Ende Juni hatte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei einer Rede in Rechtenbach (Lkr. Main-Spessart) aus allen Rohren gegen ein mögliches Biosphärenreservat im Spessart gefeuert: Diese Pläne seien längst ein "totes Pferd" wetterte er dort etwa - und eine "Schnapsidee", für den er keinen Quadratmeter Staatswald freigeben werde.
Halbleib: Aiwangers Verhalten widerspricht Grundwerten der Freien Wähler
Diese vermeintliche "Schnapsidee" fuße allerdings auf einer überparteilichen und ergebnisoffenen Initiative aus der Region, kritisierte nun der unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib in einer Debatte in Landtag. Dies sei "gelebte Basis-Demokratie". Insofern sei es befremdlich, wenn Aiwanger als Staatsminister aus München in die Region reise, um den sachlichen Diskussionsprozess von außen zu torpedieren, kritisierte Halbleib.
Mehr noch: Aiwangers Verhalten widerspreche den kommunalfreundlichen Grundwerten der Freien Wähler, findet der SPD-Mann: "Sie gehen hier weg von ihren eigenen Wurzeln", hielt er Aiwangers Partei vor. Auch der Würzburger Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl verlangte von Aiwanger, "alle Störfeuer einzustellen". Die Diskussion müsse dort stattfinden, wo sie hingehöre, forderte er in der Landtagsdebatte: "Im Spessart."
Anfang Juli hatten auch Kommunalpolitiker aus der Region Aiwangers Auftritt als Einmischung von außen scharf kritisiert. Der nannte die Kritik in einer Antwort "deplatziert" – schließlich sei er qua Amt dafür verantwortlich, "Fehlentwicklungen" im Staatswald zu verhindern.
CSU tut sich schwer, Loyalität mit Aiwanger und eigene Haltung unter einen Hut zu bekommen
Im Landtag tat sich die CSU nun sichtlich schwer, die gebotene Loyalität mit dem Regierungspartner Aiwanger und die eigene Haltung unter einen Hut zu bringen: Dass der Diskussionsprozess von den Menschen vor Ort gestaltet werde, "das ist gut so und das gilt es auch zu respektieren", formulierte die CSU-Abgeordnete Tanja Schorer-Dremel – was man wohl als kaschierte Kritik an Aiwangers breitbeinigem Auftritt in Rechtenbach verstehen darf.
Der Aufforderung der SPD, die Biosphären-Debatte nicht mehr von München aus zu torpedieren, wollte die CSU dennoch nicht folgen – wegen einer sprachlichen Spitzfindigkeit: In dem SPD-Antrag werde dies pauschal der gesamten CSU/Freie-Wähler-Staatsregierung unterstellt, kritisierte Schorer-Dremel: "Deshalb lehnen wir den Antrag ab."
Aiwanger selbst nahm an der Landtagsdebatte nicht teil – und die Freien Wähler schickten die unerfahrene Abgeordnete Marina Jakob ans Rednerpult: Aiwanger habe den demokratischen Prozess vor Ort nicht unterminieren wollen, beteuerte sie. Auch den Vorwurf mangelnden Respekts vor der kommunalen Selbstverwaltung wies die Abgeordnete aus Schwaben zurück: "Hubert Aiwanger war vor Ort und hat sich das angeschaut", entgegnete sie. "Und er hat dort seine Meinung kundgetan."
Jeder, der sich wirklich zu diesem Thema informieren will, sollte zuerst einmal die Landtagsreden selber anschauen und dann das eindeutige Abstimmungsergebnis:
Und NEIN: Die Abgeordneten haben Nicht nur wegen der angeblichen Spitzfindigkeit abgelehnt, sondern weil in dem Antrag stand: "Stattdessen soll die anstehende Entscheidung der Region vor Ort respektiert UND bei Bedarf unterstützt werden, z. B. durch angemessene Einbringung von Flächen der Staatsforsten in die Kernzone."
DAS ist der Casus Knacksus: DIE KERNZONE und die Fläche der BaySF !!!
Soviel Info sollte eigentlich schon sein, um die Problematik zu verstehen.
- Der Antrag der SPD Fraktion wurde mit großer Mehrheit abgelehnt!
-Keine weiteren Flächen für Kernzonen von den BaySF
-Mind. 3000ha Kernzonen + Pflegezonen müssen die Kommunen selbst einbringen!
-Stärkung der Holzrechtler
Ein guter Tag für die Spessar‘er
Viele Grüße aus dem Hochspessart
Martin Noll