Zum 24,3 Millionen Euro umfassenden städtischen Verwaltungshaushalt, den Gemündens Kämmerer Michael Pfeuffer in Schlaglichtern vorstellte, hatten die Stadträte und die Stadträtin am Montag nur wenige Fragen. In Tortendiagrammen hatte Pfeuffer die wichtigsten Ausgaben- und Einnahmegruppen vorgestellt und ein paar Zahlen herausgepickt.
Das Defizit der beiden Gemündener Bäder wird mit einer Million kalkuliert, beim städtischen Campingplatz Saaleinsel, der traditionell Verlust macht, rechnet die Stadt zur Abwechslung dieses Jahr sogar mit einem Plus von 63.000 Euro; beim Forst wird ein Minus von 79.000 Euro erwartet, beim Bestattungswesen nach Gebührenerhöhungen nur noch knapp 10.000 Euro Verlust; der Bauhof leistet für andere städtische Bereiche, etwa Schulen, Arbeiten im Wert von 600.000 Euro, die als interne Verrechnungen im Haushalt aufgeführt sind.
Monika Poracky (SPD) fragte an, was es mit den eingeplanten 65.000 Euro für die Kirche Seifriedsburg auf sich habe. Bürgermeister Jürgen Lippert erklärte: "Bei der Kirche Seifriedsburg haben wir die äußere Baulast." Robert Lampert (CSU) wollte dazu wissen, ob sich die Kirchenverwaltung beteilige, früher habe es ja auch mal eine Kostenteilung zwischen Kommune und Bistum gegeben. Nein, die Kirchenverwaltung beteilige sich nicht, und das mit der Kostenteilung sei seit dem Investitionsstopp des Bistums auch hinfällig, so Lippert.
Künftig soll es wieder Wohnungsbauförderung geben
Poracky fragte außerdem, ob im Haushalt etwas für eine Wohnungsbauförderung oder Fassadensanierung vorgesehen sei. Kämmerer Pfeuffer sagte, dass man lange 30.000 Euro im Haushalt gehabt habe. Laut Lippert soll das Thema künftig wieder im Haushalt stehen, aber zunächst soll es mit der Städtebauförderung auf neue Füße gestellt werden.
Klaus Strohmenger (BfB) wunderte sich, warum die Abschreibungen bei der Mittelschule und der Scherenberghalle dem Plan nach so extrem abfallen – bei der Mittelschule von 257.650 Euro im Jahr 2022 auf 152.000 dieses Jahr und bei der Scherenberghalle von 64.800 auf 31.800 Euro. Pfeuffer erklärte, dass ein externer Dienstleister die Zahlen ermittle und an die Stadt erfasse.
Hohe Honorare für Datenschutz im Rathaus
Robert Lampert wollte wissen, was es mit den Honoraren von je 52.000 Euro dieses Jahr und in den Folgejahren unter dem Punkt "Hauptverwaltung" auf sich habe. Dahinter verberge sich, so Pfeuffer, die Firma, die für die Stadt den Datenschutz, die Informationssicherheit und die Whistleblower-Richtlinie betreue.
