Die Staatsanwaltschaft München I hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen Günther Felbinger wegen des Verdachts des Betrugs eingeleitet. Dem Landtagsabgeordneten der Freien Wähler (FW) aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart) wird eine „falsche Rechnungslegung gegenüber dem Bayerischen Landtag“ vorgeworfen, heißt es in einer Stellungnahme aus München. Derweil entschied der Bezirksvorstand der Freien Wähler, Felbinger derzeit nicht zum Rückzug aus dem Parlament aufzufordern.

Der Landtag hatte 48 Stunden Zeit, Widerspruch gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einzulegen. Er hat dies nach Angaben eines Justizsprechers nicht getan. Grundlage für das Verfahren ist neben einer anonymen Anzeige die Selbstanzeige Felbingers vom vergangenen Montag. Darin räumt der FW-Abgeordnete unter anderem ein, von 2008 bis 2013 sogenannte Werkverträge mit Parteigliederungen der Freien Wähler abgerechnet zu haben, ohne dass dafür Gegenleistungen belegt sind. 65 000 Euro hat Felbinger mittlerweile zurückgezahlt.

Der Bezirksvorstand der Freien Wähler (FW) versuchte bei einem Treffen am Freitagabend in Würzburg Licht ins Dunkel der Vorgänge zu bringen, die den Bezirksverband Unterfranken betreffen. Der kommissarische Vorsitzende, FW-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Fahn (Erlenbach/Main), und sein Vize Gerald Pittner (Bad Neustadt) versicherten vor der Presse, „nach derzeitigem Wissensstand“ habe es auf Verbandsebene kein Fehlverhalten gegeben.

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Thema der Beratungen sei unter anderem der Werkvertrag gewesen, den Felbinger 2009 mit dem Bezirksverband, vertreten durch den damaligen Vorsitzenden Fahn, abgeschlossen hatte. Für Sekretariatstätigkeiten, die Bearbeitung von Bürgeranfragen sowie Pressearbeit habe der Abgeordnete zwei Jahre lang monatlich 400 Euro überwiesen. Fahn sagte auf Nachfrage, ehrenamtliche Mitglieder des Verbands hätten diese Leistungen erbracht. „In Teilen“ seien dies auch dokumentiert. Zweifel, dass Felbinger das Geld gesetzestreu mit dem Landtag verrechnet hat, habe er, so Fahn, nicht gehabt.

Mit Blick auf weitere Dokumente versicherte der Politiker, es habe zwar Gespräche über ein Mietverhältnis zwischen Felbinger und dem Bezirksverband gegeben, es seien aber keine Verträge geschlossen worden. Felbingers mutmaßliche Tricksereien bei der Miete für sein Abgeordnetenbüro hätten mit dem Freie-Wähler-Bezirksverband nichts zu tun.

Allerdings, so räumten Fahn und Pittner ein, hätten am Freitag längst nicht alle Schriftstücke bereit gelegen, die der Bezirksverband benötige, um alle vermeintlichen Ungereimtheiten aufzuklären. Hier müsse Felbinger, der am Montag als Bezirksvorsitzender zurückgetreten und nicht zu der Sitzung in Würzburg geladen war, noch liefern. Möglich sei aber auch, dass Unterlagen im Felbinger-Büro von einem Mitarbeiter, von dem sich der Politiker getrennt hatte, vernichtet wurden, sagte FW-Ehrenvorsitzender Armin Grein.

Pittner berichtete aus der Sitzung, viele der rund 20 Anwesenden hätten sich enttäuscht von Felbinger gezeigt, „weil wir Freie Wähler mit dem Filz in Bayern eigentlich aufräumen wollten“. Dennoch sei niemand aufgestanden, um den 53-Jährigen zur Rückgabe seines Mandats aufzufordern. „Dazu wäre es viel zu früh“, so der Jurist Pittner. Vor einem endgültigen Urteil sollten nun erst einmal die Staatsanwaltschaft und das Landtagsamt ihre Ermittlungsarbeit tun. Man dürfe nicht vergessen, welche Verdienste Felbinger vor allem auch als Bildungspolitiker habe, gab Fahn zu bedenken. Er sei nicht von den Freien Wählern, „sondern vom Volk“ in den Landtag gewählt worden.

An der kommunalen Basis, auf die die Freien Wähler so stolz sind, sieht man das kritischer. Hinter vorgehaltener Hand ist von einem „Desaster“ die Rede, für das Felbinger verantwortlich sei. Auch soll es schon zu ersten Austritten aus der Gruppierung gekommen sein. Laut Fahn gehören der FW in Unterfranken rund 4000, in Bayern 30 000 Mitglieder an.

Einen Nachfolger für Felbinger als Bezirksvorsitzenden wollen die Freien Wähler Ende Februar wählen. Hans-Jürgen Fahn sagte, er könne sich vorstellen, dass es dem Verband gut täte, keinen Abgeordneten an die Spitze zu stellen, so dass künftig gar nicht erst der Eindruck unlauterer Verquickungen zwischen Partei- und Abgeordnetenarbeit erweckt werden könne.