Während das Weinhotel in Volkach seiner Fertigstellung und der für 1. September vorgesehenen Inbetriebnahme jeden Tag einige Schritte näher rückt, versucht ein vehementer Kritiker des Baus weiter, das Projekt doch noch zu blockieren. Rechtsanwalt Wolfgang Baumann (Würzburg) hat am Mittwoch für seinen Mandanten Elmar Datzer (Volkach) eine Anzeige wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Hotelbau beim Präsidenten der Regierung von Unterfranken eingereicht.
Bauherr lässt Lüftungsanlage im Keller einbauen
Im Grunde genommen geht es dabei um den bekannten Vorwurf, ein 750 Quadratmeter großer Bereich des Hotelkellers sei ein Schwarzbau. Die Anzeige, die sich gegen die Römmert Wein- und Ferienland GmbH, die als Teil der Pelaba-Investmentgruppe das Hotel errichtet, und den Leiter des Sachgebiets Ordnungs- und Planungsrecht am Landratsamt in Kitzingen richtet, geht davon aus, dass der Bauherr die Lüftungsanlage des gesamten Hotels ohne Genehmigung in exakt diese Kellerräume rechtswidrig einbauen ließ, die laut ursprünglichem Tekturplan überhaupt nicht vorgesehen waren und später als Lagerfläche beantragt wurden. Dem Mitarbeiter des Kreisbauamts wirft der Anwalt gar vor, sich aktiv am Schwarzbau beteiligt zu haben, da er im Vorgriff einer ergänzenden Baugenehmigung dem Investor – "im Sinn der Landrätin" – empfohlen habe, die Lüftungsanlage zu installieren.
Die Regierung von Unterfranken verweist auf Anfrage dieser Redaktion aufs Landratsamt in Kitzingen: Die Ahndung von baurechtlicher Ordnungswidrigkeiten sei allein Sache der Kreisbehörde. Deshalb habe die Regierung die Anzeige auch dorthin weitergeleitet.
Landratsamt sieht keinen Widerspruch zur Bauordnung
Wie Elena Dietz, Abteilungsleiterin Baurecht und Umwelt im Landratsamt auf Nachfrage erläutert, hat die Behörde dem Einbau der Lüftungsanlage im Keller auch ohne ergänzende Baugenehmigung zugestimmt, da dies als unbedenklich angesehen wurde. Dieses Vorgehen stehe im Einklang mit der Bayerischen Bauordnung. Dietz verweist darauf, dass eine Baugenehmigung für das Hotel bereits im Dezember 2017 erteilt wurde; Klagen dagegen wurden vom Verwaltungsgericht mehrmals abgewiesen.
Bis wann das Bauamt über die beantragte Tekturänderung entschieden haben wird, lässt sich laut Dietz nicht sagen, man müsse sich noch mit dem Bauherren abstimmen. Grundsätzlich stellt sie aber fest: Ein Tekturverfahren, in dessen Verlauf Teile der Pläne während der Bauphase nochmals geändert werden, sind bei Bauvorhaben dieser Größenordnung "auch nicht ungewöhnlich".
Datzer spricht von einem "Skandal"
Ingenieur Datzer, der Anwalt Baumann und die drei Nachbarn, die sich gerichtlich gegen das Hotel gewehrt haben, auch als Bausachverständiger berät, sieht das ganz anders. Er bezeichnet es als "skandalös", dass das Landratsamt die ursprüngliche Baugenehmigung innerhalb von drei Monaten "durchgeprügelt" hat, man nun aber seit über fünf Monaten auf einen Beschluss zur nachträglich eingereichten Ergänzung des Bauantrags warten muss. Ohne diesen Bescheid sei laut Datzer keine Klage gegen die Baugenehmigung möglich.
Zwischenzeitlich würden am "Schwarzbau" allerdings Tatsachen geschaffen, "die nicht mehr rückgängig zu machen sind". Er begründet den Zeitdruck: "Man muss was machen, solange noch etwas möglich ist." Anwalt Baumann wirft dem Landratsamt vor, durch Verzögerungstaktik einer erneuten Klage vorbeugen zu wollen, um zu verhindern, dass "auf diese Weise das rechtswidrige Bauvorhaben doch noch zu Fall gebracht werden könnte".
Über Aufsichtsbeschwerden ist noch nicht entschieden
Die Regierung von Unterfranken hat auf Anfrage dieser Redaktion – angesprochen auf mehrere anhängige, aber noch nicht endgültig entschiedene Aufsichtsbeschwerden der Hotel-Gegner – keine Untätigkeit des Landratsamtes bei der Bearbeitung des Bauantrags festgestellt.
Der in der Anzeige namentlich erwähnte Geschäftsführer von Römmert Wein- und Ferienland wollte sich auf Anfrage dieser Redaktion hierzu nicht äußern.
