Am Mittwochnachmittag hat Dorothee Bär von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ernennungsurkunde als Staatsministerin für Digitalisierung erhalten. Ihr Büro im sechsten Stock des Kanzleramts ist noch nicht eingerichtet. Für die 39-Jährige aus Ebelsbach (Lkr. Haßberge) kein Grund, nicht schon erste Pflöcke für die künftige Zusammenarbeit mit den Bundesministern einzuschlagen. Seit ihrer Nominierung vor einer Woche ist die CSU-Politikerin unterwegs, um für mehr Visionen und Begeisterung für digitale Themen zu werben. Das Echo fällt unterschiedlich aus. Experten in Parteien und Wirtschaft freuen sich mehrheitlich über eine kompetente Ansprechpartnerin in der Politik. Doch es gibt auch Kritik und Spott.
Frage: Frau Bär, wann werden wir das erste Foto von Ihnen im Flugtaxi bei Instagram oder Twitter sehen?
Bär: Bald . . .
Wirklich? Seit Sie von Flugtaxis geredet haben, sind Sie jedenfalls deutschlandweit im Gespräch. Eine kalkulierte Provokation?
Bär: Nein, Sie wissen doch, so etwas tue ich nicht. Ich bin nach meinen Zielen gefragt worden und habe Beispiele genannt. Für das Echo sind unter anderem Ihre Kollegen verantwortlich. Ich habe tatsächlich nächste Woche bei EADS in Berlin einen Termin, wo es um Lufttaxis geht. Es gibt in Deutschland mehrere Start-ups, die in diese Richtung forschen. Von allen habe ich Einladungen bekommen. Im Echteinsatz getestet werden die Fluggeräte unter anderem in Dubai, leider nicht im eigenen Land. Darüber muss man reden. Wir brauchen so etwas wie das digitale Testfeld auf der A9 für autonomes Fahren auch für Flugtaxis und Drohnen.
Visionen wie das Flugtaxi sind das eine. Gleichzeitig fehlt es vielerorts, gerade auf dem flachen Land, immer noch an der Grundversorgung mit schnellem Internet. Woran liegt das?
Bär: Das sind immer ganz unterschiedliche Gründe. Wir haben in Deutschland einen Flickenteppich, die einen sind angebunden über Glasfaser, andere über Kupfer oder Kabel. Wieder andere haben nur Mobilfunkversorgung. Als wir angefangen haben vor vier Jahren . . .
. . . da haben Sie als Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur versprochen, das ganze Land innerhalb einer Legislaturperiode mit schnellem Internet von mindestens 50 Mbit pro Sekunde zu versorgen.
Bär: Bis Ende 2018 war die Vorgabe, da haben wir noch etwas Luft. Wir sind auf einem guten Weg. Wenn kritisiert wird, Fördergelder seien nicht abgeflossen, muss man sagen: Es gibt Verpflichtungsermächtigungen für viele Milliarden. Das heißt, viele Kommunen haben schon Bewilligungsbescheide bekommen. Das Geld ist da, auch über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus. Oft liegt die Verzögerung auch an den Tiefbaukapazitäten. Viele Firmen sind Oberkante Unterlippe dicht. Manchmal sind es auch bürokratische Hemmnisse in der Zusammenarbeit mit der Telekom oder anderen Anbietern.
Nicht wirklich ein Trost, wenn beispielsweise ein Unternehmen nicht richtig arbeiten kann. Internet gehört zur Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser.
Bär: Das Breitbandbüro des Bundes ist auch in Franken mit Bürgerinitiativen und Bürgermeistern im Gespräch. Wir schauen uns da jeden Fall an. Gerade war ein Mitarbeiter in Rauhenebrach im Steigerwald, um den Bürgermeister dort zu beraten, ebenso in Pottenstein in der Fränkischen Schweiz.
Schaffen Sie es bis Ende 2018?
Bär: Wir werden viel schaffen in diesem Jahr. Ob wir wirklich jeden einzelnen Haushalt so angebunden haben, wie ich mir das wünsche, kann ich leider nicht versprechen. Im Übrigen können wir uns auch auf den 50 Mbit pro Sekunde nicht ausruhen. Das ist nur ein Etappenziel. Gerade für die Gewerbegebiete wollen wir einen Schritt weiter – in die Gigabit-Gesellschaft.
Was können Sie als Staatsministerin tun? Die Zuständigkeiten für Digitalthemen sind weiterhin auf viele Ministerien verteilt.
Bär: Meine Aufgabe ist, koordinierend tätig zu sein. Alle Ministerien brauchen eine digitale Agenda. Aber wir wissen, bei vielen Themen, egal ob in der Landwirtschaft oder der Gesundheit, müssen mehrere Häuser an den Tisch. Da geht es nur gemeinsam.
Der Wirtschafts- oder der Verkehrsminister werden sich nicht gern von Ihnen etwas sagen lassen.
Bär: Was heißt sagen lassen? Das hört sich so böse an. Schauen Sie Andi Scheuer und Peter Altmaier an. Wir haben seit Jahren ein sehr gutes kollegiales Verhältnis, wir möchten gerne gemeinsam etwas zum Guten hin bewegen. Auch Julia Klöckner, die neue Landwirtschaftsministerin, war schon zum Gespräch bei mir. Wir werden eine gemeinsame Federführung bei vielen digitalen Themen haben. Alle haben ein Interesse, dass etwas vorangeht. Vielleicht entsteht sogar eine Art Wettbewerb zwischen den Ministerien nach dem Motto „Wer ist der Klassenbeste im Digitalen?“ Das würde unserem Land sehr helfen.
Bekommen Sie eigenes Personal und einen eigenen Etat?
Bär: Im Wesentlichen gilt der Kanzleramts-Etat. Aber ich bekomme auch eigene Mittel. Einiges ist noch in der Abstimmung, es sollen auch Referate mit Dienstposten und Etat aus anderen Häusern ans Kanzleramt gehen.
Warum tun sich viele Menschen so schwer, sich für die Chancen der Digitalisierung zu begeistern.
Bär: In Deutschland ist man halt nicht so euphorisch wie in anderen Ländern. Gerade auch in der veröffentlichten Meinung ist viel Kulturpessimismus unterwegs. Es ist immer schöner zu berichten, wenn etwas schief läuft. Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, als die ersten Navigationssysteme flächendeckend zum Einsatz kamen. Das wird sich nie durchsetzen, hieß es. Und wie oft hat man in der „Bild“-Zeitung gelesen, dass ein Navi wieder einen Autofahrer in den U-Bahn-Schacht gelotst hat. Heute kann sich kaum mehr jemand vorstellen, auf die Geräte zu verzichten.
Sie haben geklagt, das Land sei zu satt, zu wohlständig.
Bär: Das sehe ich so. Aus der Not heraus sind die Menschen wesentlich erfinderischer. Meine Oma hat mir viel von der Aufbruchsstimmung nach dem Zweiten Weltkrieg berichtet. Die Not war groß, aber es ging auch viel voran. Erfinderisch unterwegs sein, halten heute viele für nicht so nötig. Viele sehnen sich nach großer Sicherheit. Einen vermeintlich wagemutigen Schritt zu gehen und sich beispielsweise aus einer Festanstellung heraus selbstständig zu machen, das findet keiner bewundernswert in Deutschland, sondern eher verstörend.
Kann die Staatsministerin so eine Kultur verändern?
Bär: Ich sehe es als meinen Job an, die richtigen Leute zusammenzubringen, Vorbilder zu zeigen und Unternehmensgeist zu wecken. Es gibt tolle Firmen und Start-ups. Die Reaktionen auf meine Idee, Jugendliche für einen Think Tank zur Digitalisierung im Kanzleramt zu gewinnen, stimmen mich optimistisch. Wahnsinn, wie viele Zuschriften ich da jetzt schon bekommen habe. Da hat beispielsweise ein 15-Jähriger aus dem Raum Nürnberg geschrieben, er beherrsche diverse Programmiersprachen, sei technisch versiert und wolle mitmachen. Beeindruckend. 24-Jährige melden sich und fragen, sind wir schon zu alt? Die finden so eine Flugtaxi-Geschichte nicht spinnert, sondern sagen klar, das gibt?s doch schon.
Über E-Government, die digitale Verwaltung wird auch schon lange gesprochen. Wann kann ich mich überall im Lande am PC ummelden oder ein Auto zulassen?
Bär: Das Bürgerportal ist ein Herzensanliegen der Bundeskanzlerin. Da muss in dieser Legislaturperiode der Knoten zerschlagen werden, da sehe ich viel Arbeit für uns. Schon heute bietet der digitale Personalausweis viele Möglichkeiten, die aber keine Anwendung finden. Da müssen wir ran. Bayern will da mal wieder Vorreiter sein, hat Markus Söder angekündigt. Gut so.
Digitalisierung könnte auch helfen, die Nachteile des Landlebens gegenüber den Ballungsräumen, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung, abzumildern.
Bär: Definitiv. Wenn ich Herzrhythmusstörungen habe, kann ich mich selbst mit meinem Tablet verkabeln und so das EKG regelmäßig selber ablesen. Mein Arzt kann auch Fernmonitoring machen und bei gefährlichen Abweichungen werde ich alarmiert. So muss ich beispielsweise nur noch einmal im Monat zur Kontrolle und nicht mehr täglich oder einmal die Woche. Ich kenne eine Familie, da ist die zehnjährige Tochter Diabetikerin. Die hat mittlerweile einen Chip unter der Haut, der den Blutzuckerspiegel automatisch misst, ein paar Minuten später alle Daten auf das Handy der Mutter überträgt und gegebenenfalls Alarm schlägt. Seit sie so kontrolliert wird, war das Mädchen nie wieder unterzuckert. Das ersetzt nicht jeden Arztbesuch, ist aber ein deutlicher Gewinn an Lebensqualität für die ganze Familie. Und wen der Chip abschreckt, der wird sich freuen, dass auch schon an Sensoren geforscht wird, die die Messung mit Lasertechnik vornehmen. Da muss ich nicht in Berlin oder München wohnen. Oder denken Sie an Schlaganfälle, wo es bei der Therapie auf Minuten ankommt. Da hilft es ungemein, wenn die Gesundheitsdaten schon im Krankenwagen digital vorhanden sind.
Gleichwohl gibt es Ängste, dass Schindluder mit sehr sensiblen Daten getrieben wird.
Bär: Das kann alles gelöst werden. Man kann die Daten verschlüsseln oder anonymisieren. Solche Ängste haben immer nur die Gesunden. Jeder chronisch Kranke sieht die Vorteile. Alle Selbsthilfegruppen, mit denen ich zu tun habe, sind dankbar, wenn Daten ausgetauscht werden und sich dadurch bessere Behandlungsmöglichkeiten ergeben. Künstliche Intelligenz könnte helfen, seltene Krankheiten sehr viel schneller zu diagnostizieren. Mediziner weltweit hoffen auf die digitale Vernetzung, weil ein einziger Arzt nicht alles wissen kann.
Aber verstärken Sie nicht die Ängste, wenn Sie Sorgen um die Daten als Haltung aus dem 19. Jahrhundert kritisieren?
Bär: 18. Jahrhundert habe ich gesagt. Im Ernst: Manchmal steht der Datenschutz guten Geschäftsmodellen im Weg, etwa wenn ein Vermessungsamt die vom Staat erhobenen Daten nicht weitergeben darf. Entscheidend für mich ist die Datensouveränität. Jeder Bürger muss erfahren, was mit seinen Daten geschieht. Wer greift wann, wie und zu welchem Zweck auf meine Daten zu. Wenn die Menschen das transparent wissen, nehme ich ihnen auch die Ängste.
Junge Leute müssen fit gemacht werden. Sie fordern Programmieren als Unterrichtsfach schon für Grundschüler. Sollen die Kleinen nicht erst einmal richtig lesen, schreiben und rechnen lernen?
Bär: Das eine schließt doch das andere nicht aus. Grundzüge im Programmieren soll eine der vier Grundfertigkeiten sein. Weil mir einfach wichtig ist, dass die nachfolgenden Generationen mehr als bisher die Technik beherrschen und nicht von der Technik beherrscht werden.
Vermutlich sind viele Erstklässler längst fitter im Digitalen als ihre Lehrer.
Bär: Das stimmt. Vielleicht muss diesen Programmier-Unterricht auch kein Staatsbeamter machen. Es gibt schon Schulen, wo ältere Mitschüler die jüngeren an die Hand nehmen. Großbritannien bekommt das hin, dass jeder Grundschüler 50 Minuten Programmieren in der Woche lernt. Deshalb fällt dort keine einzige Sportstunde aus. Wir müssen die Begeisterungsfähigkeit, die Freude am Spiel und den Wissensdurst der Kinder in diesem Alter nutzen.
Der Koalitionsvertrag spricht sich dafür aus, künftig auch sogenannten E-Sport zu fördern. Ist das ihr Ernst?
Bär: Ja, das ist mein voller Ernst. Ich bin froh, dass wir das untergebracht haben. E-Sport ist ein weltweites Phänomen, überall treten Mannschaften in Ligen gegeneinander an.
Das ja mag sein, aber muss die Politik das auch fördern?
Bär: Ja, wir fördern doch auch Schach oder Schießsport. Warum also nicht auch Computerspiele? Da sind Millionen Menschen unterwegs. Es geht zum Beispiel darum, die Gemeinnützigkeit von Vereinen anzuerkennen. Es geht um Visa-Erleichterungen für Spieler und Trainer, die zu internationalen Turnieren reisen. Es geht um die gesellschaftliche Akzeptanz und Anerkennung. Computerspielen schult die Konzentration und die Hand-Hirn-Koordination. Es gibt Studien aus den USA, die sagen, Ärzte, die regelmäßig spielen, operieren auch besser.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll helfen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken zu bekämpfen. Viele Kritiker – und nicht zuletzt auch Sie – haben Bedenken geäußert, es beschneide die Meinungsfreiheit. Mittlerweile ist es erstaunlich ruhig um das Gesetz geworden. Finden Sie nicht auch, dass es funktioniert?
Bär: Es ist ruhiger geworden. Trotzdem bin ich mit meiner Evaluation noch nicht am Ende. Ich habe neulich auch mal versucht, es auszuprobieren. Es hat nicht funktioniert.
Was?
Bär: Ich wollte einen Hass-Tweet auf Grundlage des neuen Gesetzes aus Twitter entfernen lassen. Das hat Twitter nicht getan.
Wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf?
Bär: Beim Umgang mit Satire und Ironie zum Beispiel. Da wenden sich Leute an mich mit ihren Beschwerden, dass Beiträge gelöscht werden.
Eine Abschaffung des Gesetzes steht aber nicht im Koalitionsvertrag.
Bär: Das stimmt.
http://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/leseranwalt/Beitraege-ueber-Dorothee-Baer-gefaehrden-keine-UEberparteilichkeit;art18771,9909407 oder einfach: mainpost.de/9909407
Anton Sahlender, Leseranwalt
4 Tage nach seiner Veröffentlichung hat o.g. Beitrag noch immer 0 Kommentare. Damit wird auf’s Trefflichste dokumentiert, dass das Interesse der Online-Leserschaft für @antonsahs Argumentation doch sehr gering ist.
Auch hier in den aktuellen Kommentaren findet sich nicht der Begriff der ‚Überparteilichkeit‘. Somit ist also @antonsahls Verweis zutiefst sinnlos.
Offensichtlich liest @antonsah die Kommentare zu sämtlichen Artikeln über das Didschibärchen durch eine Filterbrille. Nur so kann ihm ‚entgangen‘ sein, dass ca. 95% der Kommentatoren sich sehr kritisch zur vermeintlichen Eignung geäußert haben, was @antonsah mit dem Wort „zuweilen“ falsch darstellt (…Kompetenz zuweilen angezweifelt…).
Extrem wenige Sätze beziehen sich dabei auf den von @antonsah mühsam konstruierten Vorwurf des Verlustes der ‚Überparteilichkeit‘ seiner Zeitung. Den Beweis durch Zitate bleibt er uns schuldig...
Die Leserschaft dieser Zeitung benötigt nicht die wenig stringente argumentative Nachhilfe des sog. Leseranwalts. Wir können schon selbst zwischen den Zeilen lesen!
Der von @antonsah anonymisierte Herr Czygan aber hat offensichtlich einen ’Narren gefressen’ an der Politikerin Bär. Das ist und bleibt aber ein falsch verstandener fränkischer Patriotismus. Ich selbst muss mich als Franke für die Politikerin Bär fremdschämen!
Zur intellektuellen Qualität des Didschibärdenkens eine vorzügliche Aussage von oben:
Wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf?
Bär: Beim Umgang mit Satire und Ironie zum Beispiel.
Über FB ,Twitter und Co. BÄR ABER TRÄGT mit ihren Beiträgen und inszenierten Auftritten zur weiteren Volksverdummung bei.
Mit geringen (aber für den Hausgebrauch noch ausreichenden Downloadgeschwindigkeiten) aber grottenschlechten uploadgeschwindigkeiten. Die aber wären für eine geschäftliche Nutzung dringend notwendig. Da technisch bedingt, bei dieser Kupferglasfaserlösung nur ein Anbieter auf die Leitung kann, wird die Telekom auf Jahre hinaus versuchen an diesem Zustand nichts zu ändern. Das Hasbergeproblembärchen spricht von Lufttaxis. Für den Mist den wir jetzt haben ist sie mitverantwortlich. Wir brauchen gute Politikerinnen und Politiker. Einen zusätzlichen Problembären brauchen wir nicht.
hier geht es wohl eher um den gläsernen bürger.
anonymisierte daten hört sich immer erst mal gut an, lässt sich aber genausogut wieder umkehren das ganze, da kann ich der frau bär mal das eine oder andere buch ans herz legen.
was nützt mir das wissen, wer wann und wo und erst recht wozu auf meine daten zugreifen kann, und ich das nicht verhindern kann.
das nimmt mir mit sicherheit keine ängste.
Künftig (lt. EU-Verordnung schon heute, technisch bei meiner Bank wohl erst ab Anfang 2019) dürfen Onlinehändler (Am.... und andere) bei einem Einkauf direkt auf die Kontodaten und fremden Buchungen des Kunden online zugreifen.
Damit ist der Datenschutz, sorry die Datenhoheit der Kunden völlig ausgehebelt!
Schade, dass der MP diese Tatsache keinen Zweizeiler wert ist. Ein Hamster oder eine Blume ist da leichter auf eine halbe Seite zu drucken.
Super, dass ja niemand mehr den A.... vom Sofa wegkriegt und draußen mehr Sauerstoff ins Gehirn gelagt. Dann könnte sie/er mit Denken anfangen und auf für Politiker "dumme Ideen" kommen!
Unsere Familie wird großen Abstand zur CSU nehmen! Da können sie uns versprechen was sie wollen! Wenn ich die Kanzlerwahl verfolgt habe, heute sehe, dass man zwei Staatssekretär- Stellen neu geschaffen hat, eine davon hat der frühere Generalsekretär der CDU „Herr Tauber“, bekommen, damit ist der ohnehin aufgeblasene Apparat mit nochmals mehr als 500.000,00 Euro belastet! Da fehlt mir die Verantwortlichkeit der Politiker! Büsen und Aufbringen muss es der Staat, das sind ja bekanntlich wir!
der bundestag wurde ja auch richtig schön aufgebläht mit all den überhangs und ausgleichsmandaten, soll ja keiner zu kurz kommen von den parteien.
und wenn keine besetzbare stellen mehr frei sind werden halt neue geschaffen.
wahrscheinlich wird so die effizienz des staates gefördert.
das volk hat was zum lachen und lästern und übersieht dabei den rest.
der schleppende breitbandausbau wird als kleinklein abgetan,
der datenschutz in datensouveränität umbenannt usw. usf.
hauptziel wird wohl sein das unternehmen und versicherungen von unseren daten profitieren können, die können uns ja dann optimale angebote oder tarife anbieten, von denen wir "profitieren", ja nee, is klar...