Zum Beschluss über den Karlstadter Haushalt 2020 brachten Bürgermeister Paul Kruck und Kämmerer Ralf Liebl dem Stadtrat ein schönes Geschenk mit. Die Schlüsselzuweisungen an Karlstadt wurden um 390 000 Euro erhöht. Das Gesamtvolumen des Haushalts ist so hoch wie noch nie, es beläuft sich auf 50,7 Millionen Euro.
In den vergangenen Wochen wurde der Haushalt vorberaten, am Dienstag nahmen die Fraktionen Stellung. Bürgermeister Kruck und Kämmerer Liebl waren heuer sehr früh dran. Der Haushalt für 2019 wurde erst im Februar des Jahres beschlossen. Damals stimmten mehrere SPD-Stadträte dagegen, weil sie die Praxis, Einzelprojekte schon zu beschließen, bevor sie einen Überblick über den Gesamthaushalt hatten, nicht guthießen.
Liebl wies darauf hin, dass die Schlüsselzuweisungen mit 2,79 Millionen Euro 2020 so hoch sind wie noch nie, fast doppelt so hoch wie 2019 mit 1,43 Millionen Euro. Die zusätzlichen 390 000 Euro fließen in den Verwaltungshaushalt. Die Kreditaufnahme wird deshalb um 400 000 Euro verringert, 10 000 Euro werden bei der Schuldentilgung abgezwackt.
Ab 2022 sollen Schulden abgebaut werden
Die größten Ausgabeposten 2020 sind die Ortsumgehung Wiesenfeld mit 2,5 Millionen Euro und der Neubau der Wohnanlage im Stationsweg mit 1,7 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro wird nötig, der Schuldenstand der Stadt wächst auf 4,87 Millionen Euro an. Für die Jahre 2022 und 2023 prognostiziert der Kämmerer einen Schuldenabbau.
Werkleiter Klemens Albert rekapitulierte die Eckdaten des Haushaltsplans der Stadtwerke mit einem Volumen von 50,3 Millionen Euro. Erlös und Umsatz werden leicht zurückgehen, der Jahresverlust von 134 000 auf 222 000 Euro steigen.
Schulsanierungen als nächste Aufgabe
Bürgermeister Paul Kruck betonte in seiner letzten Haushaltsrede, dass die Stadt weiterhin "Daseinsvorsorge auf hohem Niveau" leiste. Er wies aber auf "sichtbar werdende Bremsspuren der Weltwirtschaft" hin, die er "besorgniserregend" nannte. Die Stadt könne ihre Pflichtaufgaben nicht ohne Schlüsselzuweisungen erfüllen. Er zeigte sich "erleichtert" über die medizinische Nachnutzung des früheren Krankenhauses. Es zeichne sich "eine gute Lösung" ab, so Kruck.
Obwohl mit der Sanierung der Hauptstraße 9, der Ortsumgehung Wiesenfeld, dem Umbau Hl. Familie, der Sanierung Theresienheim und dem Wohnungsbau "große Brocken" im Haushalt abgebildet seien, zeichnen sich schon die nächsten großen Maßnahmen ab: "Die Sanierung unserer Schullandschaft." Kruck hofft auf Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Hirschfeld sowie am Heßheimer Weg in Karlburg. Er blicke "hoffnungsfroh, aber nicht euphorisch" auf die Jahre 2020 bis 2023.
Für die CSU lobte Michael Hombach den Freistaat für die Höhe der Schlüsselzuweisungen. Er sagte, die Haushaltsberatungen seien "fast wie im Galopp", aber dennoch zielführend über die Bühne gegangen. Hombach sieht große Herausforderungen und wachsenden Kostendruck auf den neuen Stadtrat zukommen. Karlstadt müsse sich um höhere Gewerbesteuereinnahmen bemühen. "Viele Pflöcke" für die kommenden Jahre seien bereits gesetzt.
Lob für sozialen Wohnungsbau und konstruktives Miteinander
Sebastian Kunz sagte, aus Sicht der Freien Wähler erfülle der Haushalt viele Wünsche. Er erwähnte besonders den sozialen Wohnungsbau im Stationsweg. Bei einem Schuldenstand von über 4 Millionen Euro seien aber "Weitblick und Vorsicht" nötig. Einige Projekte – beispielsweise die Rathaussanierung – könnten warten, die Praxis, Straßensanierungen stets mit dem Kanalbau zu verbinden, müsse nicht beibehalten werden. Es müsse ein Ziel der Stadt sein, wieder "ein Polster anzusparen".
Stefan Rümmer für die SPD betonte, dass Wohnen in Karlstadt zu "Wohlfühlen und Zufriedenheit" beitrage. Deshalb seien die Förderung von Altortsanierungen und der soziale Wohnungsbau wichtig. Der Haushalt enthalte "sinnvolle Investitionen", viele SPD-Anträge fänden sich dort wieder. "Es sollte weiter unser Ziel sein, die Stadt nach vorne zu bringen", sagte Rümmer.
Für die Grünen wies Armin Beck darauf hin, dass die Pro-Kopf-Verschuldung auf 324 Euro gestiegen sei – trotz steigender Einnahmen der Stadt. Er zollte Paul Kruck Respekt für dessen "finanzpolitisch solide Arbeit" in zwölf Jahren als Bürgermeister. Beck regte an, Bürgern und Unternehmen künftig "Lotsen" für den Umgang mit der Verwaltung zur Seite zu stellen. Und in Sachen Klimaschutz und Energiewende könne sich die Stadt mit Energiegenossenschaften, ökologischer Bauleitplanung und Nahwärmekonzepten stärker engagieren.
Alle Fraktionssprecher dankten Bürgermeister Kruck und Kämmerer Liebl für ihre Arbeit und lobten das konstruktive Miteinander im Stadtrat. Den Haushalt nahmen die Stadträte einstimmig an.
