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Kitzingen
Kreistag beschließt 100-Millionen-Euro-Haushalt
Dass der Kreishaushalt mit 52:4 und damit erstmals seit Jahren mit Gegenstimmen angenommen wurde, lag an den Grünen. Ansonsten löste das Zahlenwerk Wohlwollen aus.
Der Landkreis baut weiter Schulden ab: Ende 2019 werden es 12,3 Millionen Euro 'Miese' und damit pro Einwohner 137 Euro sein. Ende 2022 sind Schulden von neun Millionen Euro – 100 Euro je Einwohner – geplant.
Foto: Oliver Berg (dpa) | Der Landkreis baut weiter Schulden ab: Ende 2019 werden es 12,3 Millionen Euro "Miese" und damit pro Einwohner 137 Euro sein. Ende 2022 sind Schulden von neun Millionen Euro – 100 Euro je Einwohner – geplant.
Frank Weichhan
 |  aktualisiert: 03.12.2019 11:11 Uhr

Brummende Wirtschaft, sprudelnde Steuergelder - es gab schon schlechtere Zeiten, um einen Kreishaushalt aufzustellen. Ein bisschen fühlt es sich gerade wie Schlaraffenland an, der Landkreis Kitzingen steht so gut da wie nie zuvor. Ein sichtbares Zeichen: Der Etat springt erstmals über die 100-Millionen-Euro-Grenze und liegt jetzt bei genau 105,78 Millionen Euro.

Wichtigste Einnahmequelle ist die Kreisumlage, also das Geld, welches die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen, mit 45 Millionen Euro. Alleine hier gab es eine Steigerung um sechs Millionen Euro. Hinzu kommen Posten wie Schlüsselzuweisungen in Höhe von 12,7 Millionen Euro. Ein Viertel der Einnahmen gibt der Landkreis allerdings direkt an den Bezirk weiter, diesmal sind es 20,5 Millionen. Danach folgen auf der Ausgabeseite Personalkosten von 16,1 Millionen Euro, Zuschüsse für die Schulen von 8,1 Millionen Euro sowie Ausgaben für die Jugendhilfe von 6,2 Millionen Euro. Ein Posten, der Jahr für Jahr steigt und mit am meisten Sorgen bereitet. Zum Vergleich: Für Sozialhilfe und Grundsicherung gibt der Kreis 3,2 Millionen Euro und damit nur die Hälfte aus.

Schulden im Sinkflug

Ein Indikator für die blendende Haushaltslage ist der konsequente Schuldenabbau: Kitzingen war um das Jahr 2000 herum so etwas wie ein Schulden-Landkreis. Damals lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei beachtlichen 337 Euro. Das hat sich grundlegend geändert: Ende vergangenen Jahres lagen die Schulden bei 13,9 Millionen Euro, was 154 Euro pro Einwohner ausmachte.

Und: Der Schulden-Sinkflug geht weiter. Ende dieses Jahres werden es 12,3 Millionen Euro und damit Pro-Kopf 137 Euro sein. Die planmäßige Tilgung liegt in diesem Jahr bei 1,5 Millionen Euro. Damit liegt man inzwischen deutlich unter dem Durchschnitt in Bayern. Und es kommt noch besser: Im Jahr 2022 soll laut der Prognose jeder Einwohner nur noch mit 100 Euro in der Kreide stehen.

Die Tilgung ist möglich, ohne dass der Kreis eisern sparen muss. Im Gegenteil: Es können sogar Rücklagen gebildet werden – aktuell 5,5 Millionen Euro. Und bei den Investitionen kann auch gutes Geld in die Hand genommen werden: 13,4 Millionen Euro sind heuer veranschlagt. Davon gehen alleine 7,3 Millionen Euro in den Tiefbau wie Straßenausbau und Deckenbau. Eine halbe Million Euro steht für die Ausstattung der Schulen im IT-Bereich parat. Außerdem laufen die Generalsanierung der Berufsschule Kitzingen/Ochsenfurt und Modernisierungen an der Realschule Dettelbach.

"Landkreis zukunftssicher"

In ihrer Haushaltsrede freute sich Landrätin Tamara Bischof über die guten wirtschaftlichen Daten, man habe im Landkreis „praktisch Vollbeschäftigung“. Es sei "ein kraftvolles Paket an Investitionen geschnürt" worden. Die Marschrichtung stimme, wie etwa der Einsatz beim öffentlichen Personennahverkehr zeige: Beim ÖPNV werde investiert wie nie zuvor, der Landkreis setzt zudem auf die Mainschleifen- und die Steigerwaldbahn. Insgesamt gesehen habe man es in den vergangenen Jahren geschafft, "den Landkreis in eine zukunftssichere Aufstellung zu bringen". 

Das war auch nahezu unisono aus den Stellungnahmen der Fraktionen herauszuhören. In ihren Haushaltsreden mahnte Werner Knaier für die CSU-Fraktion allerdings auch „Vorsicht bei den Ausgaben“ bei einem möglichen Abschwung an. Josef Mend für die Freie Wählergemeinschaft wies – ebenso wie Robert Finster für die SPD – besonders auf den „beängstigenden Anstieg der Jugendhilfe-Ausgaben“ hin. Für die Ödp-Fraktion wünschte sich Reinhard Trump nicht zuletzt mit Blick auf die aktuellen Klimaschutz-Proteste mehr Weitsicht und einen verstärkten Artenschutz.

Grüne fühlen sich nicht ernst genommen

Dass der Haushalt am Ende mit 52:4, und damit seit vielen Jahren erstmals mit Gegenstimmen, angenommen wurde, lag an den Grünen. Sie sahen zu wenig ihrer Ideen und Vorschläge ernst genommen und lehnten – recht überraschend – das gesamte Zahlenwerk rundweg ab. Man wolle, so ergaben Nachfragen dieser Redaktion, mit den Gegenstimmen ein Zeichen setzen. Der Landkreis müsse verstärkt den Blick auf den Klimawandel und entsprechende Projekte richten und sich auf den Weg machen, CO2-neutral zu werden. Dem vorausgegangen war ein kleiner Schlagabtausch, bei dem Josef Mend sich über die vielen Anträge der Grünen mokiert hatte. Für die Grünen hatte Gisela Kramer-Grünwald entgegen, "dass Anträge nun mal zur gelebten Demokratie gehören".

 
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