In seinem Samstagsbrief an Alexander Hoffmann hat unser Autor den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU stellvertretend für seine Fraktionskollegen kritisiert, weil sie bei Abstimmungen zur Asyl- und Migrationspolitik vergangene Woche im Bundestag auf die Unterstützung durch die AfD gesetzt haben. In seiner Antwort weist der Bundestagsabgeordnete aus Retzbach (Lkr. Main-Spessart) den Vorwurf, man habe einen Tabubruch begangen, zurück:
Sehr geehrter Herr Czygan, das, was wir vergangene Woche im Bundestag erlebt haben, war kein Tabubruch, sondern Demokratie. Es ist absolut üblich, zur Debatte um Regierungserklärungen eigene Anträge hinzuzustellen und diese auch abstimmen zu lassen.
Von uns wurden hier keine neuen Forderungen formuliert, sondern lediglich das, was wir in den zurückliegenden Jahren im Bereich Migration und innere Sicherheit bereits mehrfach beantragt haben. Auch die anderen Parteien habe ihre Entschließungsanträge eingebracht, weil sich niemand dem Vorwurf aussetzen will, er habe zur Debatte keine Vorschläge eingebracht.
Die Gegenfrage lautet doch: Glauben Sie, dass wir die AfD bekämpfen, wenn die größte Oppositionspartei mit einem konservativen Profil und dem restriktivsten Ansatz in der Migrationspolitik keine Anträge mehr einbringt, oder nur solche, die vorher von Rot und Grün abgeschliffen wurden?
Hoffmann: "Jede Fraktion hätte das Gesetz zur Abstimmung stellen können"
Noch deutlicher wird das bei der Abstimmung am Freitag. Unser Zustrombegrenzungsgesetz wurde bereits im September 2024 in den Bundestag eingebracht. Im November wurde es dann von der Ampel einstimmig abgelehnt – wie alles, was wir in über drei Jahren an Anträgen und Vorschlägen unterbreitet haben. Nach dem Abschluss des Verfahrens im Ausschuss ist der Antragsteller aber nicht mehr Herr des Verfahrens. Das bedeutet, jede Fraktion des Deutschen Bundestages hätte dieses Gesetz nun im Bundestag zur Abstimmung stellen können!
Deshalb auch hier die Frage: Glauben Sie, dass wir auch nur einen einzigen Wähler der AfD zurück in die Mitte holen können, wenn wir es zugelassen hätten, dass die AfD unser Gesetz zur Abstimmung stellt und wir uns dann auch noch enthalten hätten?
Hinzu kommt, dass die drei Bausteine des Zustrombegrenzungsgesetzes eher Selbstverständlichkeiten sind, für jeden, der ernsthaft Migration begrenzen möchte. Das Wort „Begrenzung“ soll wieder in das Aufenthaltsgesetz, als Zielsetzung. Bis vor zwei Jahren stand es dort auch drin.
Der zweite Baustein, die zeitweise Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige, wurde bereit 2016 mit der SPD als wirksames Instrument ergriffen. Das ist im Übrigen auch eine Forderung aus einem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz unter Olaf Scholz!
Hoffmann: "Unsere Forderungen waren lächerlich niederschwellig"
Und der dritte Aspekt ist die Befugnis für die Bundespolizei, eine vollziehbar ausreisepflichtige Person auch festhalten zu können, um die Abschiebung einzuleiten. Das geht bis heute noch nicht. Die Bundespolizei muss in diesen Fällen die betreffende Person mit einem Zettel (!) zur Landespolizei schicken. Die wenigsten kommen dieser Forderung nach, weshalb die Bundespolizei selbst und die Polizeigewerkschaften diese Änderung einfordern.
Ich stelle das deshalb in dieser Breite dar, weil deutlich wird, wie lächerlich niederschwellig und geradezu selbstverständlich unsere Forderungen vom Freitag waren. Und nicht einmal auf diesem niederschwelligen Niveau sind Rot und Grün bereit, Dinge mitzumachen, um die Mitte des Parlaments zu stärken und den Herausforderungen von Migration begegnen zu können.
Dies führt mich unweigerlich zu dem Schluss, dass weder SPD noch Grüne illegale Migration ernsthaft begrenzen wollen. Zudem entsteht der Eindruck, dass Rot/Grün die Abstimmungen der letzten Woche überhaupt nicht verhindern wollten. Das zeigt doch jetzt auf den Straßen ein groß inszenierter „Wahlkampf gegen Rechts“ – wobei alles Rechts ist, was nicht grün oder rot ist.
Dabei treibt mich am meisten um, dass es bei diesem Kampf gegen Rechts überhaupt nicht mehr um die Sachfragen geht: Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg haben gezeigt, dass unsere Sicherheitsarchitektur schlichtweg überfordert ist mit der schieren Menge der Menschen, die über Jahre illegal zu uns kommen. Wer sich das nicht eingesteht, der versagt auch beim Kampf gegen die AfD. Mehr noch: Er setzt sich zunehmend dem Verdacht aus, dass er hohe AfD-Umfragewerte für die Sicherstellung der eigenen Regierungsbeteiligung zumindest billigend in Kauf nimmt.
Hoffmann: "Ich glaube nicht, dass der AfD zu feiern zumute ist"
Sehr geehrter Herr Czygan, mich stören auch feixende AfD-Gesichter. Aber das gehört doch zur Inszenierung der Rechtspopulisten, die aus jedem Verlauf einen Erfolg für sich ableiten wollen. Der Unterschied ist allerdings, dass es in drei Jahren Ampel mit einer Verdoppelung der AfD-Umfragewerte einen echten Erfolg für die Demokratiefeinde gab.
Ich glaube nicht, dass der AfD seit der vergangenen Woche zu feiern zumute ist. Denn auch dort hat man erkannt, dass diese Kampfansage der Union letztlich das einzige ist, was einer wachsenden AfD gefährlich werden kann. Denn wir haben das Prinzip der Brandmauer verstanden: Eine Brandmauer verschafft Zeit, bautechnisch mindestens 90 Minuten.
Die Brandmauer löscht aber nicht das Feuer hinter ihr. Wir als Union wollen dieses Feuer ernsthaft löschen. Definitiv nicht mit einer Zusammenarbeit mit der AfD, aber mit einem Lösen der Probleme, welche die AfD groß gemacht haben.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Alexander Hoffmann
- Atomkraftwerke – selbst die Industrie winkt ab,
- Zustrombegrenzung – sind die Zahlen nicht deutlich rückläufig ? - sind in der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft deckungsgleiche Regelungen gescheitert und wurde deswegen geschmutzelt – und die angekündigte Mütterrente ?, die ohne Gegenfinanzierung von den männlichen Politikern publik gemacht wurde, bei der anscheinend geplant ist, die Frauen wieder an der Herd zu binden, was ja vor 80 - 90 Jahren schon mal propagandistisch favorisiert wurde und die eingeschränkten Frauenrechte erst Mitte der 1960er langsam gelockert wurden.
- mehr Rechte für die Bundespolizei – jedoch möglicherweise mit einer Einschränkung der Rechte der Länderpolizeien.
Ist das, die vom CDU-Generalsekretär Linnemann angekündigte Rolle rückwärts in die „glorreichen“ Adenauer Jahre, bei dem der Verfasser der Rassengesetze und Vorgesetzte von Adolf Eichmann einflußreicher Kanzleramtsminister war.
Vorab:
Was ist der Unterschied zwischen "Rasen betreten verboten" und "Rasen betreten streng verboten"?
Richtig es gibt keinen. Verboten ist verboten.
Der Vorschlag der Union beim Zuwanderungsbegrenzungsgesetz ist u.a., im übertragenen Sinn, an der Grenze die Schilder "Illegale Migration verboten!" durch "Illegale Migration streng verboten!" zu ersetzen. Dem Vorschlag der AFD, auf die Schilder stattdessen "Illegale Migration strengstens verboten!" zu schreiben, wollte man nicht mitgehen.
Wie man sich vorstellen kann, ist die Wirkung zwischen dem ersten und dem zweiten Schild gleich Null. Ohne Umsetzung der Gesetze, wie geschehen, kann man die Schilder auch gleich ganz weglassen.
Viel heiße Luft. Wer sich den Käse wohl ausgedacht hat?
Dafür geht die Union eine Allianz mit der AFD ein und bereitet denen damit den Weg zur Macht. Unglaublich!
Wird aber zurückgewiesen, statt zur Unterkunft chauffiert, läuft der Hase anders.
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Die Union hat einen Antrag und ein Gesetz im Sinne der Mehrheit der Bürger im Bundestag eingebracht*.
Das ist eine ihrer Aufgabe in der Demokratie.
Oder soll die Opposition nur meckern ?
Nun hat halt eine Partei mit zugestimmt, die andere nicht leiden können. That´s it. Nix mit Allianz.
Ja, der/die eine kann sich darüber Tierisch aufregen.
Den Bürger lassen die immergleichen Empörungen kalt.
Laut neuesten Umfragen hat das Vorgehen, obwohl es von anderen Parteien und deren Anhängern so viel Kritik gab, nicht geschadet.
https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/inland/deutschlandtrend-streit-um-afd-stimmen-schadet-union-nicht-art-11707130?wt_mc=redaktion.taboola.azol
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https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/migrations-streit-mehrheit-der-spd-waehler-fuer-merz-harten-plan/
Aber darum ging es ja auch gar nicht, sondern um ein paar mehr Wählerstimmen bei der bevorstehenden Wahl. Gehandelt wird vielleicht danach.
dawum.de
Jeder Lauf - gleich ob Sprint oder Marathon - beginnt mit einem ersten Schritt.
Dem müssen natürlich weitere Schritte folgen.
Wer den ersten schritt nicht wagt, kommt nie ans Ziel.
Wer dem ersten Schritt keine weiteren folgen lässt, scheidet aus.
Und wer mit dem ersten Schritt wartet und wartet, kann das Ziel nicht schnellstmöglich erreichen.
Nicht mehr und nicht weniger ist diese Antwort von Herrn Hoffmann auf den Samstagsbrief.
Die CDU/CSU sollte sich schämen.
Klar sind alle Parteifunktionäre aller Parteien definitionsgemäß Parteisoldaten. Und trotzdem gibt es deutliche Gehorsamsunterschiede. Einer Partei mit deutlich mehr Ungehorsam wird dies übrigens von den Stammtischstrategen regelmäßig zum Nachteil ausgelegt.
Schade dass sich keiner für die Opfer interessiert sondern nur für populistischen Wahlkampf!
Folglich wäre es angebracht wenn sich SPD und Grüne schämen würden und nicht umgekehrt!
Halten wir noch einmal kurz fest, worum es bei diesem Totalversagen von Friedrich Merz geht und worum nicht: nicht um politische Inhalte, nicht um Migrationspolitik, nicht um „geschlossene Grenzen“. Sondern um seine Shit-Show.
...eine Chance hat jeder verdient. Nein, hat er nicht. Nicht nach dieser Nummer. Nicht nach dieser Farce. Nicht Friedrich Merz."
So die links-grün unverdächtige Handelswoche:
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-kann-es-nicht/30194086.html
Wer hat also hier wen erpresst (Wenn ihr nicht, ... dann)? Wer hat hier keine Kompromissbereitschaft signalisiert? Wie offensichtlich muss es denn noch sein, damit auch Sie sehen, was da passiert ist?
Außerdem: Lassen Sie bitte die Opfer außen vor. Das tut hier nichts zur Sache. Sie sind es hier, die Ihren ansonsten inhaltslosen Kommentar dadurch aufwerten wollen, indem Sie die Opfer hier ins Spiel bringen. Statt Ihrer zu gedenken verstecken Sie sich dahinter.
Da wäre Quatsch, das Paket bis zur Wirkungslosigkeit in Kompromissen zu zerreiben.
SPD und Grüne haben einstimmig gegen den Willen der Bürger gestimmt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-kritik-von-scholz-kritik-mehrheit-der-spd-wahler-unterstutzt-laut-umfrage-merz-asyl-stopp-13091047.html
Wenn die CDU bei der Wahl unter 50% sein wird, erwarte ich, dass Sie mir einen ausgeben. Wegen Mehrheitswille und so....
Man trifft seine Wahlentscheidung doch nicht zu 100% nur wegen einer einzelnen Frage zu einer einzelnen Thematik unter hunderten.
Am Wahlergebnis kann man nicht 1:1 ablesen, wie die Wähler zu dieser einen Frage stehen. Da spielt ja neben anderen Themen noch viel anderes hinein. Persönliches. Ob jemand gescheitert ist...
Aber in der von mir verlinkten Umfrage wurde konkret zur Thematik gefragt und da hat offenbar die deutliche Mehrheit die Meinung, dass die Union richtig liegt und die SPD (Führung bzw Abgeordnete. Nicht Parteibasis oder gar Wähler, wie die Umfrage zeigt) eindeutig falsch.
Unabhängig davon gebe ich Ihnen gerne einen aus, wenn Deutschland von der Last des nach meiner Meinung schlechtesten Kanzlers aller Zeiten befreit wird.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/746/umfrage/zufriedenheit-mit-der-politischen-arbeit-von-ausgewaehlten-politikern/
Ich weiß nicht, ob es jemals so schlechte Zustimmungswerte eines noch amtierenden Kanzlers gab
Ich verwies auf die überdeutliche Mehrheit in der INSA Umfrage, die konkret zu genau dem Thema fragte und zu nichts anderem.
https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-kritik-von-scholz-kritik-mehrheit-der-spd-wahler-unterstutzt-laut-umfrage-merz-asyl-stopp-13091047.html
Sogar die SPD Wähler sind demnach mehrheitlich für den Merz Plan.
Die Union hat also mit den Anträgen im Sinne der Mehrheit gehandelt.
So sollte Demokratie laufen.
SPD und Grüne haben einstimmig gegen den Willen der Mehrheit votiert.
So sollte Demokratie nicht laufen.
Stärkt nur Parteien am Rand.
Insbesondere, wenn das dauerhaft und bei vielen Themen (Heizungsgesetzt, Wirtschaftsflaute, Energiepreise...) so läuft.
Siehe Zuwachs der AfD in Umfragen.
In 3 Jahren Ampel bzw Fußgängerampel von 10,4% bei der letzten Bundestagswahl zu heute ca 20 bis 22% in der Sonntagsfrage verdoppelt.
https://dawum.de/Bundestag/
Übrigens: sollte die CDU über 50% kommen, werde selbstverständlich ich Ihnen einen ausgeben. :-)