionen
Und auch inhaltlich wurde beim Parteitag gesprochen. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig drei Resolutionen. Darin erklären sie ihre Solidarität mit den für einen Tarifvertrag streikenden Servicekräften am Universitätsklinikum Würzburg sowie mit den 2500 Beschäftigten am kommunalen Klinikum Aschaffenburg-Alzenau. Hier hat der Aufsichtsrat, um dauerhaft Kosten zu sparen und mutmaßlich auch Lohnkosten zu senken, den Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband beschlossen.
In einer dritten Resolution wenden sich die Sozialdemokraten gegen den angekündigten Abbau von 420 Arbeitsplätzen beim Automobilzulieferer Preh in Bad Neustadt. "Strukturwandel ist ohne Kahlschlag möglich", so die Unterfranken-SPD.
diese Kosten von mehreren 100 Mrd. Euro muß in erster Linie der Kleinbürger aufbringen.
für was ist die SPD denn überhaupt noch da, wenn sie sich nicht für die normalen Menschen einsetzen will.
Wenn Sie mehr sozialdemokratische Politik haben wollen, müssen mehr Bürger die Sozialdemokraten wählen.
es gibt praktisch keine Erbschaftssteuer, die Wetsteigerungen bei Immobilien und z.b. Aktien der letzten Jahrzehnte in Steuerfrei. Zinsen und Dividenten werden mit max. 25 % Steuer belastet, keine Sozialabgaben, abhängig Beschäftigte haben bis zu 45 % Lohnabzug. und von den Beitragsbemessungsgrenzen provitieren die Großverdiener, sie können sich viel besser und billiger privat versichern.
Zudem ist seine Leistung ein Anhängsel der Gewerkschaftspolitik. Es setzt auf seine Pferde und verkauft es als Sozialpolitik.
Die Politik heißt aber nicht nur zu nehmen und zu verteilen, heißt nicht dass immer weniger den Karren ziehen die dann mit ihrem Geld andere finanzieren. Bedeutet nicht dass soziale und tarifliche Errungenschaften Einbahnstraßen sind sondern dass man auch was tun muss als nur zu fordern!
Und da hapert es! Die Menschen außer seine Gefolgsleute werden nicht mehr mitgenommen.
Und so klebt man auf seinem Sessel und sitzt sein Mandat weiter aus und meldet sich pünktlich zu den Tarifverhandlungen mal zu Wort.
Als ehemalige Arbeiterpartei sorgt sie dafür daß sich Arbeit nicht mehr lohnt! Mindestlohnempfänger werden hofiert, Betriebe zum Abwandern gezwungen. Arbeitsplätze werden vernichtet und die Gesellschaft umgekrempelt, der Sozialstaat wird mit Geschenken verraten mit Gesetzen für Minderheiten und Randgruppen, Familien und Ehe sind nichts mehr wert! Man kümmert sich ums Geschlecht, Namen und Legalisierung von Joints.
Gleichzeitig bauen Betriebe ab, wandern ab oder melden Insolvenz an.
Eigentlich brauch Deutschland eine Sozialdemokratie! Aber so nicht mehr! Und das quittieren immer mehr Menschen mit ihrem Kreuz woanders!
Die nächste Quittung wird kommen weil die Gesellschaft so eine Partei nicht mehr wählt weil man sie so nicht mehr braucht!
Die Leute wollen arbeiten und nicht stempeln!
Die Lohn-Preis-Spirale muss weg!
Unbestritten ist, dass die Höhe des Bürgergeldes zu Diskussionen führt und manchen verleitet, nicht mehr zu arbeiten oder zu müssen.
Unbestritten ist, dass die Höhe des Mindestlohns zu Lohnspiralen geführt hat und Unternehmen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Eine weitere Anhebung wird zu Schließungen führen! Die Qualität der Arbeit ist entscheidend! Es gibt nun mal auch Ungelernte!
Unbestritten ist auch, dass viele Menschen mit Sorge betrachten, wie unsere Sozialkassen geleert werden durch Empfänger, die nie eingezahlt haben.
Unbestritten ist, dass die viel zu hohen Tarifabschlüsse, die mit "erpresserischen Methoden" teilweise dazu führen, dass die Lohnkosten den Betrieben weh tun und zusammen mit der Energie den Standort Deutschland unattraktiv machen.
Die Lohn Preis Spirale ist so sicher wie das Amen in der Kirche seit Jahrzehnten!
Weniger kommunal, aber speziell auf Landes- und Bundesebene.
Wer kennt noch die großen vergangenen Meilensteine Lambrecht und Co.
Klabautermänner und das Revival von Margot Honecker noch nicht berücksichtigt.