
"Migration steuern. Sonst tun es die Falschen." So prangt es von einem Wahlplakat der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Kitzinger Schrannenstraße. Es ist klar, dass damit die AfD gemeint ist. Nur wenige Meter entfernt, im Dekanatszentrum, nimmt sich am Mittwochabend Mahmut Özdemir des heiklen Themas an. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) ist Özdemir sozusagen vom Fach. Man kann nach diesem Abend sagen: Um klare Worte war Özdemir jedenfalls nicht verlegen.
"Migration nach Deutschland – Maßnahmen, Integration und Rückführung": So hatte die SPD die Veranstaltung überschrieben, zu der ihr Bundestagsabgeordneter Markus Hümpfer namens der SPD-Bundestagsfraktion eingeladen hatte. Hümpfer hatte Özdemir nach Kitzingen geholt. Knapp 40 Besucher kamen. Für etliche Teilnehmer hätte der Abend mehr Zuhörer vertragen. Immerhin ging es um ein Thema, das gerade viel und intensiv diskutiert wird. Und der Gast des Abends war mit dem Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir auch keiner, dem das Thema als in Deutschland geborenes Kind türkischer Eltern fremd ist.

Özdemir machte als erstes deutlich: In Deutschland wurde das Thema Integration zu lange vernachlässigt. "Integration ist die Lebenslüge des Landes", sagte Özdemir. Hier arbeitende Ausländer seien, vor allem von den Konservativen, viel zu lange als Gäste gesehen worden. Einige flüchteten in eine Parallelgesellschaft. Wer nach seinem Recht gefragt habe, war Querulant. Doch ohne Teilhabe sei in diesem Land "alles nichts".
Sein Beispiel zeigt zwar, dass es auch anders gehen kann, denn: "Ich bin Patriot, weil dieses Land mir Chancen gegeben hat." Aber: Es sei alles andere als einfach, diese Chancen auch gewährt zu bekommen. Und wenn sie denn gewährt würden, müssten sie auch genutzt werden. "Wer sich nicht integrieren lassen will, der muss gehen", so Özdemir.
Um eben diese Integration zu erleichtern, aber auch die nicht Willigen leichter abschieben zu können, hat die jetzige Regierung einige Gesetze erlassen. Da ist etwa das Chancen-Aufenthaltsrecht, mit dem Menschen, die gut integriert sind, auch leichter ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten können. Allerdings erfordert das die Mitarbeit der Betroffenen, denn "jeder Mensch, dessen Identität ich nicht kenne, ist ein Sicherheitsrisiko", sagte Özdemir, der dabei von seinen Erfahrungen aus dem Ausschuss zum Attentat am Berliner Breitscheidplatz berichtete.
Wer in Deutschland lebt, unterliegt deutscher Staatsgewalt
Deshalb ist die Mitwirkung bei der Identitätsklärung zentrale Voraussetzung. Um hier Missbrauch vorzubeugen, sei eine Stärkung des Ausländerzentralregisters nötig, was aber auch genügend Personal erfordert. Und auch wenn es schwer falle: Entscheidungen von Behörden und Gerichten müssten vollstreckt werden.
Geändert wurde etwa auch das Staatsbürgerschaftsrecht und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, vor allem mit Ländern mit Außengrenzen. So gebe es keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr, sondern die Mehrstaatlichkeit. Wer aber in Deutschland lebt, unterliegt der deutschen Staatsgewalt.
Wie muss sich ein Harry Kane hierzulande integrieren?
Gelten diese Pflichten auch für Bundesligaprofis, etwa für einen Harry Kane? Also für einen, der in Deutschland arbeiten darf, obwohl er als Nicht-EU-Ausländer – Kane ist Engländer – kein Deutsch spreche und trotzdem eine Anstellung bekomme? Das war eine etwas provokante Frage aus dem Publikum, die mehr rhetorisch blieb.
Problematisch, so eine weitere Frage, seien auch Ausländer, für die ein Personenfeststellungsverfahren laufe, die aber dabei nicht mitarbeiteten und damit auch für eine negative Stimmung in der Bevölkerung mitverantwortlich seien. Hier müssten Wohnsitzauflagen ergriffen werden, die vorhandenen Daten besser genutzt und unter den Behörden ausgetauscht werden, so der Abgeordnete.
Özdemirs Fazit: "Wir können uns in Berlin viele Gesetze ausdenken, müssen dabei aber auch immer mitdenken, wie das vor Ort umzusetzen ist." Also etwa eine gute und schnelle Verwaltung ermöglichen.
Meines Wissens nach müssen die Sportler einem Verein angehören, ein Einkommen von etwa 40000 Euro Jährlich zum eigenen Lebensunterhalt verzeichnen.
Wer es genau wissen will, kann das gerne Googeln.
Wahrscheinlich wusste das Herr Özdemir als parlamentarischer Staatsekretär des Innenministeriums nicht ...
gez. R.König
gez. R. König