Bei der Haßfurter Stadtratssitzung vom 11. Dezember ließ eine Information des Kämmerers Wolfgang Hömer aufhorchen: Laut Ankündigung des Landratsamtes Haßberge werde die Kreisumlage im kommenden Jahr von 47,1 Prozent auf 56 Prozent angehoben. Dies führe zu einer Mehrbelastung der Stadt Haßfurt von über drei Millionen Euro. Wir haben uns umgehört, wie sich die Ankündigung erklärt und was das für die Kommunen bedeutet.
Doch zunächst: Die Kreisumlage ist jenes Geld, das die einem Landkreis angehörenden Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, damit dieser seine öffentlichen Leistungen finanzieren kann. Da Landkreise keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen erzielen, gehört die Kreisumlage zu ihren wichtigsten Einnahmequellen. Es ist der Kreistag, der die Höhe des Umlagesatzes der Kreisumlage beschließt. Die kreisangehörigen Gemeinden haben dabei kein Mitbestimmungsrecht.
Landratsamt spricht von "vorläufigen Zahlen"
Moni Göhr, die Pressesprecherin des Landratsamtes Haßberge, gab auf die Anfrage der Redaktion hin zunächst vorsichtige Entwarnung: Bei den in der Sitzung mitgeteilten Zahlen handle es sich um vorläufige Zahlen, "die den aktuellen Stand der Haushaltsplanung darstellen". Die Kämmerei arbeite mit Hochdruck daran, den vorläufig errechneten Hebesatz weiter zu senken. "Nach intensiven Verhandlungen mit den Fachbereichen und durch die Verschiebung mehrerer Maßnahmen konnte der Hebesatz bereits wesentlich reduziert werden".
Die größten Kostensteigerungen, schrieb sie, ergäben sich durch Zuschüsse in Höhe von jeweils 3,9 Millionen Euro im Bereich des Gesundheitswesens und durch Leistungen an natürliche Personen oder Träger, zum Beispiel der Jugend- oder Sozialhilfe. Die Bezuschussung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) folge mit Mehrkosten von 3,8 Millionen Euro. Der Bereich Personal schlage durch Tariferhöhungen mit einem Plus von 1,7 Million Euro zu Buche.
Wie Hömer zeigt sich auch Stefan Paulus (CWG), der Bürgermeister der Gemeinde Knetzgau, besorgt: "Man kann nur an die Entscheider im Kreistag appellieren, dass diese bei der Festsetzung des Hebesatzes auch ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommen". Die Gemeinde Knetzgau, erklärt er, träfe die Kreisumlage im kommenden Jahr besonders hart, auch ohne die angedachte Erhöhung des Hebesatzes um neun Prozentpunkte. Bei einer Kreisumlage von 56 Prozent seien über fünf Millionen Euro an den Landkreis abzuführen. Im Knetzgauer Haushalt steige das sich ohnehin für 2024 abzeichnende Finanzierungsdefizit um 830.000 Euro auf fast 1,4 Millionen Euro.
Paulus: "Eine Kreisumlage in dieser Höhe ist für die Gemeinde Knetzgau nicht tragbar und würde unsere Bürgerinnen und Bürger hart treffen. Daraus resultierende Steuer- und Abgabenerhöhungen bringen Menschen an existentielle Grenzen." Wenn dringend anstehende Unterhalts- und Baumaßnahmen verschoben oder gestrichen werden müssten, um die Ausgaben zu reduzieren, belasteten die Folgen dessen nicht nur eine unserer nächsten Generationen: "Wenn eine Gemeinde für die Finanzierung der Kreisumlage Darlehen aufnehmen muss – und so zeichnet sich das ab, ist sie handlungsunfähig!" Dies müsse so deutlich ausgedrückt werden.
Das Bayerische Landesamt für Statistik liefert alljährlich Zahlen. Demnach werden die Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Haßberge im unterfränkischen Vergleich bereits 2023 mit dem Wert 47,10 Prozent überdurchschnittlich belastet. Der unterfränkische Durchschnitt beträgt 43,54 Prozent. Noch eine Zahl kann interessieren: Kein einziger Regierungsbezirk erreicht die 50 Prozent Grenze.
Thomas Stadelmann (SPD), der Bürgermeister der Stadt Zeil, meint, aktuell sei der Zeitpunkt für eine solche Diskussion in der Öffentlichkeit noch nicht gekommen, und dass derzeit im Landratsamt intensiv Gespräche geführt würden, um eine "gemeinsam tragfähige Lösung" zu finden. Dass die Lage ernst ist, ließ sich dem weiteren Gesprächsverlauf entnehmen: In vielen Kommunen seien die Krankenhäuser defiziär. "Wir brauchen bundesweit eine politische Lösung für die Krankenhäuser." In dieser Beziehung müsse das ganze System angepackt werden.
Landkreis will seinen Haushalt erst im März beschließen
Landratsamtssprecherin Göhr verweist auf das kommende Frühjahr. Welche Höhe der Kreisumlagehebesatz tatsächlich erreichen wird, sei noch nicht bekannt, "da der Haushalt erst im März 2024 beschlossen wird". Der Kreiskämmerer erhielt auch von einer weiteren Seite zuversichtliche Signale: "Wir haben vor kurzem die Information erhalten, dass die Bezirksumlage reduziert wird, was sich natürlich auch auf die Höhe der Kreisumlage auswirkt".
Hömer, der am vergangenen Montag die Diskussion anstieß, ist sich bewußt, dass die aktuell im Raum stehenden Zahlen noch nicht "in Stein gemeißelt sind." Doch wenn erst der Beschluss stehe, gäbe es kein Zurück mehr, und daher müsse, nachdem die Zahlen offiziell genannt worden sind, die Diskussion Fahrt aufnehmen.
