Steffen Vogel verbreitet auf Facebook gerne unkonventionelle Ideen. Nun hat sich der CSU-Landtagsabgeordnete aus Theres (Lkr. Haßberge) in die Debatte um politische Meinungsmache im Internet eingeschaltet. In einem Video auf Facebook bringt der Politiker eine "Kennzeichnungspflicht für Medienprodukte" ins Spiel. Ganz ernst gemeint sei sein Vorstoß nicht, so Vogel auf Nachfrage gegenüber dieser Redaktion. "Die grundsätzliche Frage dahinter ist aber schon spannend und hochpolitisch", sagt er.

Informationen wie auf Lebensmittelverpackungen

Im Vorfeld der Europawahl hatte ein Video des YouTubers "Rezo", in dem er vor allem die CDU heftig kritisiert und von deren Wahl gewarnt hatte, für Aufsehen gesorgt. 70 YouTube-Aktivisten hatten sich dem angeschlossen. Nach der Wahl hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Debatte über Regeln zur "Meinungsmache" im Internet losgetreten und sich damit den Vorwurf eingehandelt, sie fordere Zensur und wolle die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit schleifen.

Wohl auch deshalb sagt Vogel zu Beginn seines am Montagabend geposteten Videos: "Ja zur Meinungsfreiheit, keine Zensur." Er sei aber "der Überzeugung, dass der Bürger informiert und aufgeklärt werden muss": Wie bei Lebensmitteln, auf deren Verpackung die Inhaltsstoffe angegeben werden müssen, bräuchte man "auch für Medienprodukte" eine "Kennzeichnungspflicht", so Vogel. "Zum Beispiel für Zeitungen." So sei die SPD an über 40 Zeitungen beteiligt. Auf diesen solle ein "Warnhinweis 'Vorsicht, diese Zeitung enthält SPD-Inhalte'" abgedruckt werden. Dann könne der Leser einordnen, wie er den Inhalt zu sehen habe.

Genauso sei es bei "Rezo" und anderen Influencern, die man buchen könne. Es sei für die Nutzer wichtig zu wissen, wer solche Videos beauftragt oder bezahlt. Es wäre "eine anständige Bürgerinformation", wenn am Anfang der Hinweis eingeblendet werden würde: "Dieses Video wird unterstützt von XY."

Was ist persönliche Meinung, was bezahlte Werbung?

Im Gespräch mit dieser Redaktion erklärte Vogel, Influencer seien vor allem bezahlte Werbeleute. Bei ihren Beiträgen sei "nicht immer erkennbar, was persönliche Meinung und was Werbung ist" – und was davon von wem bezahlt wurde. Nicht vergessen dürfe man dabei, dass große Internetkonzerne wie Facebook oder Google "gewisse eigene Interessen" und die Möglichkeit hätten, Influencer zu "instrumentalisieren", so Vogel. "Mit ihrer Reichweite können sie den Daumen über einem senken."

Als Beispiel nennt der CSU-Abgeordnete die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform, die Internetplattformen unter anderem dazu verpflichtet, nicht mehr unerlaubt urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich zu machen. Ein Problem für YouTube & Co.; die Änderung sorgte in der Netzgemeinde für einen Aufschrei. Berichterstatter des Europaparlaments für die Reform, der unter anderem die Aufgabe hatte, eine Entscheidungsvorlage für das Plenum vorzubereiten, war der CDU-Politiker Axel Voss. Vogel fragt sich, ob die Kritik von Influencern an der CDU im Vorfeld der EU-Wahl eine "Retourkutsche" war.

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"Wer sich für das Urheberrecht stark macht, muss Konsequenzen fürchten", glaubt Vogel. Es stelle sich "die Frage, inwieweit man sich in der Politik mit Internetkonzernen anlegen kann, wenn man Wahlen gewinnen will".

14 Millionen gegenüber 800 Klicks

Unterdessen erklärte "Rezo" in einem "Spiegel"-Interview, er habe an dem Video nichts verdient. Das Video wurde inzwischen über 14 Millionen Mal angeschaut. Vogels Video auf Facebook hatte bis Dienstagnachmittag über 800 Aufrufe.