Wieder einmal bekam der Landkreis von der Regierung von Unterfranken einen "blauen Brief". Nicht die Versetzung (wie bei Schülern), sondern die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises könnte aus Sicht der Regierung gefährdet sein. Gründe sind die Kreditaufnahme und die mittelfristige Finanzplanung.
Deshalb machte sie zur Genehmigung von 16,7 Millionen Euro Kreditaufnahme in 2024 eine Auflage und bei den Verpflichtigungsermächtigungen von 6,7 Millionen Euro für die kommenden Jahre einen Vorbehalt: Der Landkreis soll Investitionen hinterfragen und möglichst anpassen, die Haushaltssituation darf sich nicht weiter verschlechtern.
Den Räten im Saal waren Kritik und Warnungen im Prinzip nicht neu, doch die Konsequenzen haben es in sich: Hinterfragen und Strecken betrifft vor allem den Schulstandort Marktheidenfeld ab 2027. Will man das aus politischen Gründen nicht, wäre das letzte Mittel eine drastische Erhöhung der Kreisumlage, was Kämmerer Thomas Hubrich als "Ultima Ratio" bezeichnete. Genannt wurden in der Sitzung mächtige drei Prozentpunkte, was Gemeinden und Städte extrem hart treffen würde. Allerdings sind auch andere Faktoren wie Umlagekraft und Schlüsselzuweisungen sehr wichtig.
Kämmerer Hubrich: Neue Investitionen bewerten
Hinter den deutlich verschärften Hinweisen der Regierung zur mittelfristigen Finanzplanung stehen diese Zahlen: Die Schulden des Landkreises von 57,3 Millionen Euro (mit Eigenbetrieb und Schulzentrum Lohr) Ende 2023 würden sich binnen vier Jahre auf 140 Millionen Euro erhöhen, der Schuldendienst sich auf acht Millionen Euro verdoppeln. Dabei muss die Regierung davon ausgehen, dass alle geplanten Investitionen jedes Jahr komplett umgesetzt werden. Das gelang dem Landkreis noch nie, sondern etwa 2023 zu 53 Prozent und 2022 zu 66 Prozent. Von 2018 bis 2022 musste er keine neuen Kredite aufnehmen.
Rechnet man wie die Regierung, wird in den Jahren 2026 und 2027 die freie Finanzspanne unterschritten: Dann könnte der Kreis mit seinen liquiden Mitteln nur noch Kredite tilgen und müsste Investitionen fast komplett über Kredite finanzieren. Die Auflage der Regierung lautet deshalb, dass die dauerhafte Zahlungsfähigkeit und Liquidität zur Finanzierung künftiger Investitionen sicherzustellen ist. Das geplante Investitionsvolumen sei zu hinterfragen und anzupassen, neue Investitionen zu bewerten, ob sie nötig für Pflichtaufgaben und unaufschiebbar sind.
"Schieben was geht" lautete die Antwort des Kämmerers auf die Frage von Walter Höfling, was er für eine bessere Situation ab 2027 vorschlage. Die Kämmerei habe beim Schulstandort Marktheidenfeld schon immer auf die finanzielle Belastung hingewiesen.
Abriss der Schulen klimatechnisch fraglich
Wir sollten das ernst nehmen und werden bei lieb gewordenen Dingen Abstriche machen müssen", sagte Gerhard Kraft. Es gehe sicher nicht um 280.000 Euro freiwillige Leistungen, für den Tiefbau (Kreisstraßen) seien 13 Millionen Euro eingeplant.
Wie die Regierung zur Übernahme von Bürgschaften durch den Kreis stehe, fragte Brigitte Riedmann. Laut Kämmerer käme das auf Höhe und Sicherheiten an.
Von knappen Spielräumen aufgrund der vielen Projekte sprach Thorsten Schwab. Der "große Brocken Klinikum" werde über 20 Jahre finanziert. Beim Schulzentrum Marktheidenfeld sei es nicht realistisch, kurzfristig zwei neue Gebäude zu bauen. Schulen abzureißen, die noch nie saniert wurden, sei auch klimatechnisch fraglich. Er sprach insbesondere von Fenstern, andere Räte erinnerten an Fenster, die sich öffnen lassen. Wer über Straßen reden wolle, dürfe an fünf Millionen Euro für den ÖPNV nicht vorbeigehen, so Schwab.
Es werde überraschend entspannt über den Schulstandort Marktheidenfeld gesprochen, fand Pamela Nembach und warnte vor "Flickschusterei". Der Neubau des Gymnasiums sei definitiv notwendig.
Für bauliche Fragen ist der Kämmerer nicht kompetent. Finanziell betrachtet sagte er, eine moderate Neuverschuldung wäre unkritisch. Wenn in vier oder fünf Jahren Klinikum und das Gymnasium in Marktheidenfeld fertig sind, könne es mit kleineren Projekten weiter gehen.
Verschuldung auf 35,8 Millionen Euro gesunken
Im Kreisausschuss kam auch der Jahresabschluss 2023 auf den Tisch. Der Kreis nahm für Investitionen einen Kredit über drei Millionen Euro auf. Dem standen 4,3 Millionen Euro an Tilgung gegenüber, was die Verschuldung auf 35,8 Millionen senkte (ohne Eigenbetrieb und Nägelseeschulzentrum).
Insgesamt investierte der Landkreis 16,8 Millionen Euro, die Einzahlungen für Investitionstätigkeit betrugen 4,2 Millionen Euro. Zur Finanzierung wurden 3,77 Millionen Euro Kredite zugebucht (mit Anschlussfinanzierung eines alten Darlehens über 770.000 Euro) und 4,3 Millionen Euro ausgezahlt. Die liquiden Mittel lagen bei 4,8 Millionen Euro.
Bei der Verwaltungstätigkeit wäre das der Verwaltungshaushalt, standen 154,3 Millionen Euro an Einzahlungen 146,4 Millionen Euro an Auszahlungen gegenüber. Der positive Saldo von acht Millionen Euro kam dem investiven Bereich zugute.
Die Bilanz des Landkreises schloss mit 229 Millionen Euro ab.
Man wird doch hoffentlich bald die alten Schulgebäude in Marktheidenfeld sanieren und nicht
nur stundenlang um nix debattieren.
Diese endlosen Diskussionen bei der Regierung und im Landkreis sind die Bürger alle leid.
Hinsetzen , eine Lösung finden und endlich mal in die Pötte kommen !