Nicht einmal zwei Jahre gibt es die "Basisdemokratische Partei Deutschland", kurz "die Basis". Gegründet wurde sie im Juli 2020 im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, prominente Mitglieder sind Reiner Fuellmich, Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi, die mit ihrer Kritik an der Pandemie-Politik für Aufsehen gesorgt hatten. Jetzt hat die Basis auch einen Kreisverband (KV) im Landkreis Haßberge. Zur Gründungsversammlung trafen sich Mitglieder der Partei am Sonntag im Hotel Goger in Augsfeld.

Ein "Vorzeige-Kreisverband" in Unterfranken

Gäste der Gründungsversammlung waren unter anderem Bianca Pfaff, Beatrix Vieten und Manuela Hermann vom Kreisverband Maintal-Rhön, der keinen einzelnen Landkreis umfasst, sondern alle Landkreise Unterfrankens. Lediglich die Basis-Mitglieder aus dem Landkreis Haßberge gehören ihm nun nicht mehr an, da sie sich als erster eigener Kreisverband "ausgegründet" haben.

"Wer, wenn nicht ihr?", sagte Bianca Pfaff und bezeichnete die Haßbergler als "Vorzeige-KV". Schon immer seien viele Menschen aus dem Haßbergkreis bei den Treffen des Kreisverbandes Maintal-Rhön gewesen. Zudem habe die Basis im Stimmkreis Bad Kissingen, zu dem auch der Landkreis Haßberge gehört, bei der letzten Bundestagswahl mit 1,9 Prozent der Stimmen überdurchschnittlich abgeschnitten: Bundesweit kam die Partei auf 1,4 Prozent.

Anlaufschwierigkeiten: Eine Partei voller Politik-Neulinge

59 Mitglieder hat die Basis derzeit im Landkreis, 33 davon nahmen an der Gründungsversammlung teil. Dazu kamen 13 Mitglieder aus anderen Kreisen, die als Gäste dabei waren. Deutlich zeigte sich bei der Versammlung, dass es sich bei den meisten Basis-Mitgliedern um Politik-Neulinge handelt. Für die meisten ist es das erste Mal, dass sie Mitglieder einer Partei sind, was auch Einfluss auf die Dauer der Versammlung hatte. Wie muss eine Satzung formuliert sein, damit sie wirklich gültig ist? Wie muss eine Wahl entsprechend dem Vereinsrecht ablaufen? In diese Themen mussten sich viele Anwesende erst hineinfinden und die vorformulierte Satzung während der Sitzung noch einmal überarbeiten.

Mit all den Hürden, mit der Abstimmung über die Satzung und der Wahl sämtlicher Vorstandposten dauerte die Gründungsversammlung letztlich mehr als vier Stunden. Als Führung des Kreisverbandes wählten die Basis-Mitglieder eine Doppelspitze, also zwei gleichberechtigte Vorsitzende. Zwar hatten sie sich im Gegensatz etwa zu den Grünen nicht die Regel auferlegt, dass eine Doppelspitze immer aus einer Frau und einem Mann bestehen muss. Durch die Wahl von Gabriele Wittrich aus Haßfurt und Andreas Krämer aus Dampfach lief es dennoch auf ein "gemischtes Doppel" hinaus. Wie die meisten Basis-Mitglieder seien auch die beiden zuvor nie Mitglieder in anderen Parteien gewesen, berichten sie im Gespräch mit der Redaktion. "Politisch engagiert war ich schon, aber nicht als Parteimitglied", sagt Wittrich.

Die stellvertretenden Vorsitzenden sind Stefan Ruthard und Susanne Noras. Zur Schatzmeisterin wurde Dagmar Nowotka gewählt, Helga Hoffmann zu ihrer Stellvertreterin. Den Posten der Schriftführerin übernimmt Sandra Neugebauer, ihr Stellvertreter ist Uwe Stark.

Ein weiterer Grund für die lange Dauer der Versammlung: Während andere Vereine ihren Vorstand üblicherweise um eine gewisse Zahl an Beisitzern erweitern, die gemeinsam in einem Wahlgang bestimmt werden können, gilt bei der Basis jedes weitere Vorstandsmitglied als Beauftragter für ein bestimmtes Thema. Daher mussten die Parteimitglieder über jeden dieser Posten einzeln abstimmen.

So gibt es vier "Säulenbeauftragte", denn die Basis bezeichnet "Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz" als die vier Säulen der Partei. Der oder die jeweilige Beauftragte habe die Aufgabe, sich innerhalb des Kreisverbands für die betreffende Säule stark zu machen, erklären die Vorsitzenden im Gespräch mit der Redaktion. Die Posten übernahmen Annette Ullrich (Freiheit), Harald Wagner (Machtbegrenzung), Andrea Bäuerlein (Achtsamkeit) und Marie-Luise Eberspächer (Schwarmintelligenz).

Ein Posten blieb unbesetzt, weil sich kein Freiwilliger fand

Als weitere Beauftragte sollten ein "Visionär", ein "Quer-Denker" und ein "Schwarmbeauftragter" gewählt werden - letzterer habe vor allem die Aufgabe, den Kreisverband zu vernetzen, unter anderem mit anderen Kreisverbänden. Als "Visionär" wurde Reiner Dümpert gewählt, als "Quer-Denker" Walter Wittrich. Der Posten des "Schwarmbeauftragten" blieb unbesetzt, da sich niemand fand, der das Amt übernehmen wollte. Zur Pressesprecherin wurde Sabrina Buchinger gewählt, Kassenprüfer sind Barbara Schober und Günther Schnös.

Die Basis-Mitglieder wiesen darauf hin, dass bewusst auch Medienvertreter eingeladen worden seien. Tatsächlich war der Umgang mit der Presse am Sonntag freundlich. Allerdings waren unter den Anwesenden und auch unter den Mitgliedern des neu gewählten Vorstands durchaus Personen, die bei Corona-Demos und in sozialen Netzwerken in den letzten Monaten durch Pöbeleien und Anfeindungen gegen Journalisten aufgefallen waren.

Corona-Regeln bei der Gründungsversammlung

Und wie verhielt sich die Partei, die gegen die Corona-Regeln kämpft, bei ihrer eigenen Versammlung im Bezug auf die Corona-Regeln? "Die Freiheitsrechte stehen über allen anderen Grundrechten", begründet die Basis ihre ablehnende Haltung den Hygiene-Regeln gegenüber. Beim Betreten und Verlassen des Saals trug kaum jemand eine Maske. Dennoch: Die Anwesenden betonten, sie alle würden sich an die geltenden Regeln halten. Alle, die keinen Mund-Nasen-Schutz trügen, hätten ein entsprechendes Attest.

Konkrete Ziele, die der Kreisverband vor Ort in der näheren Zukunft umsetzen will, formulierten die Anwesenden nicht. Allerdings kam kurz die Frage nach der Gründung von Ortsverbänden auf. Demnach könne es zumindest in Haßfurt bald genug Mitglieder dafür geben. Beatrix Vieten warf ein, besonders wichtig sei nun mit Blick auf die nächsten Wahlen erst einmal, sich um die Gründung eines unterfränkischen Bezirksverbandes zu bemühen.