Stichtag 23. Februar – die Parteien sitzen auf heißen Kohlen: Knapp sechs Wochen bleiben ihnen noch bis zur Bundestagswahl und für einen erfolgreichen Wahlkampf. Kein Wunder also, dass einen am Montag die ersten Kandidatinnen und Kandidaten in den Kitzinger Straßen auf Wahlplakaten anlachen und auf Stimmenfang gehen.
Dabei gilt: Wer zuerst kommt, plakatiert zuerst. Doch an die Regeln halten müssen sich alle. Weil die CSU falsch plakatiert habe, kam Unmut auf bei Bündnis 90/Die Grünen. Eine Kritik, die Oberbürgermeister Stefan Güntner erwidert.
Wo plakatiert werden darf und in welcher Größe, regeln die Kommunen selbst. In Kitzingen beispielsweise ist es untersagt, 50 Meter um die Alte Synagoge herum Wahlplakate aufzuhängen. Bäume müssen ebenfalls unberührt bleiben.
Kurven, Kreuzungen, Verkehrszeichen: Auch dort dürfen die Parteien keine Wahlwerbung betreiben. Außerdem gibt es in Kitzingen einen ganzen Bereich, in dem nicht plakatiert werden darf – die Verbotszone. Diese umfasst den Stadtbalkon auf Etwashäuser Seite, die Alte Mainbrücke, Teile der Innenstadt.
Zwecks der Größe gilt: Plakatiert werden darf in DIN A1, Abweichungen müssen von der Stadt genehmigt werden, so die Plakatierungsverordnung. Die CSU-Plakate seien mitunter größer als erlaubt, sagt Grünen-Stadträtin Christa Büttner dieser Redaktion gegenüber. "Viele der CSU-Plakate sind in DIN B1", behauptet sie. Und: Sie hingen ihrer Aussage nach teils in der Verbotszone.
B1 statt A1? Ein kleiner, aber feiner Unterschied
Knapp 60 mal 85 Zentimeter misst ein Plakat der Größe DIN A1. DIN B1 ist ein klein wenig größer – 70 mal 100 Zentimeter. Entsprechende "Beschwerden über Größe und Standort einiger Plakate" – zwei an der Zahl – seien auch bei Ordnungsamt der Stadt noch am Montag eingegangen, bestätigt Linda Böhm von der Pressestelle der Stadt Kitzingen. Ein Antrag für größere Plakate, wie die in DIN B1, hätte der Stadt von keiner der Parteien vorgelegen.
Hier kommt das Ordnungsamt Kitzingen ins Spiel: Die frisch angebrachten Plakate werden in diesen Tagen geprüft. Größe, Standort in Ordnung? Wenn nicht, dann würde man "auf die betreffenden Parteien zugehen und sie auffordern, die Plakate umgehend aus diesem Bereich zu entfernen", sagt Böhm. Das CSU-Plakat zwischen Alter Mainbrücke und Kitzinger Innenstadt war bereits am Mittwochmorgen verschwunden.
CSU-Ortsvorsitzender Stefan Güntner bittet um Nachsicht
Der Bundestagswahlkampf ist dieses Mal von einem straffen Zeitplan geprägt. Das merkt auch Oberbürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender Stefan Güntner. "Auch wir müssen organisatorisch mit den vorgezogenen Bundestagswahlen umgehen", betont er. Noch hinzu käme: Die Plakatierungsverordnung der Stadt Kitzingen wurde erst Ende 2024 angepasst, teilt er in Übereinstimmung mit der Pressestelle der Stadt mit. "Manche sind da vielleicht nicht up to date."
Güntner bittet daher um Nachsicht mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern: "Dass jemand im Zweifel auch mal einen Fehler macht und die Plakate an die ein oder andere Stelle hängt, wo es nicht erlaubt ist – das kann passieren."
Viel Verständnis zeigt er nicht angesichts der Vorwürfe gegen seine Partei. "Gerne werfen Sie auch einen Blick auf die Plakate der SPD oder der Grünen", sagt der Ortsvorsitzende dieser Redaktion. "Da sind mit Sicherheit auch einige dabei, die nicht da hängen, wo sie hängen dürfen."
Grünen-Stadträtin Büttner hingegen weist diese Vorwürfe zurück. Sollten Fehler bei der Anbringung von Grünen-Plakaten bekannt werden, würden sie korrigiert.
Aufregung um die Plakate hat in Kitzingen Tradition
Bereits der Wahlkampf um die Kommunalwahlen im März 2020 brachte Plakatierungs-Wirrwarr mit sich. Plakate des CSU-Landratskandidaten Timo Markert mussten Anfang Februar 2020 entfernt werden. Grund dafür: auch ein Regelverstoß. Mitarbeiter der Stadt Kitzingen befreiten die Laternenpfosten auf der Neuen Mainbrücke (B8) von den CSU-Plakaten.
Im September 2021 konnten Bündnis 90/Die Grünen 2021 in Volkach wohl nicht schnell genug losziehen, um sich die besten Plätze zu sichern. 50 Euro Strafe musste die Partei entrichten, da sie einen Tag früher als erlaubt mit der Plakatierung begonnen hatte. Die CSU hing im gleichen Wahlkampf sogar drei Tage vor dem Startschuss für alle Parteien ihre Wahlwerbung auf.
Egal ob Fernsehen oder Radio.
Auch die Einladungen zu den politischen Talkrunden spiegelt in keiner Weise die Wahlergebnisse wieder.
Den Patzer mit der Illegalen Nutzung des Münchner Siegestor (historisches Baudenkmal) als Projektionsfläche für "Bündniskanzler" Robert Habeck (was Amtsanmaßung sein dürfte) schweigt man klein. Aber wehe jemand anderes plakatiert mal ein klein wenig anders, als vorgesehen...
Ich finde es gut, dass plakatiert wird. An dem, was die Parteien auf die Plakate gedruckt worden ist, lässt sich gut einordnen, wie realitätsfern und eingebildet die Personen dahinter sind.
Beispiele:
Mit Sicherheit mehr Wachstum (Olaf Scholz)
Zuversicht (Robert Habeck)
Leben: Bezahlbar machen (B90Grüne)
Wir kämpfen für deine Freiheit (Nancy Faeser)
Zusammen (Annalena Baerbock)
Wurden im letzten Beispiel die Buchstaben b, r, u, c und h vergessen mit drauf zu drucken ?
Die erste Nebelkerze: Glückwunsch! Sie dürfen sich einen Keks nehmen!
Da wird gar nichts klein geschwiegen. Das ist nur ihre persönliche Wahrnehmung. Alle großen Zeitungen haben davon berichtet. Googlen Sie mal - Sie werden staunen.
Sie nehmen halt nur das wahr, was Sie sehen wollen.
Zurück zum Thema:
Wenn die CSU meint, sowas nötig zu haben, soll Sie es tun. Nur muss sie auch die Folgen aushalten (so wie auch Habeck und die Grünen) und nicht "um Nachsicht" jaulen. Das war kein Versehen. So dumm ist nicht mal die CSU.
Ich schätze eher, dass diese kindische Plakatierposse der CSU in Kitzingen in Restdeutschland keine Sau interessieren wird.
Haben Sie da ein Statement oder eine Entschuldigung wahrgenommen ?
Wenn Habeck im Verdacht steht, eine solche begangen zu haben teilen Sie unbedingt mit, was Sie wissen!
Wo ziehen Sie die Grenze? Kaiser, Reichskanzler, Klimamessias, Bundesführer?
Es ist nicht besonders überraschend, dass eine Partei, deren Bedeutung schwindet (nur viertstärkste Kraft in Umfragen; mögliche Koalitionen mit Grünen werden breit abgelehnt...), zu ungewöhlichen Stilmitteln greift.
Was haben Ihre seltsam fantastischen Projektionen mit § 132 StGB zu tun…?
tja, wer´s nötig hat...
Für mich sind Plakate schon deshalb entscheidend, weil ich definitiv noch keinen gewählt habe, der seine Plakate sichtbehindernd an Kreuzungen oder Zebrastreifen aufstellt. Leute mit solchem IQ möchte ich auch nicht im Parlament.
Warum denn, es soll ja auch (nicht weniger!) Leute geben, die sich an den "grünen" Gesichten stören, die allerorts von den Laternenmasten "grimassieren" - ein Ausdruck übrigens, ichheue früh beim Einkaufen hörte.
Na ja, die hängen diesmal wenigstens nicht lange...
Das Beschädigen und Zerstören von Wahlplakaten ist eine Straftat. In Würzburg ist es dieses Jahr für die Grünen besonders schlimm. Von Veranstaltungsplakaten bis zu Kandidatenplakaten - kaum aufgehängt wird systematisch alles zerstört. Dass Sie sich in einem öffentlichen Kommentar darüber freuen, ist eine Unverschämtheit. Ein fairer, anständiger Wahlprozess mit gleichen Chancen für alle ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.
ich finds im Gegenteil traurig, dieses geradezu kindlich Beflastern der Straße - egal von wecher Seite. Und da wo ich wohne, hängen sie alle noch, auch die Grünen - und stören, ALLE!
Er meinte sicher, dass die Plakate nicht lange hängen, weil es ein kurzer Wahlkampf wird...