Der ehemalige Staatssekretär Eduard Lintner ( CSU ) hat unserer Redaktion und dem ARD -Politikmagazin Report Mainz bestätigt, dass in seinem Privathaus im unterfränkischen Münnerstadt (Kreis Bad Kissingen) eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am Donnerstagvormittag (30. Januar 2020) lediglich mitgeteilt, es werde das Haus eines 75-jährigen ehemaligen Bundestagsabgeordneten durchsucht.
Hintergrund sind demnach Ermittlungen wegen mutmaßlicher Abgeordnetenbestechung in der Aserbaidschan-Affäre. "Die Razzia läuft noch, deshalb kann ich auch nicht mit Ihnen reden", sagte Eduard Lintner um 17 Uhr gegenüber dieser Redaktion. Hintergrund der Durchsuchung seien seine Kontakte mit Aserbaidschan. "Angeblich habe ich Gelder an Abgeordnete weitergeleitet, was alles nicht stimmt", sagte Eduard Lintner . "Ein Ermittlungsrichter hat einen Durchsuchungsbefehl unterschrieben."
"Eine weiße Weste"
Eine Stunde später hatte es Eduard Lintner überstanden. Acht bis zehn Leute seien es gewesen, die seine Räume untersucht haben. "Sie haben jede Menge Akten mitgenommen", sagte er. Aber das sei nicht so schlimm. Dass sie sein Handy ausgelesen und seine Computer mitgenommen haben, fand er völlig überzogen. "Ich weiß, dass wir niemanden bestochen haben." Deshalb kann er das massive Vorgehen nicht verstehen.
Alles sei ganz offen gelaufen, betonte Eduard Lintner gegenüber dieser Zeitung. Das betreffe einerseits seine Organisation "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen GmbH" (GeFdaB). An die Gesellschaft habe es ganz normal Zahlungen aus Aserbaidschan gegeben. Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ( CDU ), deren Immunität am Donnerstag aufgehoben worden war, habe einen Vertrag mit der Gesellschaft gehabt, der auch beim Bundestag hinterlegt sei.
Angesprochen worden sei bei der Durchsuchung auch seine Wahlbeobachtung in Aserbaidschan. Er war zu dem Ergebnis gekommen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. "Wir konnten uns die Wahllokale selbst aussuchen", sagt er. "Wir konnten keine Unkorrektheiten feststellen." Dass eine andere Kommission zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen ist, begründet Eduard Lintner so: Diese habe auch den Wahlkampf mit beobachtet und nicht nur die Wahl selbst.
Für strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen ihn gebe es keinen Platz, betonte der frühere parlamentarische Staatssekretär. Auf die Frage, ob er also eine absolut weiße Weste habe, sagte Eduard Lintner kurz und bündig: "Ja."
Lintner bestritt auch gegenüber Report Mainz den Vorwurf, Abgeordnete bestochen zu haben, um diese zu einem wohlwollenden Verhalten gegenüber dem Regime in Aserbaidschan zu bewegen. Er räumte zwar monatliche Zahlungen aus Aserbaidschan an die von ihm geführte "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen" ein. Dieses Geld sei allerdings größtenteils in die Finanzierung eines Büros in Berlin geflossen. "Von dem Geld blieb so gut wie nichts übrig", sagte er Report Mainz. Die Zahlungen von Aserbaidschan an die von ihm geführte Gesellschaft seien "eine normale Geschäftsbeziehung" gewesen. Es habe lediglich einen Beratervertrag mit der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz ( CDU ) gegeben. Deshalb kann er das massive Vorgehen nicht verstehen.
Report Mainz-Recherchen hatten ergeben, dass dieser Vertrag mit der von Lintner geführten Firma "Line M-Trade" geschlossen worden war. Lintner hatte bereits in der Vergangenheit gegenüber Report Mainz eingeräumt, dass auch über diese Firma Geld aus Aserbaidschan floss.
Am Vormittag hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitgeteilt, es würden auch die Büros der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität von Strenz aufgehoben.
