Markus Schmitt ist der stellvertretende Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes Haßberge – und ist am Samstag bei der Demonstration in Haßfurt mitgefahren. Diese Redaktion bat um ein Gespräch im Traktor. Schmitt öffnete die Tür zu seiner Fahrerkabine.
Schmitt wohnt in Dörflis, betreibt dort einen Bauernhof, hat 80 Zuchtsauen und 600 Mastschweine. Lieber wäre er zu Hause, auf dem Hof, bei der Frau und den beiden Kindern. Und bei der Arbeit. Würden die Eltern nicht aushelfen, wäre sein "Ausflug" in die Kreisstadt nicht möglich, berichtet er. Auch seine Kinder seien eingespannt, denn Viehwirtschaft erlaube keine großartigen Auszeiten. Doch für ihn rufe eine ganz bestimmte Pflicht: Die Streikwelle dürfe nicht abebben, bis ein Konsens erreicht sei.
Bisheriges Angebot sei indiskutabel
Ziel sei eine Politik, "die Menschen mitnimmt", erklärt Schmitt. Das bisherige Angebot aus Berlin bewertet er als indiskutabel. Selbstverständliches, sprich Bürokratieabbau, würde dort bereits als Erfolg verkauft. Er sieht sich nicht alleine, sehr viele Branchen litten unter der Last der Auflagen: "Vorschriften, Anträge und Formulare bestimmen unsere Abende", berichtet er. Und auch das Wochenende am Schreibtisch sei keine Traumbeschäftigung.
Gestreikt werde, "solange die Rücknahme der Gasölbeihilfe, sprich Diesel, nicht vom Tisch ist", sagt Schmitt. Doch für den 40-Jährigen ist das Thema nur eines von vielen, was Probleme bereitet. Auch danach müssten Gespräche geführt werden. Ob Tierhaltungsumbau, Düngeverordnung oder Pflanzenschutz – "alles Baustellen, die aufgemacht, nicht diskutiert und schlecht umgesetzt wurden", meint der 40-Jährige.
Mit zwei Vorurteilen möchte der Obmann aufräumen, erklärt er während der Fahrt. Zum einen gehe es nicht darum, die Ampel in die Knie zu zwingen. Seiner Meinung nach habe die Politik seit der Jahrtausendwende viel verschlafen. Und zum anderen gehe es nicht darum, rechtsradikalen Parolen eine Plattform zu bieten. Er jedenfalls habe bisher keine Unterwanderung festgestellt. "Wir sind alle rechtschaffene Leute, und es wird viel Falsches von außen hineininterpretiert", ist er überzeugt.
Streik soll in würdevollem Rahmen stattfinden
Und er glaubt auch, dass viele Menschen auf der Straße dies ebenso sehen. Diese zeigten Verständnis für ihre Protestaktionen, erklärten sich in vielerlei Hinsicht solidarisch, meint er. Schmitt sieht sich als "Mensch der Mitte", berichtet er. Er möchte nicht, dass die Streikwelle einen würdevollen Rahmen verlässt. Drohungen, die sich gegen einzelne Politiker richten, gingen überhaupt nicht, macht er klar. Erst vor kurzem fielen in einer WhatsApp-Gruppe im Zuge der Bauernproteste Drohungen gegen Landrat Wilhelm Schneider (CSU). "Solche Äußerungen dürfen nicht fallen", sagt der zweifache Vater.
Schmitt hätte noch viel zu erzählen: über ungleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Schweinehaltung, über die Schattenseiten der Globalisierung und über die Schere zwischen der Politik in Brüssel und den Realitäten auf dem Acker. Probleme gebe es genug zu lösen.
Nein !
Agrardiesel ist SCHON HEUTE unverhältnismäßig hoch besteuert !
Während die Chemische Industrie ihr Erdöl steuervergünstigt erhält, um daraus Chemieprodukte zu machen,
Hafendiesel mit nur 6 ct/l besteuert ist (Argument: Wettbewerbsfähigkeit ! ),
Schiffsdiesel KOMPLETT energiesteuerbefreit ist,
und die Airlines/Privatflugzeugbesitzer ihr Kerosin KOMPLETT energiesteuerbefreit erhalten, um umher zu fliegen,
ist schon bisher hochgradig unfair, dass AUSGERECHNET Landwirte für den Diesel, mit dem sie NAHRUNGSMITTEL erzeugen, also die GRUNDVERSORGUNG SICHERSTELLEN, Energiesteuer zu zahlen haben und nicht mal die Hälfte davon zurück erstattet bekommen.
Aber jetzt auch noch DIE VOLLE ENERGIESTEUER ZAHLEN, ganz ohne Rückerstattung ???
Das wäre der Gipfel der Ungerechtigkeit und ist überhaupt NICHT hinnehmbar.
Auch nicht, wenn es ein wenig aufgeschoben wird, aber dennoch kommt.
Also WEITER !
Haben sie irgendwelche Vorschläge diesen Trend zu stoppen? Nur auf Ungerechtigkeiten in anderen Wirtschaftszweige hinzuweisen dürfte da wenig helfen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/agrar-studie-2040-nur-noch-100-000-bauernhoefe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240112-99-585158
Da gibt es wirklich gute Ideen wie eine Härtefallregelung bei Kleinbetrieben oder eine Deckelung der Rückerstattung.
"Die Landwirte dürfen mit Heizöl fahren ( wenn dies mit den Maschinen und Motoren möglich wäre ) dafür bekommen Sie keine Rückvergütung,"
Und prompt fallen Sie wieder in das alte Muster zurück. Unterstützung nach dem Prinzip Gießkanne. Die Großbetriebe brauchen das nicht und Kleinbetriebe bekommen ein Almosen.
Steht denn der größere Betrieb nicht im Wettbewerb mit den anderen Ländern?
Hat der denn nicht ein mindestens genauso großes Problem mit verzerrten Bedingungen?
Ernährt der denn nicht ebenfalls Menschen?
Der plumpe Versuch, Klein und Groß zu spalten, ist zu leicht durchschaubar.
Eine gewisse Degression macht zweifellos Sinn. Haben wir bereits bei den Direktzahlungen und Kulap. Warum nicht bei Rückvergütung usw.
Aber zu behaupten, ein großer brauche nichts und soll deshalb für allen Diesel voll bezahlen und keinerlei Förderung mehr erhalten, ist Blödsinn.
Das behaupte nicht ich, sondern kommt aus den den eigenen Reihen:
"Wie viel Dieselsteuer wird Ihrem Hof jedes Jahr erstattet?"
11.000 Euro. Bei einem Umsatz von ungefähr 1,7 Millionen Euro.
"Bedroht es die Existenz Ihres Betriebs, dass die Subvention wegfällt?"
Nein. Die meisten Bauern benötigen das nicht, um existieren zu können. Für die wenigen, bei denen das anders ist, sollte man eine zeitlich begrenzte oder alle zwei, drei Jahre zu überprüfende Härtefallregelung einführen.
https://taz.de/Agrarunternehmer-ueber-Bauerndemos/!5984047/
Wenn man den Landwirten zunehmend die Luft zum Atmen abschnürt, werden immer weniger Höfe nicht übergeben, sondern die potentiellen Nachfolger suchen sich lieber was anderes und mehr Höfe werden aufgegeben.
Klar ist der Diesel nur ein Puzzleteil von vielen, aber er ist eines.
Da wichtigste in meinen Augen wäre, dass das, was das Bundeskartellamt in Jahrzehnten nicht gemacht hat, nachzuholen.
Denn es wurde beinahe tatenlos zugesehen, wie sich etwa 85 % der Lebensmittelverkäufe an den Endkunden auf 5 bzw 4 Konzerne konzentriert haben.
Das führte zu einem Oligopol und ungesunden Machtverhältnissen im Marktgeschehen.
Das gehört demnach wieder zerschlagen. Freilich müssen dafür erst Gesetze geändert werden.
Dies aber von einer Koalition zu fordern, die beinahe ausnahmslos jedes Gesetz verhunzt, wäre nicht klug. Also warten wir mit der Forderung, bis fähiges Personal regiert.
Denn es wurde beinahe tatenlos zugesehen, wie sich etwa 85 % der Lebensmittelverkäufe an den Endkunden auf 5 bzw 4 Konzerne konzentriert haben."
Richtig, seit Jahrzehnten wurde NICHTS gemacht. Wer war da nochmal an der Regierung? Ich kann mich immer nur wundern woher Sie ihren Optimismus nehmen, das eine GroKo die Jahrzehntelang NICHTS gegen das Höfesterben oder die Machtdominanz der "Big Four" unternommen hat als GroKo 2.0 in das Wettbewerbsrecht eingreifen will.
"Zusätzliche Rechte für die Kartellbehörden sollen den Wettbewerb in der deutschen Wirtschaft fairer machen. Dieses Ziel verfolgt eine Reform des Wettbewerbsrechts, die der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verabschiedet hat. Auch die Linke votierte dafür, CDU/CSU und AfD jeweils dagegen."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bundestag-kartellrecht-100.html