Zu einer "hoffentlich einmaligen Sitzung" hat Landrätin Tamara Bischof am Montagnachmittag die Mitglieder des Krisenausschusses begrüßt. Statt des 60-köpfigen Kreistags stimmte die Mini-Besetzung bei maximaler Verteilung im großen Sitzungssaal des Landratsamtes über den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2020 ab. 105 Millionen Euro umfasst das große Zahlenwerk, geplant noch vor der Corona-Krise. Darauf verwiesen nicht nur Kreiskämmerer Toni Orth und die Landrätin. "Ob wir das alles so ausführen können, werden wir sehen", betonte Bischof.
Es komme auch darauf an, erläuterte Orth, in welcher Höhe der Staat die hohen Kosten des Katastrophenschutzes übernehmen werde. Nur zu 80 Prozent oder vielleicht doch komplett? Eines von vielen Fragezeichen im Zusammenhang mit Corona. "Wie hoch die Steuerausfälle sein werden und welche Einschnitte den öffentlichen Haushalten bevorstehen, können wir heute noch nicht beziffern", schreibt die Landrätin in ihrer Haushaltsrede.
Lob für den Schuldenabbau des Landkreises
Denn wegen der besonderen Corona-Umstände gab's diesmal die Reden der Fraktionen nur in gedruckter Form. Auf diesem Weg lobte Josef Mend für die Freien Wähler (mit USW, FDP und BP) den erneuten Schuldenabbau des Landkreises und mahnte, ebenso wie CSU-Fraktionsvorsitzender Werner Knaier, dass man die nicht dringenden Investitionen eventuell schieben müsse. Man solle, so Knaier vorbeugend, "die Gemeinden nicht mit einer zusätzlichen Kreisumlagenerhöhung" belasten.
Diese Kreisumlage mit einem Hebesatz von 39,5 Punkten macht fast die Hälfte der Einnahmen des Verwaltungshaushalts aus. Dieser liegt heuer bei knapp 92 Millionen Euro. Daraus bezahlt werden unter anderem die Bezirksumlage (22,1 Millionen Euro), die Personalkosten (17,2 Millionen Euro, fast eine Million mehr als 2019) und die Sozial- und Jugendhilfe (9,9 Millionen Euro).
In diesem Bereich hob der Kämmerer vor allem die hohen Kosten für die Jugendhilfe hervor. Sie steht mit 6,7 Millionen Euro im Haushalt, knapp 400 000 Euro mehr als im Vorjahr. Zum Vergleich: Die gesamte Sozialhilfe kostet den Landkreis mit 3,2 Millionen Euro nicht einmal halb so viel. "Anlass zur Sorge", sagte Orth, sei für ihn auch die niedrige Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt von 1,3 Millionen Euro. Das sind nur 1,5 Prozent der Ausgaben, im Vorjahr waren es noch 4,5 Prozent.
SPD unterstützt Investitionen ins Krankenhaus
Der Vermögenshaushalt des Landkreises beläuft sich auf 13,2 Millionen Euro. Die Ausgaben fließen unter anderem in die Schulen des Landkreises, den Straßenbau und in die Baumaßnahmen der Klinik Kitzinger Land. Wie Robert Finster in seiner Haushaltsrede schrieb, unterstützt die SPD diese Investitionen zur Sanierung des Krankenhauses. Insgesamt könne man "stolz auf diesen 2020er-Haushalt sein". Denn der Landkreis setze viele freiwillige Leistungen ein, um Soziales zu unterstützen und ein gemeinschaftliches Zusammenleben zu fördern.
Das Lob der Grünen, die im vergangenen Jahr den Haushalt noch abgelehnt hatten, galt der Landrätin und ihren Mitarbeitern. "In Krisenzeiten wie jetzt sieht man, wie wichtig eine gute Verwaltung ist." Doch für Christa Büttner zeigt die Corona-Krise auch, dass jeder Einzelne etwas tun könne. Umgemünzt auf den Klimawandel und in Bezug auf ÖPNV oder Flächenverbrauch im Kreis forderte sie ihre Kreistagskollegen schriftlich auf: "Jeder muss auf seinem Platz etwas für den Klimaschutz tun."
