Ein Paar herrenlose Stiefel auf dem verlassenen Schlepper, aber kein Landwirt weit und breit. Das irritierende Bild soll für sich sprechen: Die Bauern haben aufgegeben, den Traktor fährt niemand mehr. Dieser Tage wird man einige verlassene Schlepper mit herrenlosen Stiefeln sehen in den Landkreisen Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen als Zeichen des Protests. Denn die jüngsten Sparpläne der Ampel-Regierung rufen den Zorn der Bauern hervor.   

Rund 4000 Landwirte in Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen betroffen

Christian Eckert ist "geschockt", wie wohl viele seiner rund 4000 Landwirts-Kolleginnen und -Kollegen in den beiden Landkreisen. Die Ankündigung der Ampel-Regierung, die Subventionen für den sogenannten Agrar-Diesel zu streichen, könnte den Bauern auf seinem Sulzfelder Aussiedlerhof schnell um die 10.000 Euro im Jahr kosten. Ein Schlag inmitten von ohnehin herausfordernden Zeiten. "Das wird letzten Endes auch die Lebensmittelpreise verteuern", ist sich der 35-jährige Landwirt sicher, der mit seinem Vater Anton Ackerbau und Schweinezucht betreibt.  

Die Meldung von Mitte der Woche, dass die Subventionen für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge gestrichen werden sollen, sorgen für blankes Entsetzen in den beiden Kreisverbänden der Bauernschaft. "Das Vorhaben steckt voller handwerklicher Fehler. Und es ist ein Missverhältnis, wenn die Landwirtschaft eine Milliarde Euro zur Sparsumme von 17 Milliarden beitragen soll", schimpft Rhön-Grabfelds Bauern-Obmann Mathias Klöffel. 

Steuererleichterung für die Lebensmittelproduktion

Zur Erklärung: Deutsche Landwirte erhalten auf ihre Dieselverbräuche für die Lebensmittelproduktion einen Teil der Steuern zurück. Damit soll ihnen ein Stück Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu internationaler und innereuropäischer Konkurrenz gegeben werden. "Und wir Landwirte sind zu 90 Prozent auf unseren Feldern und Flurwegen unterwegs, belasten also nicht die Straßen, für deren Unterhalt ja die Steuern verwendet werden", argumentiert Klöffel weiter. Rund 400 Millionen Euro bekommen deutsche Landwirte im Jahr an Dieselsteuer zurückerstattet.

25,6 Cent pro Liter Diesel beträgt der Steuersatz für die Landwirtschaft, im Europa-Vergleich ist das Mittelfeld. Nach den Plänen der Ampel soll der Steuersatz Anfang 2024 auf 47,04 Cent/Liter angehoben werden. Bei einem durchschnittlichen Betrieb mit einigen Fahrzeugen können da einige Tausender im Jahr zusammenkommen. Die Landwirte wollen sich das nicht gefallen lassen.  

Bad Kissingens Kreisobmann spricht von Wortbruch Özdemirs

"Ich werfe Landwirtschaftsminister Cem Özdemir Wortbruch vor", zürnt Bad Kissingens Bauern-Chef Edgar Thomas aus Nüdlingen. Im Sommer bei der Bauernverbandstagung habe Özdemir noch den Erhalt der Subventionen garantiert, so ein enttäuschter Kreisobmann Thomas. "Das Vorhaben hat keine steuernde Wirkung, auch nicht in Richtung Umweltschutz", so der Verbandsvertreter bei einem Pressetermin auf dem Sulzfelder Aussiedlerhof der Familie Eckert. "Warum ist man nicht an das Flugbenzin auch für Urlaubsflüge herangegangen?", fragt Thomas. Man habe sich nur an das Thema Inlandsflüge gewagt.   

Regenerative Kraftstoffe werden ausgebremst

Die deutsche Landwirtschaft wolle keinesfalls nur Subventionen einheimsen. Stattdessen gebe es seit 15 Jahren Konzepte für eine Nutzung von Pflanzenöl wie beispielsweise aus Raps, um landwirtschaftliche Fahrzeuge regenerativ zu betanken und zu betreiben. "Dafür bräuchten wir nur eine Steuerbefreiung", damit man konkurrenzfähig seinen Fuhrpark betreiben könne, so Klöffel.

Aber leider sei die Regierung 2021 aus der Förderung von Biokraftstoffen ausgestiegen, beklagt der Fachmann aus Großbardorf. Eine Steuerbefreiung für regenerative Kraftstoffe in der Landwirtschaft hätte die klimapolitische Wirkung, die bei der geplanten Subventionsstreichung fehle.  

Auch die KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge steht auf dem Prüfstand, die bekannten grünen Kennzeichen könnten also ebenfalls abgeschraubt werden müssen. Auch das bedeute noch einmal ein paar Tausend Euro je nach Fuhrpark-Situation. "Wie gesagt, wir nutzen die Straßen kaum, für deren Unterhalt die Steuereinnahmen eingesetzt werden", betont Klöffel.

Protestkundgebung am Montag in Berlin

"Die Ideologie muss raus und Vernunft muss rein" in die Pläne der Ampelregierung, sagt Edgar Thomas. Der Bad Kissinger Kreisobmann wird sich an diesem Montag höchstpersönlich nach Berlin begeben, um an einer Kundgebung in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen die Sparpläne aufzubegehren. Beide Kreisverbände organisieren Busse zu diesem Protest in der Bundeshauptstadt.

Eine weitere Aktion in Berlin ist für den 8. Januar geplant, sie steht dann unter dem Motto "Wir legen Deutschland lahm" und soll durch regionale Einzelaktionen verstärkt werden. Die endgültige Entscheidung im Bundestag über das Subventions-Aus könnte schon am 18./19. Januar 2024 fallen.

Die aktuellen Pläne wollen die Bauern nicht hinnehmen. Auch der Sulzfelder Landwirt Christian Eckert nicht: "Die grundlegenden Dinge wie Nahrungsmittel werden immer teurer, nur für den Luxus werden die Menschen nicht zur Kasse gebeten."