Vor jeder Wahl das gleiche Spiel – über Nacht hängen überall Wahlplakate. Von Laternenmasten und riesigen Ständerwänden grinsen die Kandidaten einen an. Doch es gibt Regeln, ab wann und wo die Plakate aufgehängt werden dürfen. Bündnis 90/Die Grünen hängten in Obervolkach ein Plakat einen Tag vor Plakatierungsbeginn auf. 50 Euro hätten sie Strafe dafür bezahlt, sagt Grünen-Stadträtin Andrea Rauch. Die CSU habe sogar drei Tage vor dem Beginn ein Plakat aufgehängt.
Ganz zu schweigen von Plakaten, die am falschen Platz hängen. Aus Sicherheitsgründen dürfen Plakate jeder Art nämlich nicht an Verkehrsschildern, Kreuzungen, Kreisverkehren und Einmündungen hängen. "Damit keiner abgelenkt wird", sagt Svenja Krämer vom Volkacher Bauamt. Alle Plakatierungsregeln stehen in der Sondernutzungssatzung, die im Stadtrat beschlossen wurde. Krämer habe alle Parteien angeschrieben, die Standorte ihrer Wahlplakate zu überprüfen. Was die Grünen laut Aussage von Rauch auch gemacht hätten. Eine Frist wurde allerdings nicht gesetzt und so hängen in Volkach immer noch Wahlplakate, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben.
Das Bauamt reagiere nur, wenn ein Verstoß gemeldet werde, erklärt Krämer. Ein, zwei Tage hätten die Parteien dann Zeit, um das Plakat abzuhängen. "Wir haben jetzt entschieden, dass der Bauhof nicht herumfährt und falsche gehängte Plakate abmontiert", sagt Krämer. Konsequenz dieser Entscheidung: Es fallen nun weder Kosten für den Aufwand der Stadt noch Gebühren für die Parteien an.
