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Kitzingen
Nächtliche Lärmbelästigung: Warum eine Shisha-Bar in der Kitzinger Innenstadt bis morgens um 5 Uhr öffnen darf
In bestimmten Ecken der Stadt kommen die Menschen nachts kaum zur Ruhe. Der OB erklärt, wie begrenzt die Macht im Rathaus ist, solche Umtriebe zu unterbinden.
Die Obere Kirchgasse in Kitzingen gilt als nächtlicher Brennpunkt. Immer wieder kommt es dort zu Ruhestörungen.
Foto: Eike Lenz | Die Obere Kirchgasse in Kitzingen gilt als nächtlicher Brennpunkt. Immer wieder kommt es dort zu Ruhestörungen.
Eike Lenz
 |  aktualisiert: 21.10.2024 02:34 Uhr

Wenn die Abende lau und die Menschen in Stimmung sind, weiß Jens Fiebig manchmal schon, was kommen wird. "Partyzone" nennt er den Bereich der Oberen Kirchgasse in Kitzingen. Lokale, Imbisse, Kneipen und Bars konzentrieren sich dort wie unter einem Brennglas, und nicht selten entzünden sich in warmen Sommernächten die Konflikte. Die einen wollen feiern, die anderen schlafen.

"Bei der Polizei", sagt Fiebig, der in der Straße ein Büro hat, "ist die Situation mehr als bekannt." Und auf der Bürgerversammlung am Montagabend hat er in die fast andächtige Stille der Alten Synagoge die Frage gestellt: "Warum wird dort nichts unternommen?"

Auf dem Podium saßen Oberbürgermeister Stefan Güntner und sein Bauamtschef Oliver Graumann, beide bestens vertraut mit der Situation, beide bemüht, das Dilemma zu erklären, in dem die Stadt hier steckt. Fiebig hatte wissen wollen, warum jetzt, da gerade wieder eine neue Shisha-Bar in der Gasse eröffnet habe, die Schließzeiten nicht angepasst würden. Wie es sein könne, dass der Laden – bei allen bekannten Problemen – wieder bis 5 Uhr in der Früh öffnen dürfe. Und der OB hat erwidert, die Antwort stecke schon "ein Stück weit in der Frage".

"Wenn der Betreiber nicht schon aus der Vergangenheit negativ bekannt ist, müssen wir davon ausgehen, dass er sein Geschäft mit einem vernünftigen Ansatz betreibt." Jeder, der neu anfange, habe im Rathaus erst einmal einen "Vertrauensvorschuss", und selbst wenn er dieses Vertrauen verspielt und immer wieder über die Stränge schlägt, werde es für die Stadt schwer, Grenzen zu setzen.

Einmal, in der Rosenstraße, noch so ein nächtlicher Hotspot, sei es gelungen nachzubessern. Nach viel Aufwand und Dokumentation, nach Lärm und Schlägereien habe es die Stadt geschafft, die Öffnungszeiten eines der Lokale von 5 auf 2 Uhr zu verkürzen.

Die Nachbarschaft in den Kitzinger Brauhöfen ist "sehr bunt"

Jens Fiebig ist der Mann hinter dem Projekt der Brauhöfe. Mitten in der Innenstadt, auf dem 4000 Quadratmeter großen Gelände einer ehemaligen Brauerei, hat er vor sechs Jahren mit weiteren Investoren 38 Eigentumswohnungen geschaffen. Der OB spricht von einer "sehr erfreulichen Entwicklung" an dieser Stelle,.

Nur sei es halt so, dass die Nachbarschaft der Brauhöfe "sehr bunt" sei. "Sehr viele Kulturen mit unterschiedlicher Sozialisation" treffe man hier an. "Und in anderen Kulturen geht man eben erst raus, wenn man hier schon ins Bett geht." Damit war das Problem umrissen.

Den Schlüssel zur Lösung hat auch an diesem Abend keiner in Händen. Fiebigs Frage, ob die Stadt nicht über das Planungsrecht einen Hebel habe, die Öffnungszeiten zu verkürzen, konterte Bauamtsleiter Graumann mit dem Einwurf: "Mit Bauordnungsrecht kommen wir hier nicht weiter." Der OB brachte eine "Lösung über Geld" ins Spiel.

Die Stadt könnte versuchen, "eine Immobilie nach der anderen zu kaufen" und den Bereich in der Oberen Kirchgasse neu zu gestalten. Das Ganze sei aber "wirtschaftlich schwer darstellbar", weil der "Großteil der Gebäude" sehr alt sei. So oder so sei die Sache "nicht über Nacht getan".

Zum Vergleich: Ein Gerichtsurteil zwingt die Stadt Freiburg, für Ruhe zu sorgen

Die Aussagen Güntners deuteten auf eine gewisse Machtlosigkeit der Stadt. Ja, es sei "sehr mühselig", eine einmal erteilte Gaststätten-Konzession wieder zu kassieren. Die Stadt habe Nachweis- und Dokumentationspflichten, und das zu Zeiten – 2 Uhr, 4 Uhr in der Nacht –, zu denen kein Mitarbeiter des Rathauses im Dienst sei. "Ich kriege das als Stadt nicht kontrolliert. Wir müssten zwei Leute als Nachtwache einstellen." Die müssten zudem "körperlich gut situiert oder trainiert" sein, um sie an die Brennpunkte schicken zu können, sagte der OB.

In der Oberen Kirchgasse befinden sich Lokale, Imbisse, Kneipen und Bars auf engstem Raum.
Foto: Eike Lenz | In der Oberen Kirchgasse befinden sich Lokale, Imbisse, Kneipen und Bars auf engstem Raum.

Die Stadt Freiburg ist im Sommer 2023 vom Verwaltungsgerichtshof des Landes dazu verpflichtet worden, für Nachtruhe an einem der zentralen Plätze der Innenstadt zu sorgen. Der zuständige Gemeinderat hatte beschlossen, den Kommunalen Ordnungsdienst deutlich einzuschränken. Sein Dienst endete mit diesem Beschluss um 23 Uhr – da gehe es am Augustinerplatz aber erst richtig los, berichtete eine Anwohnerin. Sie reichte Klage gegen die Stadtverwaltung ein, weil diese zu wenig gegen den Lärm unternehme.

Das Urteil sei im Kitzinger Rathaus bekannt, hieß es dazu vor einem Jahr auf Anfrage der Redaktion. Aber: "Unmittelbare Konsequenzen für den Umgang mit Lärm in der Stadt Kitzingen lassen sich aus dem Urteil nicht ableiten."

Der OB verwies am Montag erneut auf die Polizei, mit der man in regem Austausch stehe und gut zusammenarbeite. Die Beamten wüssten um die Problemzonen, könnten aber – gerade in lauen Sommernächten – auch nicht überall sein. "Wenn man auf mich hören würde", so der Jurist Güntner, "würde man auf höherer politischer Ebene das Gesetz so ändern, dass man als Gastwirt gar keine Konzession bis 5 Uhr bekommt."

 
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  • Gerhard Kreßmann
    Wenn man morgens um 6 Uhr auf die Arbeit gehen müsste könnte man nicht bis 5 Uhr in einer Bar Radau machen. Seltsam, dass so viele Leute Zeit für Gaudi haben aber anscheinend nicht einer geregelten Arbeit nachgehen.
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  • Peter Koch
    Die haben nicht nur die Zeit sondern auch das Geld für die Gaudi. Das sollte ohne geregelte Arbeit nicht möglich sein. Also sollte man sich die Besucher der Bar mal genauer ansehen und den Betreiber auch.
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  • Thomas Hemmerich
    Erschreckend zu lesen, wie hilflos die Stadt, der Staat, die Polizei und letztendlich der Bürger in so einer Sache ist. Keiner ist in der Lage oder gewillt hier Abhilfe zu schaffen. Am Schluss scheitert es an den Dienstzeiten der Beschäftigten der Stadt, die....man höre und staune.....lt. OB dann "körperlich gut situiert und trainiert sein müssen". Das alles nur, weil die Stadt an dieser Stelle "bunt" ist. Des weiteren gibt der OB an, dass "hier sehr viele Kulturen mit unterschiedlicher Sozialisation anzutreffen sind" und "In anderen Kulturen geht man eben erst raus, wenn man hier schon ins Bett geht." Das mag ja alles so richtig sein, aber leben diese Menschen nicht mehr in ihrem Kulturbereich sondern in Kitzingen, in Deutschland. Hat man sich da nicht den hiesigen Lebensgewohnheiten anzupassen? Bisher dachte ich immer, die Großstädte außerhalb Bayerns haben mit solchen Problemen zu kämpfen, aber nein, auch in der Bayrischen Provinz hat man schon verloren.
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  • Norbert Meyer
    .... OB Güntner, "würde man auf höherer politischer Ebene das Gesetz so ändern, dass .... gar keine Konzession bis 5 Uhr. >> Jaja, so ein Träumer : Am Besten um 22 Uhr das Licht aus,
    die Stadt KT zusperren u. den Schlüssel wegwerfen.
    Ach, was ist dann mit den Ampeln ?
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  • Norbert Meyer
    Nachtrag :
    Früher hatten Hill Billy Bar, Havanna Bar, La Paloma Bar, Florida Bar, Ebony Bar,
    Bengasi Bar, Gin House, Milchbar, Hole in the Wall, Frankenklause bis mind. 3 Uhr
    nachts offen u. alles war gut, da Amis gut. Jetzt kommen die selbsternannten
    Moral u. Tugendwächter mit den Verbotstrommeln. Kennen wir ja aus den
    Öffi-Erziehungs-Sendungen. Alles VERBIETEN !

    http://www.wildtimes-kitzingen.com/Seiten/bars-kitzingen.html
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