Seit dem Bürgerentscheid sind nun schon knapp acht Monate vergangen, dennoch tut sich nichts auf dem Grundstück zwischen Ringstraße, Rimbacher und Eichfelder Straße unweit von Volkachs Altstadt. Dabei entschied neben dem Stadtrat auch eine knappe Mehrheit der Abstimmenden für den Bebauungsplan. Die SBW Bau als Investor darf dort also zwei große Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 32 Wohnungen errichten. Warum also wird dort nicht schon längst ein großes Loch für die Tiefgarage gebuddelt?
Antworten auf diese Fragen gibt es, allerdings sind diese nicht deckungsgleich. Es kommt darauf an, wen man fragt. In der jüngsten Stadtratssitzung bemühte sich Volkachs Bürgermeister Heiko Bäuerlein (CSU) um eine kurze Erklärung. Doch direkt zu verstehen war es nicht, warum der längst genehmigte Bebauungsplan noch nicht umgesetzt ist.
Gruppe kämpft weiter gegen die beiden Mehrfamilienhäuser
Fragt man Anwohnerin Petra Eichelbrönner , die Teil der Bürgerinitiative Eichfelder-, Rimbacher- und Ringstraße (BIERR) war, sieht sie darin eine klare Verzögerungstaktik. Sie gehört zu einer Gruppe Menschen, die weiter gegen die zwei großen Mehrfamilienhäuser kämpfen. Sieben Parteien haben sich dafür zusammengetan, sagt die Volkacherin, und sie hatten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Antrag gestellt, den Vollzug des Bebauungsplans vorläufig auszusetzen.
Wie aber etwas aussetzen, das noch gar nicht in Kraft ist? Genau das sei das Problem, sagt Petra Eichelbrönner. Denn darum habe der VGH ihren Antrag aus formellen Gründen abgewiesen. Ihr Ziel und das ihrer Mitstreiter: mit einer Normenkontrollklage den dann gültigen Bebauungsplan zu Fall bringen und so verhindern, dass in der Wohnsiedlung zwei bis zu 13,50 Meter hohe Gebäude entstehen. "Vier Stockwerke passen einfach nicht hier rein", ist die Anwohnerin nach wie vor überzeugt.
Städtebaulicher Vertrag mit der SBW Bau fehlte noch
Volkachs Bürgermeister begründet die lange Verzögerung hingegen mit dem noch fehlenden städtebaulichen Vertrag mit der SBW Bau, in dem unter anderem die Erschließung des Grundstücks oder die Ablöse eines Kinderspielplatzes geregelt werde. Dieser sei jetzt unterschrieben.
So weit, so gut, so zäh angesichts des Bürgerentscheids im Juli 2022. Warum aber hatte der Volkacher Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung dann erneut über einen geänderten Bebauungsplan abzustimmen? Bäuerlein begründete dieses Vorgehen in der Sitzung mit den Bedenken der Anwohner, die man sehr ernst nehme. Man habe die Klageschrift von 70 Seiten "aufmerksam gelesen".
Die Konsequenz daraus sind allerdings nur marginale Änderungen wie die Erwähnung eines Verkehrsgutachtens. Dieses bestätige, dass es kein Verkehrschaos geben wird, so führte es der Bürgermeister in der Stadtratssitzung aus. Wer echte Unterschiede sucht, tut das vergebens. "Wir fragen uns, was das überhaupt soll", sagt Petra Eichelbrönner dazu. Nur Lappalien seien geändert worden.
Das weiß auch Projektleiter Ewald Wolpert von der SBW Bau; er nennt es Feinjustierung. Damit wolle man "jede noch so kleine, erneut ins Feld geführte Unwägbarkeit im Bebauungsplan-Text sowie seiner Begründung absichern, damit unserer Wohnanlage nicht mit einer weiteren zu erwartenden Normenkontrollklage die rechtliche Grundlage entzogen wird".
All das wirke sich natürlich auf den möglichen Baubeginn aus. Zudem seien die bekannten, sich verschärfenden Rahmenbedingungen nach dem Bürgerentscheid "weitere große Herausforderungen, die nicht mehr hätten sein müssen". Unabhängig davon stellt die SBW laut Wolpert derzeit die Ausschreibung fertig. Die Realisierung des Projektes sei nach wie vor angestrebt.
Bürgermeister sieht wachsende Nachfrage nach Wohnungen
Darauf hofft nicht nur Heiko Bäuerlein, "weil wir dringend, dringend diese Wohnungen brauchen". Gerade jetzt, mit den Kostensteigerungen beim Bauen, sei die Nachfrage nach Geschosswohnungsbau noch einmal gewachsen. Für den Bürgermeister sind die vierstöckigen Gebäude eine Veränderung, "aber nicht unzumutbar", wie er auf Nachfrage sagt. Er finde es schade, dass deren Bau sich weiter verzögere, und sagt: "Wir machen genau das, was alle fordern: Wir bebauen ein Enkelgrundstück, bringen die Autos weg von der Straße und schaffen auf einmal viel Wohnraum."
oder Container für Flüchtlinge hin...
die sind nicht so hoch!!
ist aber wahrscheinlich auch nicht Recht...
Deutschland
das Land der Prozesshanseln!
Und ja, es ist schade, dass hier keine Sozialwohnungen entstehen, aber wer im Gebiet der Mainschleife ein neues Zuhause sucht, ist eher nicht bedürftig.
Außerdem kann ich mir gut vorstellen, dass die Stadt Volkach beim nächsten größeren Bauprojekt eben solche zur Bedingung macht.
Er verschweigt aber, dass dieser neue Wohnraum für die Meisten eindeutig zu teuer sein wird.