Der Kreisausschuss des Landkreises Haßberge hat Landrat Wilhelm Schneider (CSU) einstimmig dazu ermächtigt, Geld in Höhe von bis zu 7,9 Millionen Euro an die Haßberg-Kliniken auszahlen zu lassen. So soll das hohe Betriebskostendefizit des Kommunalunternehmens ausgeglichen werden. In der Sitzung am Montag wurde nicht nur aus den Worten, sondern auch aus dem Tonfall des Landrats deutlich, wie unzufrieden er selbst mit der aktuellen Situation ist.
Kein Einzelfall: Auch viele andere Kliniken sind unterfinanziert
Denn schon seit Jahren stellt das Betriebskostendefizit der Haßberg-Kliniken ein Problem für den Landkreis dar. "Das ist die Summe, die uns am meisten Bauchschmerzen macht", sagte Schneider. Mit diesem Problem steht der Landkreis Haßberge nicht alleine da: "Mittlerweile sind 91 Prozent der Häuser in Bayern unterfinanziert", berichtete Schneider. Wie kritisch die Situation von Kliniken in Deutschland aktuell sei, verdeutliche auch der Fall der Rotkreuzklinik Wertheim in Baden-Württemberg, die sich seit Dezember im Insolvenzverfahren befindet – zwar nicht in Bayern gelegen, aber nah an der Grenze und "im Einzugsbereich von Würzburg", wie der Landrat sagte.
Die Haßberg-Kliniken hatten zuletzt jedes Jahr hohe Verluste gemacht. In den Jahren 2016 bis 2022 waren es insgesamt rund 30 Millionen Euro, davon wurde im Jahr 2022 mit gut 6,5 Millionen der bisher höchste Wert erreicht. Im Kreishaushalt für das laufende Jahr ist deshalb ein Betrag von 7,9 Millionen zur Defizitabdeckung bei dem Kommunalunternehmen vorgesehen.
Beschluss unter Vorbehalt: Bezirksregierung muss den Haushaltsplan genehmigen
Dieses Geld wird allerdings nicht auf einmal ausgezahlt, sondern über das Jahr verteilt immer wieder je nach aktuellem Bedarf bewilligt. Der Ermächtigungsbeschluss zum Jahresanfang gibt Schneider die Möglichkeit, die Zahlungen anzuweisen, ohne dafür jedes Mal einen neuen Beschluss des Kreisausschusses zu benötigen. Schon in früheren Jahren hatte sich das Gremium für diese Lösung entschieden.
Der Beschluss steht allerdings noch unter einem Vorbehalt: Er wird erst gültig, wenn die Regierung von Unterfranken den Haushaltsplan des Landkreises genehmigt hat, aus dem die Summe von 7,9 Millionen hervorgeht.
