Zu einer erneuten Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Kitzingen ruft der "Arbeitskreis Gehwissen" auf. Unter dem Motto "Demokratie braucht keine Alternative" ist die Demo am Donnerstag, 18. April, von 17.30 bis 20 Uhr geplant. Sie findet auf dem Vorplatz des Stadtteilzentrums in der Kitzinger Siedlung, Königsberger Straße 11, statt.
Anlass für den Protest ist eine politische Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Kitzingen, der dafür das Stadtteilzentrum gemietet hat, das der Stadt gehört. Der "Bürgerdialog" der AfD findet dort am Donnerstag um 18 Uhr statt. Einlass ist ab 17.30 Uhr, eine Anmeldung nicht erforderlich.
Warum die Stadt die politische Veranstaltung der AfD in ihrem Gebäude erlaubt
Dass die AfD-Veranstaltung in städtischen Räumen stattfindet, wirft Fragen auf, die Caroline Wirsing, zuständig für die Vermietung des Stadtteilzentrums, beantwortet. Wirsing zufolge steht das städtische Gebäude in der Siedlung grundsätzlich für alle Veranstaltungen offen: private, soziale, kulturelle, kommerzielle und auch politische.
In der Hausordnung steht ausdrücklich: "Politische Veranstaltungen anerkannter Wählergruppen und Parteien dürfen bis maximal vier Wochen vor einer Wahl im Stadtteilzentrum stattfinden."
Klare Signale: Regenbogenfahne und eine Ausstellung zum Thema Flucht
Wirsing erinnert daran, dass schon einige Parteien das Stadtteilzentrum gemietet haben, unter anderem die CSU und die Grünen. Die Bayernpartei hielt dort regelmäßig ihren politischen Aschermittwoch ab, erklärt die Verwaltungsfachangestellte. Die Mieten sind nach Veranstaltungsart gestaffelt. Während soziale Gruppen ohne Gewinnerzielungsabsicht kostenlos oder für geringes Entgelt das Stadtteilzentrum nutzen dürfen, zahlen private Nutzer und Parteien – so wie jetzt die AfD – eine Miete. Am stärksten werden kommerzielle Veranstalter zur Kasse gebeten.
Wenngleich die Stadt also keine Handhabe hat, die Veranstaltung der AfD zu untersagen, so wird es am Donnerstag neben der Demo doch weitere, klare Signale geben: Am Stadtteilzentrum prangt eine Regenbogenfahne, die für Toleranz wirbt, und eine Ausstellung befasst sich auf informative Weise mit dem Thema Flucht, das die AfD immer wieder für einseitige Stimmungsmache nutzt.
MdB Gerrit Huy nahm am Treffen zum "Masterplan Remigration" teil
Sprechen werden am Donnerstagabend zwei Bundestagsabgeordnete: Tobias Matthias Peterka (Wahlkreis Bayreuth) ist Bezirksvorsitzender in Oberfranken. Als er im September 2020 in Würzburg sprach, kamen 20 Zuhörer. Damals hatte es lautstarke Proteste gegen die AfD-Veranstaltung gegeben. Im April 2023 scheiterte Peterka mit seiner Kandidatur als Stellvertreter der Bundestagspräsidentin.
Gerrit Huy (Inning am Ammersee) ist Listenabgeordnete der AfD im Wahlkreis Weilheim. Sie war laut Redaktionsnetzwerk Correctiv eine Teilnehmerin beim Treffen von Rechtsextremisten im November 2023 in der Potsdamer Villa Adlon. Der dort vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner vorgestellte "Masterplan zur Remigration" – ein Plan zur Abschiebung von Asylbewerbern, Ausländern und "nicht assimilierten" Deutschen – hatte deutschlandweit Empörung und eine Protestwelle gegen Rechtsextremismus ausgelöst. Entsprechende Demonstrationen finden auch in Kitzingen statt.
Kitzinger Kreisverband der AfD hat sich neu formiert
Lange war es sehr ruhig gewesen um den AfD-Kreisverband Kitzingen. Das lag auch daran, dass der ehemalige Kreisvorsitzende und Ex-Landtagsabgeordnete Christian Klingen vor der Landtagswahl aus der Partei ausgetreten war, seine Frau Andrea und andere Parteimitglieder mitgenommen hatte.
Unter dem neuen Vorsitzenden, dem Kitzinger Arzt Bernhard Sturn, formierte sich der Kreisvorstand neu und trat auch bei den Bezirkswahlen an. Sturn eroberte auf Anhieb für die AfD einen der vier Sitze im Bezirkstag.
