Seit einer Woche gilt in Bayern eine strenge Ausgangsbeschränkung. Mit ihr will die Staatsregierung die Ausbreitung des Coronavirus ausbremsen. Am Freitag betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Verstöße werden wir konsequent sanktionieren. Dort, wo notwendig, wird die Bayerische Polizei die Kontrollen noch weiter verstärken."
Allein am Donnerstag verzeichnete die Polizei in Unterfranken mehr als 70 Corona-Einsätze. Dabei wurden laut einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums unter anderem Personen erwischt, wie sie sich an öffentlichen Plätzen "auf ein gemeinsames Bierchen" trafen, in einer Bar aufhielten oder über die Autobahn zu Bekannten fuhren. Für diese Wochenende haben die Beamten "verstärkte Kontrollen" angekündigt.
Pünktlich dazu hat nun das Gesundheitsministerium in München einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die geltenden Regelungen erlassen. Dieser solle den Städten und Landratsämtern, die für die Bußgeldbescheide zuständig sind, "als Richtschnur" dienen, heißt es aus München. Die Polizei sei ebenfalls informiert.
Wie viel die Verstöße kosten – eine Auswahl
- Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen triftiger Gründe: 150 Euro
- Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands: 150 Euro
- Besuch von Krankenhäusern, Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen: 500 Euro
- Betreten einer Hochschule (wenn man in einem Risikogebiet war und noch nicht länger als 14 Tage zurück ist): 500 Euro
- Wahrnehmung eines Betreuungsangebots: 500 Euro
- Nichteinhalten der zulässigen Personenzahl (max. 30) beim Abholen der Speisen in Gastronomiebetrieben: 500 Euro
- Abhalten von Unterricht, Veranstaltungen, Studienbetrieb oder Betreuungsangebote: 2500 Euro
- Öffnung eines Gastronomiebetriebes: 5000 Euro
- Öffnung von Ladengeschäften: 5000 Euro
Weiterführende Infos
- Den kompletten Bußgeldkatalog finden Sie hier.
- Lesen Sie auch: Ausgangsbeschränkung in Bayern: Was man darf und was nicht
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Bewegung und Sport in der frischen Luft zählen ausdrücklich als wichtiger Grund.
Daß Raucher zur Risikogruppe zählen, hat nichts mit Feinstaub zu tun. Das Virus greift die Atmung an und die ist bei Rauchern halt schon angegriffen.
Aber diese Erklärngen sind anscheinend zu einfach ...
Typisch deutsch!
Komm mal runter Leute.
lebe das Leben und bleibt Gesund in dieser für alle schwierigen Zeit😉
Allerdings würde ich mir von der Stadt Würzburg, insbesondere vom Ordnungsamt ein stärkeres Engagement wünschen. Es gibt Geschäfte samt Personal, die vorbildlich Kunden und Mitarbeiter schützen. Aber es gibt noch zu viele Geschäfte, wo starker Verbesserungsbedarf in dieser Hinsicht besteht. Auch hier sollte Information und das das Etablieren von guter Praxis statt Bestrafung im Vordergrund stehen. Letztlich geht es darum, die Verbreitung von COVID-19 zu verlangsamen, und dafür zu sorgen, dass die Ausgangsbeschränkung so kurz wie möglich und nötig dauert und eine Verschärfung nicht erforderlich ist.
Woher wollen Sie wissen wer renitent ist? Mittlerweile gibt es in allen Medien fast ausschließlich ein Thema und jeder sollte mittlerweile wissen was er darf und was nicht. Deswegen sollte auch rigoros bestraft werden. Jeder ausnahmslos!
Das muss ich gar nicht wissen. Das ist die Aufgabe der Polizei und die wird es wissen. Und dabei können die Beamten (m/w/d) so verfahren wie in anderen Fällen auch: Wer sich nach dem Hinweis uneinsichtig oder reaktant verhält oder mehrmals bei dem gleichen oder einem gleichartigen Verstoß beobachtet wird, dem sollten die Beamten ein Bußgeld auferlegen.
Auch wenn die Verhaltensregeln oft kommuniziert werden, heißt das nicht zwingend, dass sie auch umgesetzt oder befolgt werden. Nur weil ich etwas weiß, heißt das nicht gleichzeitig, dass ich es auch tue: Ich habe früher geraucht, obwohl ich wußte, dass es meiner Gesundheit nicht zuträglich ist. Ich glaube, dass es vielen Menschen auch schwer fällt, die Regeln immer anzuwenden, weil wir uns über Jahre ganz anders verhalten haben. Denken Sie nur an die Szene, in der Peter Altmeier Olaf Scholz die Hand geben will. Zudem müssen wir uns als soziale Wesen zurzeit widernatürlich verhalten, denn wir suchen doch Nähe und Austausch.
Hier ist mit Aufklärung nicht mehr getan.
Wenn man mal jemand anderen auf seine Kinder aufpassen lässt?
Der Fall in Mellrichstadt zB?
Bei einer über 80 Jahre alten Person ist das also auch ohne Schmerzen kein Problem.
Stellt sich nur die Frage, wer das alles kontrollieren geschweige denn durchsetzen will, wenn bereits tausende Polizisten in Quarantäne sind (Stand BW heute morgen: 2200, für Bayern keine Zahlen.....).
Wer bestimmt den was ein trifftiger Grund ist ?
"Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands: 150 Euro"
Wird das mit einem genormten Maßband oder Zollstock kontrolliert ? Augenmaß ist bekannterweise nicht jedermanns Sache.
Da schlägts gleich 12 oder ? Zitat:"2.2. Soweit Zuwiderhandlungen nicht vom Katalog erfasst werden, insbesondere bei weiteren zukünftigen Allgemeinverfügungen und/oder Rechtsverordnungen anlässlich der Corona-Pandemie, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Katalogs ausgegangen werden"