Der Landkreis wird im kommenden Jahr zum Neubau von Main-Spessart-Halle, Balthasar-Neumann-Gymnasium (BNG) und Staatlicher Realschule auf Architektensuche gehen und ein VgV-Verfahren anstoßen. Dafür werden 150 000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt. Der fraktionsübergreifende Antrag, den Thorsten Schwab (CSU) vorstellte, erhielt 33 von 39 Stimmen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten Mario Paul, Horst Wittstadt (beide Grüne), Werner Herrbach, Jürgen Lippert, Bertram Werrlein (alle FW) und Ruth Steger (SPD) dagegen. Unter den Ja-Stimmen war auch Landrätin Sabine Sitter.
Zweifel an der Notwendigkeit, dass in Marktheidenfeld an der Halle und den Schulen etwas geschehen muss, hatte in der Sitzung am Freitag aber niemand von den Mitgliedern des Kreistags. Die sechs Gegenstimmen resultierten aus der Sorge um die Kreisfinanzen, die in den nächsten Jahren durch den Klinikneubau in Lohr, das List-Gymnasium in Gemünden und Investitionen am alten Krankenhaus in Lohr ohnehin strapaziert sind. Wenn jetzt auch noch der Schulstandort dazu komme, könnte eine Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte drohen, warnte Kämmerer Thomas Hubrich.
Der Kreisverwaltung wäre es recht gewesen, sich zunächst einen Überblick über den Zustand aller Schulen im Landkreis zu machen und dann erst zu entscheiden. Das aber hatte der Bauausschuss in der Vorberatung bereits abgelehnt. Wie in jener Sitzung verwies Schulreferent Sebastian Gehret auch in der Kreistagssitzung auf 7,9 Millionen Euro Bauunterhalt und 1,6 Millionen Euro für die Ausstattung, die in den vergangenen zehn Jahren in die drei Gebäude in Marktheidenfeld flossen. Für 2022 seien erneut rund 640 000 Euro eingeplant.
Keine statischen Probleme an den Gebäuden
Markus Krämer, der technische Leiter der Bauabteilung, versicherte, dass es bei allen drei Gebäuden keine statischen Probleme gebe, auch beim Gymnasium nicht: "Das Gebäude ist sicher." Notwendige Reparaturen seien erfolgt. Auf Nachfrage von Pamela Nembach (SPD), selbst Lehrerin am Balthasar-Neumann-Gymnasium, ("Ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen"), ob Krämer auch mit Hausmeister und Schulleitung gesprochen habe, sagte Krämer: "Ich will da nichts schönreden." Das Gebäude sei nun mal in einem altersgemäßen Zustand.
Thorsten Schwab erklärte, dass es nach vielen Telefonaten zu dem gemeinsamen Antrag von CSU, SPD, Grünen, UGM und Freien Wählern gekommen sei, weil eben Handlungsbedarf bestünde. "Wir sind uns einig, dass in Marktheidenfeld jetzt mal ein erster Schritt gemacht werden muss." Richard Roos (UGM) wollte eigentlich auch gleich Gelder für das Großprojekt in die Haushalte ab 2023 eingestellt wissen, erfuhr von Kämmerer Hubrich aber, dass dies ohne Kostenübersicht nach DIN gar nicht zulässig sei.
Lippert mahnt: Beschluss stößt "die ganze Maschinerie" an
Jürgen Lippert (FW) gab zu bedenken, dass mit dem heutigen Beschluss "die ganze Maschinerie" anlaufe und womöglich 2024 in größerem Umfang Haushaltsmittel dafür nötig seien. Die geschätzten Kosten von 70,3 Millionen Euro würden sicher nicht ausreichen. Lippert: "Ich verstehe nicht, dass wir uns heute in so ein Wagnis stürzen wollen und damit die Landkreisfinanzen an den Rand des Ruins bringen." Die Dringlichkeit, sofort in Marktheidenfeld beginnen zu sollen, sah er nicht.
Kurt Schreck (AfD), der später für den Antrag stimmte, forderte ein "Finanzmoratorium" des Landkreises, die Erstellung einer Prioritätenliste und die Klärung der Frage, was sich der Landkreis überhaupt leisten könne. Bertram Werrlein (FW) erinnerte an die Forderung von Anna Stolz nach einer Sondersitzung zu den Kreisfinanzen. Auch er vermisse eine Aufstellung, welche Projekte am Laufen oder geplant seien und mit welchen Kosten.
Mario Paul (Grüne) sah die Sache ähnlich. Es gehe nicht darum, die Vorhaben auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, aber man müsse sich auch nicht unnötig in Zugzwang bringen. So wie die Kreisverwaltung hielt er ein VgV-Verfahren ab 2025 für ausreichend. Richard Roos wiederum rechnete vor: "Wir haben in den letzten zehn Jahren 7,9 Millionen Euro in den Bauunterhalt gesteckt. Dafür hätten wir auch schon die neue Halle bekommen."
Namentliche Abstimmung mit 20:19 beschlossen
Thorsten Schwab beantragte schließlich die namentlich Abstimmung, die mit 20:19 Stimmen befürwortet wurde. "Wir müssen alle zusammen zu unserer Verantwortung stehen." Den Schulstandort Marktheidenfeld müsse der Landkreis irgendwie schultern. Er glaube nicht, dass es drei Prozentpunkte mehr Kreisumlage brauche. Freilich werde man nicht um eine gewisse Erhöhung herumkommen oder um Kreditaufnahmen.
Interims-Modulbau für die Geriatrie in Lohr
Mit 35:5 Stimmen beschlossen hat der Kreistag, dass auf dem Gelände des Lohrer Krankenhauses ein Interims-Modulbau mit etwa 40 Betten für die aus Marktheidenfeld dorthin verschobenen Abteilungen Akutgeriatrie und geriatrische Rehabilitation errichtet wird. Mit den Planungen und dem Vergabeverfahren beauftragt wurde der Neustadter Architekt Jochen Harth. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, eine Erweiterung des Modulbaus für eine potenzielle KVB-Praxis zu prüfen. Die geschätzten Kosten für die Übergangslösung liegen laut Klinikreferent René-Alfons Bostelaar bei rund fünf Millionen Euro.
Einstimmig fiel der Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung für die Leitung des Eigenbetriebs des Klinikums. Auf Wunsch der Chefärzte soll die Bestellung des Ärztlichen Direktors und seiner Vertretung auf drei Jahre begrenzt werden und auch eine vorzeitige Abbestellung möglich sein. Dadurch werde die Belastung des Einzelnen begrenzt. Landrätin Sabine Sitter informierte, dass ab 1. Januar 2022 Chefarzt Dr. Jörn Maroske die Aufgabe des Ärztlichen Direktors übernehme.
