Dass Dorothee Bär vor drei Jahren Staatsministerin im Kanzleramt wurde, war ein Coup des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer. Weil er im Zuge der Koalitionsverhandlungen keinen der geplanten drei CSU-Minister für die Frau aus Unterfranken opfern wollte, setzte er bei der Bundeskanzlerin und damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kurzfristig das Amt der Staatsministerin für Digitalisierung durch. Dorothee Bär war's recht. Der Job war nicht nur der erhoffte Karrieresprung. Die Digitalisierung voranzubringen, war ihr schon lange ein politisches Anliegen.
Bär lebt ihre Begeisterung fürs Digitale mit ihren (oft auch umstrittenen) Aktivitäten in den sozialen Netzwerken wie wenige andere Politiker. Und auch fachlich, bei Themen wie autonomes Fahren, Blockchain-Technologie oder Virtual Reality, macht ihr so schnell niemand etwas vor.
Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher
Die Bilanz aber nach drei Jahren Staatsministerin für Digitales: Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung weiterhin hinterher. Corona offenbart das ganze Dilemma, schon bei den Grundlagen: Die elektronische Verwaltung kommt nicht recht voran, die Internet-Versorgung auf dem Lande lahmt vielerorts immer noch, die Digitalisierung von Schulen hängt mal am ungenügenden W-Lan oder Rechnerkapazitäten, mal an fehlenden Laptops. Und die mit viel Vorschusslorbeeren für die Pandemie-Bekämpfung entwickelte Corona-Warn-App nennt nicht nur der CSU-Vorsitzende Markus Söder einen "zahnlosen Tiger".
Versuche, Bär für die Defizite mit verantwortlich zu machen, prallen an ihr ab. Zu viele Bedenkenträger blockierten den Aufbruch, klagt sie. Und dann diese Strukturen: Als Digital-Staatsministerin verfüge sie über zu wenige eigene Ressourcen, sie könne vom Kanzleramt aus lediglich koordinieren und appellieren. Verantwortlich seien in der Regel die anderen: Für Funklöcher sei der Verkehrsminister zuständig, für E-Government der Innenminister, für die elektronische Gesundheitsakte der Gesundheitsminister, für Forschung in Sachen Künstliche Intelligenz die Bildungsministerin, für den digitalen Schulunterricht die Bundesländer.
Das mag alles stimmen. Doch wäre es dann nicht der Job der Staatsministerin, lautstark die Defizite zu benennen? Und den Zuständigen auch öffentlich Beine zu machen? Da wünscht man sich von Bär mehr Mut, auch mehr Bereitschaft zum Konflikt mit Fachministern. Auch wenn diese sich auf das Ressortprinzip berufen und sich von einer Staatsministerin, einer "besseren Staatssekretärin", vielleicht nicht ins eigene Geschäft reinreden lassen wollen.
Ein Digitalminister benötigt eine Art Vetorecht
Hilft letztlich also nur ein eigenständiges, "vollwertiges" Digitalministerium? Manche Experten sind skeptisch: Vor zehn Jahren hätte die Politik so Akzente setzen und den digitalen Aufbruch beschleunigen können, heißt es. Heute aber durchdringe die Digitalisierung längst alle Lebensbereiche, da dürfe ein Digitalminister keinem Kabinettskollegen ein Alibi liefern, sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen.
Der Einwand wiegt schwer. Deshalb wird es entscheidend sein, wie ein Digitalministerium aufgestellt ist, sollte es nach der nächsten Bundestagswahl kommen. Es bräuchte dort einige der Kompetenzen und Kapazitäten, die bislang in anderen Häusern angesiedelt sind. Vor allem müsste man dem Minister oder der Ministerin eine Art Vetorecht in digitalen Fragen zubilligen: Jede Initiative, die ein anderes Ministerium vorlegt, benötigte dann die Zustimmung des Digitalministers - so wie heute vom Finanzminister. Einen Versuch sollte ein solches Ministerium allemal wert sein. Auf dass Deutschland bei der Digitalisierung des Alltags endlich Fahrt aufnimmt.
Ich finde unsere Doro hat immer die schönsten Dirndl an👍
kritik lässt man abtropfen, kontert mit besserwisserei oder schiebt, wie beschrieben, die verantwortung auf andere, ohne, wie ebenfalls beschrieben sich lautstark zu wort zu melden.
themen hätte es im vergangenen "corona-jahr" en masse gegeben, da sind ja etliche digitale defizite zutage getreten, aber von der staatsministerin war wenig zu hören bzw. zu lesen.
liegt wohl auch daran:"Bär lebt ihre Begeisterung fürs Digitale mit ihren (oft auch umstrittenen) Aktivitäten in den sozialen Netzwerken wie wenige andere Politiker."
mit belanglosigkeiten zeit vergeuden anstatt wirklich etwas voranzutreiben.
zum anderen, fehlen anscheinend richtige ideen und initiativen seitens der doro die wirklich berichtenswert wären, o.k. mit ausnahme des flugtaxis.
Die Frage zu stellen, was denn dann der Nutzen von Amt und Person sind kann ja „schädlich für die unterfränkische Staatministerin“ sein, aber sie ist sicherlich legitim. Und wenn der einzige Nutzen von Bär der sein sollte, dass sie aus Unterfranken, ganz hart an der Grenze zu Oberfranken, kommt, dann hat ist das insgesamt fürs Geld schon recht wenig. Einzig Seehofer hätte damit sein Ziel erreicht, schlichte Gemüter mit einem Regionalproporz zu befriedigen. Das scheint ja auch bei einigen zu funktionieren.
Und auch sonst funktionieret der Datenaustausch mit befreundeten Firmen und verfeindeten Geheimdiensten sehr gut. Letzteres hätte ein funktionierendes IT Ministerium auf dem Radar hab könn müss. War aber leider nicht auf dem Radar und ist es immer noch nicht, nicht im Ministerium und nicht in der Industrie welche munter in die Cloud speichert.
Aus der Cloud wird dann geklaut.
Die Telekom macht lieber Vectoring statt Glasfaser zu bauen und bewegt ihren Popo erst dann, wenn Konkurrenten ihr das Geschäft kaputt zu machen "drohen" - "auf dem Land" zum Beispiel. Sobald Kommunen da selbst aktiv werden und gebaut wird oder wurde sind die dann "plötzlich" auch am Start.
Manomann ... Au weia!
Und es gibt immer noch genug Unternehmen für die das alles #neuland ist wenn ich mir so die ganzen Datenskandale und IT-"Problemchen", die an die Öffentlichkeit kommen, ansehe. Schöne Grüße vom CCC!
Da ist der "Erfolg" von Frau Bär überhaupt nicht relevant (Ach: "Flugtaxen" kann man immer noch nicht bestellen. So ein Mist aber auch ...")