In der Debatte um die Höhe der Grundsteuer in Aidhausen scheint sich die Stimmung im Ort zunehmend aufzuheizen. Und zwar so weit, dass einem Mitglied der Bürgermeisterfamilie auf einer öffentlichen Veranstaltung offenbar Schläge angedroht wurden. Das erklärte Dieter Möhring (Freie Wähler) am Dienstag bei der Teilbürgerversammlung im Kolpingheim.
Genauer wollte sich der Rathauschef auf Nachfrage dieser Redaktion nicht zu dem Vorfall äußern. Er sehe aber eine grundlegende Fehlentwicklung: "Leider muss man als Bürgermeister immer häufiger feststellen, dass auch Familienmitglieder für kommunalpolitische Entscheidung mitverantwortlich gemacht werden – das höre ich auch von Kollegen immer wieder", so Möhring.
Der Grund für die Drohung war offenbar der Beschluss des Bürgermeisters und des Gemeinderats Ende vergangenen Jahres, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 390 Prozent festzulegen, so der Rathauschef. Viele Bürgerinnen und Bürger sind wegen der damit verbundenen Grundsteuererhöhung verärgert. Sie beklagen einen zu tiefen Griff in ihren Geldbeutel. In diesem Jahr sollen die Einnahmen der Gemeinde von bislang 134.016,50 Euro auf 339.254,56 Euro steigen.
Bürger sind aufgebracht und fordern Senkung
"Geht's uns allen wirklich so schlecht?", fragte Bürgermeister Dieter Möhring in der Bürgerversammlung im Kolpingheim rhetorisch, um die aufgeheizte Stimmung abzukühlen. Doch das Ziel der Anwesenden war schnell klar: "Können wir mit einer Senkung der Grundsteuer B in diesem Jahr rechnen?", fragte eine Bürgerin zu Beginn der Versammlung.
Für dieses Jahr sollte sie sich "nicht die größten Hoffnungen machen", erwiderte Möhring. Das Thema käme aber im April auf die Tagesordnung des Gemeinderats, der dann für das Jahr 2026 einen neuen Beschluss fassen könne.
Ein anderer Bürger verwies auf die umliegenden Gemeinden, darunter Riedbach, wo der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 150 Prozent festgesetzt wurde. Oder auf Maßbach, wo der neue Hebesatz 200 beträgt. Dort seien die Gemeinden mit Augenmaß vorgegangen. "Wir müssen das Zweieinhalb- bis Sechsfache bezahlen", klagte der Bürger.
Eine Bürgerin warf ein, dass ältere Leute Angst hätten, sich die Grundsteuer künftig nicht mehr leisten zu können. Auch Mieterinnen und Mieter würden sich weigern, die stark gestiegenen Grundsteuerkosten zu zahlen.
Entlastung durch Wegfall von Straßenausbaubeiträgen
Möhring ließ das nicht gelten. Er verwies darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit Tausende Euro durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge gespart hätten, wie beispielsweise in der Frankenstraße und Kaiserstraße in Aidhausen.
Dort habe die Gemeinde das Versenden der Bescheide so lange hinausgezögert, bis die bayerische Staatsregierung beschlossen hatte, die Straßenausbaubeiträge zu zahlen. In der Nachbargemeinde Wettringen sei dies zum Beispiel nicht passiert. Dort seien die Bürgerinnen und Bürger von der Gemeinde für den Straßenausbau zur Kasse gebeten worden.
Man könne das eine nicht mit dem anderen vergleichen, warf eine Bürgerin ein. Leerstände im Ort sollten ja vermieden werden. "Doch wer kauft so was im Ort", meinte sie. Und zielte dabei auf die in ihren Augen zu hohe Grundsteuer ab. Ein Gemeinderat habe ihr geraten, sie könne ja auch nach Riedbach ziehen. Dies sei eine "unterirdische Antwort" gewesen.
Gemeinderatsmitglieder melden sich zu Wort
Möhring gab zu bedenken, dass Aidhausen durch den Breitbandausbau finanziell stark belastet sei. Zudem bezeichnete er das Grundsteuersystem grundsätzlich als "nicht gerecht".
Auch Mitglieder des Aidhäuser Gemeinderats meldeten sich zu Wort. So warf Benedikt Ott (CSU) ein, das Gremium habe sich auch an die Empfehlung der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim gehalten. Und Daniel Schlund (Parteilos) fügte hinzu, dass er ein "paar Nächte nicht geschlafen" habe. Mit Excel-Tabellen habe er sich Gedanken über den Hebesatz gemacht. "Wir wussten bei der Entscheidung nicht, wie sich andere Gemeinden entscheiden", sagte er. "Wir haben auch viel gut gemacht", meinte er und erntete dafür Beifall.
Bürgermeister beklagte illegale Müllentsorgung
Doch nicht nur die Grundsteuer war Thema in der Versammlung. Möhring beklagte die zunehmende illegale Müllentsorgung im Gemeindegebiet. In der Nähe der "Roten Marter" im Wald sei Schutt abgelagert worden, wie am See in Nassach.
Positives konnte er über die Wasserqualität berichten. Eine Untersuchung habe ergeben, dass keine "PFAS"-Teilchen (Per- und Polyfluoralkylsubstanzen) in Aidhausens Trinkwasser feststellbar seien. Zudem hätten sich die Brunnen im Gemeindegebiet nach der Trockenphase vergangener Jahre gut erholt. Wasserverluste im Leitungssystem in Kerbfeld hätten stark reduziert werden können.
In einer ersten Version des Textes hieß es, dass es sich bei "PFAS"-Teilchen um Mikroplastik handelt. Richtig ist, dass es sich um Per- und Polyfluoralkylsubstanzen handelt. Wir haben die entsprechende Stelle angepasst.
