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HASSFURT/MÜNCHEN
MdL aus Haßbergen hält Bayerns Abspaltung für möglich
Der CSU-Landtagsabgeordnete Steffen Vogel
Foto: Klaus Vogt | Der CSU-Landtagsabgeordnete Steffen Vogel
Benjamin Stahl
 |  aktualisiert: 03.12.2019 08:48 Uhr

Staatspräsident Horst Seehofer beglückwünscht die bayerische Fußballnationalmannschaft in der Kabine zum Gewinn der Europameisterschaft. Die „Weiß-Blauen“, wie die Mannschaft genannt wird, haben sich eben im Finale gegen Deutschland mit 1:0 durchgesetzt. – So könnte es kommen, wenn der Vorstoß des unterfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel Realität würde: Der 41-Jährige aus dem Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld schlägt auf Facebook eine Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik vor.

„Ich bin nicht der Meinung, dass die CSU aus der Koalition aussteigen sollte! Ich bin der Meinung, dass Bayern darüber nachdenken sollte, sich selbständig zu machen!“, postet er. „Warum sollten wir nicht nach Unabhängigkeit streben, wie die Schotten?? Dann ginge es uns besser . . .“ Vogel schließt mit einem Zwinker-Smiley. Im Gespräch mit der Redaktion lässt er jedoch sehr wohl eine gewisse Ernsthaftigkeit hinter seinem Ansinnen durchblicken.

„Wir werden von anderen Bundesländern immer belächelt und leicht abfällig behandelt“, erklärt er. „Beim Länderfinanzausgleich wird aber gerne die Hand aufgehalten.“ Ihm sei klar, dass es in den nächsten Monaten im Landtag keine Initiative für ein unabhängiges Bayern geben werde, auch er plane das nicht. „Aber den Gedanken kann man einmal in den Raum stellen“, findet er.

Auch weil er das Gefühl hat, dass Bayern in der aktuellen Flüchtlingssituation „im Stich gelassen wird“. Bayern trage die „Hauptlast des Zustroms“. Insofern will er seinen Facebook-Post auch im zeitlichen Kontext zum jüngsten Flüchtlingsgipfel der Berliner Koalition verstanden wissen. Und als Föderalismuskritik. In Deutschland werde immer mehr angeglichen, glaubt Vogel und fürchtet dabei um die bayerischen Standards, etwa in der Bildungspolitik.

„Europa wird immer mächtiger und die Länderparlamente müssen immer mehr Kompetenzen abgeben“, kritisiert Vogel. Er fragt sich, ob es im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, wonach etwa die EU nur regulierend eingreifen sollte, wenn die niedrigere Ebene – wie Länder oder Kommunen – nicht dazu in der Lage ist, überhaupt eine Bundesebene bräuchte. Auch wenn es sich bei dem Vorstoß nur um ein abstraktes Gedankenspiel handelt, hat Vogel doch eine sehr konkrete Vorstellung: Ein unabhängiges Bayern sollte EU-Mitglied sein. „Die Tschechoslowakei wurde auch geteilt in Tschechien und die Slowakei und beide sind Mitglied der EU und beide sind zufrieden“, argumentiert er.

Die Idee einer bayerischen Eigenständigkeit hatten schon andere: Die Bayernpartei hat sie als Ziel in ihr Programm geschrieben. In der CSU fordert der Bamberger Parteirebell Georg Pfister regelmäßig die Abspaltung. Und CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl schrieb gar ein Buch dazu. Titel: „Bayern kann es auch allein“.

„Unsinn“, kommentiert dagegen Harald Leitherer Vogels Facebook-Beitrag. Er gehe davon aus, dass das „scherzhaft gemeint ist“, so der ehemalige Schweinfurter Landrat. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, erklärte auf Nachfrage: „An manchen Tagen gehen einem solche Gedanken durch den Kopf, deshalb verstehe ich den Kollegen Vogel. Wir brauchen aber eine gute Politik in Deutschland und in Europa. Wenn es dort schief läuft, hilft auch eine bayerische Insel nicht.“

 
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  • N. R.
    wenn man das hier so sieht plus der Kommentare beim oberfränkischen infranken.de, dann war das ja nicht so die glorreiche Aktion! Bleibt Ihnen nur zu hoffen, dass die Leser der Printausgaben mehr Verständnis für Ihre Scherze haben.
    Das ist das, was Guido Westerwelle hinterlassen hat, das Politik als eine rechte Gaudi daherkommt. Ich halte das für einen Eskapismus. Das machen Leute, denen es zu gut geht. Ich bin übrigens noch ein paar Jahre jünger als Sie, aber auf Gaudipolitik stehe ich überhaupt nicht. Meiner Meinung nach rückt das auch Ihr Treiben als Gegner eines Nationalparks im Steigerwald in ein ziemlich schiefes Licht. Na, wie dem auch sei, hoffen wir mal, dass auch mal was Kluges von Ihnen kommt. Aber vielleicht gelingt es unserer Gesellschaft ja auch, solch nicht mehr gut funktionierende Posten und Strukturen des politischen Systems zu verändern. Wir sollten besser umfassende gesellschaftliche Netzwerke bilden, als uns auf solche, herausgehobene Personen zu verlassen!
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  • H. Z.
    Sie sind doch Unterfranke!!!!!
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    ... solche hirschhornbeknopfte "Volksvertreter" sieht, die das bayerische Separatismusgefasel nachplappern, wundert es nicht, dass Werner Blessing die These vertritt, in Franken müssten wohl schon immer nur charakterlose Anpasser gelebt haben.
    Tatsächlich ist die Anzahl dummer oder charakterloser oder dummer und charakterloser Menschen in Franken auch nicht größer als anderswo. Allerdings machen diese Leute wegen der sattsam bekannten unzweckmäßigen politischen Gegebenheiten hier bei uns Karriere.
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    Schlappe 300 Jahre haben sich die Schotten von der englisch dominierten, oft arroganten Zentralregierung in London zu viel gefallen lassen. Nun ist ihr völlig demokratisch legitimierter Befreiungsversuch gescheitert – aber nur knapp!
    Trotzdem haben sie mit ihrer friedlichen Revolution mehr erreicht als mit vielen blutigen Auseinandersetzungen vorher. Gewaltige Zugeständnisse haben sie im Vorfeld der Auseinandersetzung London abgerungen.
    Wir Franken und Altbayern können daraus viel lernen.
    So sollten wir Einwohner der Kulturregion Franken bei unserer traditionsgemäß von Altbayern dominierten „Maut-Elterngeld-Orban-Regierung unterhalb des Weißwurst-Äquators viel energischer eine gerechte Verteilung und Behandlung in allen Landesteilen und Lebensbereichen durchsetzen. Altbayerischer Separatismus, nämlich der Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik – wie er von der nicht ernst zu nehmenden Bayernpartei, aber auch von Teilen der ernst zu nehmenden CSU (Scharnagl,Vogel,Pfister und Co.) an
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  • E. F.
    Abgeordnete sollten sich schon danach richten, was das Volk will. Eine Abspaltung von Deutschland ganz sicher nicht. Eine Bereitschaftspraxis in Ebern aber schon.
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  • P. H.
    Gescheiter wäre es, wenn sich MdL Steffen Vogel für eine Bereitschaftspraxis in Ebern einsetzt. Damit kann er sich auch in die Nesseln setzen und würde dabei noch einen guten Zweck erfüllen. Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger im östlichen Landkreis haben das Nachsehen und müssen unter Umständen unnötig lange leiden, bevor sie an einen Arzt kommen bzw. der Arzt zu ihnen. Die Bereitschaftspraxis in Hassfurt ist inakzeptabel, wenn nicht auch eine in Ebern kommt. Wir Bürger wollen nicht an diesem Pilotprojekt teilnehmen, weil wir keine Versuchstiere sind. Wir haben Anspruch wie jeder andere auch, im Notfall ärztliche Hilfe erreichen zu können! Dass sich Bayern von Deutschland lösen soll, ist Humbug ersten Ranges. Genau wie die Zusammenlegung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Hassfurt. Das sollte sich MdL Steffen Vogel überlegen und gegen die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) kämpfen!
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    Ein MdL ist gewählt worden, um seinen Wahlkreis im Landtag und damit innerhalb des Bundeslandes zu vertreten und hierbei für diesendas möglichst beste zu erreichen. Von Herrn Vogel habe ich bislang noch nicht viel (und das ist euphemistisch gemeint) gehört. Anstatt sich durch derartige Fantastereien bei südbayerischen Hardlinern einzuschmeicheln, sollte er lieber mal seinem Wahlvolk erkären, warum und wie etwa eine dritte Startbahn in München ganz Bayern (!) nutzen kann. Auch der LK Hassberge verliert zumehmend an Bevölkerung während dagegen Oberbayern aus allen Nähten platzt. Es gäbe viel zu tun, Herr Vogel!
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  • B. S.
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  • L. W.
    ist es ja noch irgendwie nachvollziehbar, dass er diesen Unsinn verzapft.
    Aber ein fränkischer Abgeordneter?
    Hat der in der Schule den Geschichtsunterricht komplett verschlafen.
    Franken war immer reichstreu.
    Also wenn Abspaltung, dann Altbayern an Österreich und Franken zur Bundesrepublik und Schwaben nach Württemberg und damit auch zur Bundesrepublik.
    Dann wäre die landsmannschaftliche Ordnung wieder hergestellt und den Altbayern wünsche ich viel Spaß mit ihren Sprachverwandten. zwinkern
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  • R. F.
    Unglaublich was hirschhornknopftragende Pseudefranken so alles absondern. Wenn Bayern geht, bleiben wir Franken als eigenes Bundesland Franken in Deutschland. Der Hinterbänkler kann ja dann bei den Altbayern Asyl beantragen.
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    Wie gesagt: Hätten die anderen BL bis 1994 ähnlich egoistisch gedacht, wie derzeit das Bundesland Bayern, wäre München nach wie vor ein Provinznest! Der Länderfinanzausgleich ist nur ein Mittel staatlicher Förderung, Bayern hat massiv von etlichen weiteren Bundesmitteln profitiert, auch gerade als Strauß Verteidigungsminister war. Bayern hat bekommen (bundesstaatliche Fördermittel, Steuergelder der fränkischen Industrie, etc...), jetzt muss Bayern eben auch geben - alles andere wäre alles andere als christlich-sozial!
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  • U. S.
    Natürlich hat Bayern etwas bekommen - so wie andere BL auch. Nur hat Bayern etwas aus diesen Geldern gemacht und steht nun besser da als alle anderen zusammen!

    Die heutigen Nehmerländer geben mit vollen Händen aus was Bayern ihnen zahlen muss anstatt daran zu arbeiten auf eigenen Beinen stehen zu können. Aber auf eigenen Beinen stehen ist bekanntlich mühsam und mit Arbeit verbunden - da ist es viel viel einfacher zu kassieren und sich weiterhin auszuruhen.

    Wie heisst heutzutage oftmals die Antwort auf die Frage was junge Leute werden wollen : "ich werd mal Hartz4"

    Kann man länderbezogen 1:1 mit "ich nehm den Finanzausgleich" einsetzen....
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    Die Realität ist immer komplexer als es die Parolen aus Wildbachkreuth und München glauben machen wollen!
    Die "etwas" zu einfache Erklärung, Bayern habe etwas daraus gemacht, andere ruhen sich auf fremdem Geld aus, hinkt gewaltig und erinnert nur zu stark an gängige Vorurteile über vermeintlich faule Hartz 4ler. "Der soll was schaff" - nur, dass sämtliche Studien zeigem, dass max. 10% der Bezieher sich auf der Stütze ausruhen. Wie Sie sagen - das lässt sich auf auf BL beziehen.
    Nochmal zur Erinnerung: Trotz gerne gehörter Propaganda ist Bayern nicht alleiniger Zahler, sondern zahlt gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen (die einzigen kontanten Zahler, Klagen hört man kaum) sowie Hamburg (ebenfalls fast durchgehender Zahler). Nehmerländer haben fast überwiegend strukturelle Probleme aufgrund historischer und aktueller Entwicklungen. Allenfalls Berlin könnte man etwas vorwerfen.
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    Bayern steht auch bei Weitem nicht besser als alle anderen da, schon gar nicht besser als alle zusammen. So liegt das BIP in NRW über alle Jahre hinweg vor dem bayerischen BIP. Bei dem BIP pro Einwohner 2013 lagen Hamburg und Bremen weit vor Bayern. Dazu wird besonders nördlich der Donau gerne übersehen, dass die insgesamt sozioökonomisch starke Position Bayerns weitgehend auf der alles überragenden Rolle Münchens basiert. Und diese Entwicklung - das Bayern der zwei Geschwindigkeiten - beruht auf politischen Entscheidungen, häufig für die Öffentlichkeit nicht klar erkennbar. Aus einer Beamtenstadt mit agrarischem Umland (München) wird nicht über Nacht ein Boomtown, nur weil die Baiern dort so fleissig sind. Gerade der Norden und Nordosten Bayerns verliert zusehend den Anschluss - heißt: Weite Teile dieses vermeintlich glänzenden Bayerns stehen kein bisschen besser da als strukturschwache BL. Das war wohlgemerkt bis in die 70er Jahre noch anders.
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    ... vergisst er wie allzuviele allzugerne, dass in Sachen Länderfinanzausgleich dieses Bundesland Bayern (mehr ist ein Freistaat eben nicht) bis 1994 Gelder aus dem Länderfinanzausgleich kassiert hat! Im Gegensatz zu Hessen und Baden-Württemberg, die seit Beginn dieser Transfers die einzigen Nettozahler sind. Trotzdem hört man von deren Seite keinerlei Beschwerden! Wir Franken sollten uns dagegen fragen, warum trotz Länderfinanzausgleich ein derart massives Wirtschaftsgefälle innerhalb dieses Bundeslandes entstehen konnte! Da seit spätestens den 60er Jahren aufgrund massiver Förderung auch seitens des Bundes (!) der bayerische Süden ein unglaubliches Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum vorweisen kann (soviel zum Austritt aus der BRD), wäre es für die Gebiete nördlich der Donau definitiv ratsamer, sich von diesem bei genauerem Betrachten parastärem Bundesland zu verabschieden - zu eigenen Gunsten!
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    Bayern hat in den Jahren als Nehmerland nur einen Bruchteil von dem aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, was es in den letzten 20 Jahren eingezahlt hat. Nachweislich.
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  • L. W.
    hat ebenso nachweislich die Einnahmen der ersten 30 Jahre überwiegend in Altbayern eingesetzt. Nürnberg wurde zum Beispiel die seit den 60ern geforderte TU verweigert. Erst letztes Jahr hat der Finanzminister um die Stimmung in seinem Wahlkreis zu verbessern die OHM-FH zur TH aufgewertet.
    Wenn das Geld gleichmäßiger in allen Landesteilen eingesetzt worden wäre, dann hätte der Strukturwandel in der Industrie in Schweinfurt und anderen Gegenden Frankens wesentlich sanfter verlaufen können und die fränkischen Städte müssten nicht die höchsten Quoten an Langzeitarbeitslosen ausweisen.
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  • L. W.
    Nachsatz:
    Oder wollen Sie behaupten die vielen Langzeitarbeitslosen in Franken beruhen auf der Faulheit und Dummheit der Bewohner Bayerns nördlich der Donau?
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    Da muss ich Ihnen Recht geben, aber das war gar nicht das Thema, auf das ich geantwortet habe.
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