Wer in Kitzingen etwas über die Wohnungsnot erfahren will, braucht dafür maximal vier Anrufe und eine Mail. So hat es Manfred Paul (SPD) gerade im Stadtrat dargestellt. Eine Nachfrage beim Einwohnermeldeamt ergab, dass im vergangenen Jahr 154 Wohnberechtigungsscheine für Sozialwohnungen beantragt wurden, 33 davon von ukrainischen Flüchtlingen; und vom Landratsamt erhielt Paul die Auskunft, dass 190 Haushalte einen Antrag auf Wohngeld, also staatlichen Mietzuschuss, gestellt haben. Beides ist für den SPD-Politiker ein Indikator, dass bezahlbarer Wohnraum in der Großen Kreisstadt nach wie vor stark gefragt ist, aber eben auch knapp. "Wenn immer noch behauptet wird, es gebe hier keinen Bedarf an sozial gefördertem Wohnraum, verstehe ich die Welt nicht mehr", so Paul.

Die SPD gehört im Kitzinger Stadtrat zu jenen Kräften, die ein so wichtiges Feld wie den sozialen Wohnungsbau nicht einfach dem freien Markt überlassen wollen. Weil der nämlich in ihren Augen wenig regelt, will man privaten Investoren bei größeren Projekten eine Quote mit auf den Weg geben. Die Grünen haben dazu im Jahr 2021 sogar einen Antrag eingebracht. 30 Prozent sollte der Anteil an gefördertem Wohnraum betragen, auch mit 20 Prozent wäre man zufrieden gewesen. Doch der Stadtrat lehnte – getragen von den konservativen Kräften aus CSU und FW/FBW – die Quotierung in Bausch und Bogen ab.

Quote für Sozialwohnungen fällt im Stadtrat erneut durch

Die SPD gab sich noch nicht geschlagen und versuchte es später erneut mit einem Vorstoß. Das Thema wurde an den Stadtentwicklungsbeirat delegiert, der sich, so die Info aus dem Rathaus, "intensiv" mit der Sache befasst habe, bevor sie jetzt erneut im Stadtrat landete. Am Ergebnis änderte sich nichts: Wieder wurde die Quote verworfen: mit 11 gegen 15 Stimmen. Dabei wäre es diesmal selbst für die Skeptiker einfach gewesen, sich mit den Fürsprechern eines Markteingriffs auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung war so wachsweich gehalten, dass die Regelung wohl bei den wenigsten Investorenprojekten gegriffen hätte. Erst ab 30 Wohneinheiten sollte die Quote gelten – und selbst dann für lediglich zehn Prozent der Wohnungen.

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Zum Sprachrohr der Quotengegner machte sich einmal mehr Uwe Pfeiffle (FW/FBW). In Zeiten rasant steigender Preise, so argumentierte er, werde die ganze Sache dadurch bloß noch teurer. Der Bauherr gebe die Kosten natürlich an den Mieter oder Käufer der Wohnungen weiter, und der Verlierer sei am Ende der Bürger mit mittlerem oder kleinem Einkommen.

Als Heuchelei empfinden das nicht wenige. Man könne nicht immer von bezahlbarem Wohnraum reden, und wenn es konkret werde, einen Rückzieher machen. "So kommen wir nie zu Lösungen", sagte Klaus Christof (KIK). "Man muss sich auch einmal festlegen." Wenn private Investoren nicht bereit seien, zum Gemeinwohl beizutragen, müsse sie die Kommune eben zur Not verpflichten.          

Auch andere Städte legen Quoten fest, ohne dass Investoren fliehen

Die Sorge, dass Investoren dann anderswo hinziehen, ist für Manfred Paul unbegründet. In Würzburg, wo die Sozialwohnungsquote bei Neubauten seit 2018 bei 30 Prozent liegt, sei das ebenso wenig passiert wie in Murnau oder Dresden, wo es die Quote ebenfalls gebe. Und wenn schon. "Wir zwingen keinen Investor, bei uns zu bauen", so Klaus Sanzenbacher (Grüne). "Wenn er sich nicht an Vorgaben halten will, soll er woanders hingehen."

Die Stadt selbst fällt beim Neubau von sozial gefördertem Wohnraum  weitgehend aus. Sie hat zwar im vergangenen Herbst 59 Sozialwohnungen in der Siedlung eingeweiht, doch die waren nur Ersatz für die zuvor in die Jahre gekommenen und abgerissenen Wohnblocks in der Breslauer Straße. Die letzten neuen Wohnungen – zwölf an der Zahl – entstanden 1997 durch die städtische Bau GmbH in der Lindenstraße.

Im Gespräch war auch, von Investoren ab 30 Wohneinheiten den Bau sozialer Einrichtungen wie Kitas oder einer Tagespflege zu verlangen. "Kooperatives Baulandmodell" nennt sich das. Aber auch damit will man private Bauträger lieber nicht behelligen. Entsprechende Überlegungen lehnte der Stadtrat mit 9 zu 17 Stimmen ab.