Das ist die Theorie: Sobald eine Stadt eine Steuer auf Einwegverpackungen erhebt, stellen die Betriebe ihr Angebot um und die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Einkaufsgewohnheiten. Beispielhaft hat die Stadt Tübingen eine solche Verpackungssteuer eingeführt. Bayerische und fränkische Städte wollen folgen. Doch wo sind die Fallstricke? Funktioniert das in der Praxis? Und würde am Ende tatsächlich weniger Müll in der Kitzinger Innenstadt herumliegen, wenn eine Einwegverpackung 50 Cent Aufpreis kostet?
Mit ihrem Antrag, in Kitzingen eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens einzuführen, hatte die Fraktion der Grünen in der jüngsten Stadtratssitzung eine Grundsatzdebatte losgetreten. Klaus Sanzenbacher nannte namens seiner Partei das Ziel: endlich die Stadt sauber halten "und die verdammte Flut von Einwegbechern und Essensverpackungen beseitigen". Der Vorschlag der Grünen: Die Stadtverwaltung soll eine für Kitzingen passende Verpackungssteuer-Vorlage ausarbeiten. Am Ende würde nicht nur das Stadtbild profitieren, sondern auch die Stadtkasse, argumentierte Sanzenbacher.
Im Gegensatz zu ihm wandte Oberbürgermeister Stefan Güntner (CSU) ein, dass das Tübinger Modell noch nicht "gerichtsfest" sei. Sprich: Es sei noch eine Verfassungsbeschwerde dagegen anhängig. Die Entscheidung darüber solle man doch besser abwarten.
Müll in der Stadt stört viele, doch die Mittel dagegen unterscheiden sich
Hoch emotional reagierte der Umweltreferent im Stadtrat, Uwe Hartmann (Bayernpartei): Er geißelte den Tübinger Weg als "Slapstick". Hartmann hatte sich in das Modell der baden-württembergischen Stadt eingelesen und war auf Widersprüche gestoßen: Im einen Fall werde eine Steuer für Einwegverpackungen erhoben, im anderen nicht. Ihm fehlte die Eindeutigkeit und Klarheit; folglich lehnte er den Vorschlag ab.
Siegfried Müller (UsW) erklärte das Thema zur Bundesangelegenheit. Es sei nicht sinnvoll, dass jede Kommune andere Regelungen dazu erlasse. Aus Sicht der Lebensmittelbetriebe argumentierte Walter Vierrether (ProKT), der beim Hotel- und Gaststättenverband nachgefragt hatte. Der Tenor: Die Steuer belaste die Betriebe und die Verbraucher durch die Verteuerung der Waren in Einwegverpackungen. Sie erhöhe den bürokratischen Aufwand und erfordere mehr städtisches Personal zur Kontrolle.
Eine andere Sichtweise vertrat Manfred Paul (SPD): "Schauen wir doch mal in die Stadt", sagte er mit Blick auf die Müllhaufen, die sich vielerorts finden. Man müsse ja nicht das Beispiel Tübingen kopieren, aber sollte durchaus mit den Händlern reden. Er habe schon öfter zu hören bekommen, dass Kitzingen "schmuddelig" sei. Sein Fazit: "Am Ende müssen wir über den Geldbeutel gehen." Gisela Kramer-Grünwald (Grüne) ergänzte: "Irgendwann müssen wir mal anfangen."
Grüne ziehen Antrag bis nach Gerichtsentscheid zurück
Klaus Christof (KIK) erinnerte daran, dass das Problem in der Stadt seit Jahren bestehe. Daher habe Kitzingen in den 1980er-Jahren Verträge mit McDonald's geschlossen, die die Fastfood-Kette verpflichteten, eigene Leute zur Müllentsorgung durch die Stadt zu schicken. Diese Verträge seien ausgelaufen.
Die Bandbreite der Diskussion zeigten auch diese Beiträge: Während Vierrether vorschlug, der Stadtrat solle mit einer erneuten Müll-Sammelaktion ein gutes Beispiel für die Bürgerschaft geben, forderte Andreas Moser (CSU), Fehlverhalten zu bestrafen. Am Ende zog Klaus Sanzenbacher den Antrag der Grünen zurück, bis eine höchstrichterliche Entscheidung über das Tübinger Modell gefallen ist.
Wir wollen doch alle erwachsen sein, tun alle so klug, wollen die Umwelt schützen. Ich will nicht, dass andere für mich denken und handeln, sondern handle selbst entsprechend. Was ist daran so schwer? Sollte man von jedem erwarten können, oder?