Der Knetzgauer Bürgermeister Stefan Paulus (CWG/SPD) gibt an, für ihn sei die Entscheidung "etwas überraschend" gekommen: Am 11. Dezember hat der Gemeinderat mit 11 zu 6 Stimmen den Haushalt für das Jahr 2023 abgelehnt, ebenso den Finanzplan für die kommenden Jahre bis 2026. Wie der Bürgermeister und Fraktionssprecher berichten, stimmten CSU, Grüne und Teile der FDP gegen den Haushalt. SPD, CWG und ein FDP-Mitglied waren dafür.
Vorerst kein Material für den Bauhof und kein neues Personal
Für die Gemeinde ist das ein Paukenschlag. "Leidtragende der Ablehnung ist die Gemeindebevölkerung, denn bis zur Genehmigung eines Haushaltes darf die Gemeinde keine weiterführenden Ausgaben tätigen", schreibt Bürgermeister Paulus in seiner Stellungnahme. Im Gespräch mit der Redaktion beklagt er, dass dadurch beispielsweise der Bauhof benötigtes Material nicht beschaffen könne. Auch für laufende Stellenausschreibungen sei das ein Problem, denn ohne Haushalt kann die Gemeinde kein neues Personal einstellen.
Was also sind die Gründe für einen großen Teil der Ratsmitglieder, den Haushalt abzulehnen? Als Hauptgrund nennen die Fraktionssprecher Mark Zehe (CSU), Bernhard Jilke (FDP) und Benjamin Schraven (Grüne) in schriftlichen Stellungnahmen gegenüber der Redaktion den späten Zeitpunkt der Haushaltssitzung. Erst kurz vor Jahresende über den Haushalt des laufenden Jahres abzustimmen, bezeichnet Schraven als "nicht nur absurd, sondern ein technisches K.O.-Kriterium".
Kritiker wollen den Haushalt nicht "rückwirkend durchwinken"
Mark Zehe hebt die Rolle des Haushalts für eine vorausschauende Planung hervor. "Es kann nicht sein, dass sich unsere Aufgabe nur noch darin erschöpft, bereits Geschehenes – allenfalls mit erhobenem Zeigefinger – abzunicken." Und auch Bernhard Jilke betont, er wolle den Haushalt nicht einfach "rückwirkend durchwinken".
Der Bürgermeister entgegnet: "Hätten wir den Haushaltsplan schon im April beschlossen, müsste sich das Gremium heute aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen. Nicht anders läuft es ja gerade auf Bundesebene."
Denn es habe in diesem Jahr zu viele Dinge gegeben, mit denen sich nur schwer habe planen lassen. Paulus spricht auch die Diskussion über eine Erhöhung der Kreisumlage an, die die Kommune stark belasten könnte. "Gerade vor diesem Hintergrund ist es manchmal sogar sinnvoll und zweckmäßig, sich etwas mehr Zeit zu lassen."
Trotz Personalmangel alles liegen- und stehenlassen?
Er widerspricht auch dem Vorwurf, er und die Verwaltung hätten "den Gemeinderat zu lange im Unklaren gelassen". So verweist er auf eine E-Mail, die Kämmerer Marco Depner Anfang September an alle Mitglieder des Gemeinderats schrieb. Dort heißt es: "Der Grund für die verspätete Bearbeitung liegt in erster Linie an den personellen Kapazitäten und den damit verbundenen Prioritätenverschiebungen." Immer mehr Aufgaben lasteten auf immer weniger Köpfen.
Dieses Argument wollen die Kritikerinnen und Kritiker nicht stehenlassen: "Wir haben größtes Verständnis für die personelle Lage im Rathaus, aber stattdessen hätte man angesichts der alarmierenden Zahlen aus unserer Sicht alles liegen- und stehenlassen müssen, um sich um den Haushalt zu kümmern", kontert Bernhard Jilke.
Vorgeschichte: Schon 2022 kam der Haushalt sehr spät
Außerdem verweisen die Fraktionen, die den Haushalt abgelehnt haben, auf die Vorgeschichte: Im Jahr 2022 hatte der Gemeinderat Ende Oktober über den Haushalt beraten, also rund eineinhalb Monate früher als diesmal – und bereits damals hatten einige Ratsmitglieder moniert, eine derart späte Behandlung des Themas müsse eine Ausnahme bleiben.
So betonen Zehe, Jilke und Schraven, sie hätten es damals sehr begrüßt, dass Kämmerer Depner angekündigt habe, den Haushaltsplan für 2023 noch vor Ende des Jahres 2022 dem Gremium vorzustellen. Bürgermeister Paulus war damals aus gesundheitlichen Gründen eine Zeit lang ausgefallen. Jilke wirft Paulus vor, er habe nach seiner Rückkehr die Arbeit am Haushaltsplan stoppen lassen. Schraven schreibt dazu: "Über die Gründe, warum er (Marco Depner, Anm. der Redaktion) uns dann den Haushaltsentwurf über ein Jahr lang nicht vorlegen durfte, kann nur spekuliert werden, was ich an dieser Stelle aber nicht machen werde."
Im September gab der Kämmerer noch Entwarnung
Aber ging es bei der Ablehnung des Haushalts nur darum, ein Zeichen gegen die späte Behandlung des Themas zu setzten, oder gibt es auch inhaltliche Kritikpunkte? In seiner E-Mail an den Gemeinderat schrieb Marco Depner im September, man müsse sich keine Sorgen machen. Alle laufenden Baumaßnahmen lägen zeitlich und kostenmäßig im Soll, auch die im laufenden Jahr abgeschlossenen Maßnahmen seien im Rahmen geblieben.
Ähnlich liest sich Depners Vortrag zur Sache aus der Dezembersitzung, in der letztlich über den Haushalt beraten wurde – zumindest in Bezug auf das laufende Jahr: Im Vergleich zum bayerischen Durchschnitt stehe Knetzgau auch in Sachen Schuldenstand noch sehr gut da. Allerdings sei in den kommenden Jahren mit einer angespannteren Situation zu rechnen. So kündigt auch Bürgermeister Paulus in seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Redaktion an, in naher Zukunft würden die Belastungen für die Kommunen steigen.
Kritiker sehen einen Widerspruch: "Finanzloch von fast 20 Millionen"
Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen Widerspruch zu der Entwarnung, die Depner noch im September gegeben hatte. "Ende November heißt es dann plötzlich, dass die Finanzlage der Gemeinde dramatisch ist", schreibt Benjamin Schraven. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese erhebliche Schieflage bei den Gemeindefinanzen nicht schon vor Monaten abzusehen war." Auch Bernhard Jilke betont, er finde die Zahlen "erschütternd", immerhin gebe es "ein Finanzloch bis 2027 von fast 20 Millionen".
Mark Zehe betont: "Wir verweigern unsere Zustimmung sicherlich nicht deswegen, weil die Zahlen an sich so schlecht sind." Immerhin liege dies vor allem an Dingen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat. Doch um mit dieser Situation angemessen umzugehen, sei ein Konsolidierungskonzept nötig, und dafür brauche der Gemeinderat Zeit, es zu diskutieren und mitzugestalten.
Zehe nennt zudem Beispiele, wo er Schwachstellen im Haushaltsplan sieht. So müsse allen klar sein, dass in den nächsten Jahren in eine Sanierung des Hallenbades investiert werden muss, doch dafür seien im Plan für die Jahre 2024 bis 2026 keine Mittel vorgesehen. Außerdem kritisiert Zehe, dass die Vereinsförderung "auf Null gesetzt" werde.
Eine weitere Abstimmung ist nicht nötig
So betont der Sprecher der CSU-Fraktion: "Wir wissen, dass dies eine gewichtige Entscheidung ist und wir tun dies auch nicht aus Klamauk oder Effekthascherei. Wir tun dies, um ein Zeichen zu setzen, dass der Gemeinderat der Gemeinde Knetzgau ernst genommen werden möchte und dass auch dem Haushalt als solchem seitens der Verwaltung die Bedeutung zugemessen wird, die ihm zukommt."
Und wie soll es nun weitergehen? Bürgermeister Paulus berichtet, er habe das Thema mit dem Landratsamt besprochen. "Wir brauchen keine weitere Abstimmung", sagt er. Dann gebe es eben für das Jahr 2023 keinen Haushalt. "Die Rechnungen sind ja da, das Geld ist ausgegeben", sagt er. Und den jeweils einzelnen Ausgaben habe auch der Gemeinderat immer zugestimmt. "Es wurde ja alles akzeptiert." Gerade vor diesem Hintergrund kritisiert Paulus die Ablehnung des Haushalts. "Das müssen sie jetzt den Bürgern gegenüber rechtfertigen." Der Bürgermeister will nun bald – nach Möglichkeit noch im Januar – einen Plan für 2024 aufstellen, um die Gemeinde wieder handlungsfähig für neue Ausgaben zu machen.
Wahnsinn....bitte mal Euer Personal ausmisten....für was noch Leute mit Haushaltsaufstellen beschäftigen? Es geht doch auch ohne sagt das Landratsamt ! Ich glaube, das eigentliche Problem ist das Landratsamt! Die machen keine Rechtsaufsicht! Das sieht man hier. "Dann gebe es eben für das Jahr 2023 keinen Haushalt. "Die Rechnungen sind ja da, das Geld ist ausgegeben", sagt er. "
---> Also die Haushaltsberatungen und Sitzungen dazu brauchts gar nicht. Ebenso die Zustimmung vom Landratsamt! Wieviel Stellen könnte man im Landratsamt sparen.