Die Staatsanwaltschaft München I hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen Günther Felbinger wegen des Verdachts des Betrugs eingeleitet. Dem Landtagsabgeordneten der Freien Wähler (FW) aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart) wird eine „falsche Rechnungslegung gegenüber dem Bayerischen Landtag“ vorgeworfen, heißt es in einer Stellungnahme aus München.
Derweil berät der Bezriksvorstand der Freien Wähler am Freitagnachmittag über mögliche Konsequenzen aus der Affäre.
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Der Landtag hatte 48 Stunden Zeit, Widerspruch gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einzulegen. Er hat dies nach Angaben eines Justizsprechers nicht getan. Grundlage für das Verfahren ist neben einer anonymen Anzeige die Selbstanzeige Felbingers vom vergangenen Montag.
Darin räumt der FW-Abgeordnete unter anderem ein, von 2008 bis 2013 sogenannte Werkverträge mit Parteigliederungen der Freien Wähler abgerechnet zu haben, ohne dass dafür Gegenleistungen belegt sind. 65.000 Euro hat Felbinger mittlerweile zurückgezahlt.
Unterdessen versuchte der Bezirksvorstand der Freien Wähler (FW) bei einem Treffen Licht ins Dunkel der Vorgänge zu bringen, die den Bezirksverband Unterfranken betreffen.
FW-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Fahn (Erlenbach/Main), der als Bezirksvize nach Würzburg eingeladen hatte, sagte im Vorfeld, er fürchte, dass viele Unterlagen, die auf illegale Vereinbarungen zwischen Felbinger und dem Verband hindeuten könnten, den Vorstandsmitgliedern gar nicht vorliegen. Der Landtagskollege habe noch nicht alle Dokumente herausgegeben, so Fahn auf Nachfrage.
Als Bezirksvorsitzender der Freien Wähler war Felbinger Anfang der Woche zurückgetreten. Zu der Sitzung am Freitagnachmittag sei er nicht eingeladen, hieß es. Fahn: „Er will sich derzeit eh nicht mehr äußern.“ Auf die Frage, ob der Bezirksvorstand Felbinger zur Rückgabe seines Landtagsmandats auffordern werde, reagierte der Abgeordnete vom Untermain am Mittag zurückhaltend. „Ich denke, wir sollten erst einmal abwarten, was die Untersuchungen der Landtagspräsidentin und der Staatsanwaltschaft ergeben.“
An der kommunalen Basis, auf die die Freien Wähler so stolz sind, sieht man das anders. Dort ist von einem „Desaster“ die Rede, für das Felbinger verantwortlich sei. Auch soll es schon zu ersten Austritten aus der Gruppierung gekommen sein.
Nicht bestätigt hat sich das Gerücht, im Landtag habe es bereits im Juli dieses Jahres Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Büro Felbinger gegeben. Zwar gibt es einen Brief eines Mitarbeiters Felbingers an die Landtagspräsidentin und alle Abgeordnetenbüros der Freien Wähler. Doch darin ist, anders als daheim in Unterfranken kolportiert, von möglichen Tricksereien bei Abrechnungen nicht die Rede. Der Mitarbeiter beklagte sich lediglich über die seiner Meinung nach zu geringe Bezahlung.
