Knapp 11.500 Euro Einkommenssteuer sollen ein 62-jähriger Steuerhauptsekretär aus dem Landkreis Bad Kissingen und seine 60 Jahre alte Ehefrau dem Fiskus in den Jahren 2012 bis 2015 schuldig geblieben sein. Das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen das Ehepaar vor dem Amtsgericht Würzburg wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Nach vier Stunden geeinigt
Es hätte ein sehr langer Prozess mit einer aufwendigen Beweisaufnahme werden können. Nach gut vier Stunden Verhandlung mit zahlreichen Zeugen einigten sich aber alle Beteiligten darauf, dass die Zahlung eines Monatseinkommens an eine gemeinnützige Einrichtung ausreicht, um die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Auch die beiden Angeklagten wollten nicht weiter um einen Freispruch kämpfen: "Ich bin seit fünf Jahren kaltgestellt und habe keine Kraft mehr", sagte der Finanzbeamte .
Deutlich mehr gearbeitet
Seine Ehefrau ist eine frühpensionierte Beamtin , die ihre Pension als Büroangestellte auf 450-Euro-Basis bei einer Firma für Prospektverteilung aufgebessert hat. Tatsächlich soll sie jeden Monat deutlich mehr gearbeitet und verdient haben - so lautete zumindest der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Der über den Minijob hinausgehende Monatslohn soll regelmäßig durch sogenanntes Lohn-Splitting über einen Scheinarbeitsvertrag des Ehemanns abgerechnet worden sein, der dadurch auch nur den Minijob-Steuersatz zahlen musste. "Wenn das nicht reichte, wurde der Restbetrag über den Sohn oder die Tochter abgerechnet", sagte ein Ermittler des Hauptzollamts im Zeugenstand.
"Es wurde gearbeitet, sowohl von meinem Mann als auch von meinen Kindern", betonte dagegen die Frau vor Gericht. Es sei allerdings ein Fehler gewesen, den Stundenzettel ihres Mannes immer erst am Monatsende nachträglich so auszufüllen, dass unter dem Strich 44 Stunden Arbeitszeit für die vereinbarte Pauschale in Höhe von 396 Euro herauskamen.
Nebentätigkeit
Der Finanzbeamte hatte sich eine Nebentätigkeit genehmigen lassen und war für das Unternehmen nach eigenen Angaben regelmäßig anonym als Kontrolleur der Prospektverteiler in den Landkreisen Bad Kissingen, Schweinfurt und Rhön-Grabfeld unterwegs. Von seiner Tätigkeit sollte außer dem Chef der Firma niemand wissen, so die Version der beiden Angeklagten . Sie sind durch Ermittlungen gegen den Geschäftsführer ins Visier der Steuerfahndung geraten. Nachdem etliche Zeugen wenig zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen konnten und ein langer Prozess drohte, regte die Verteidigung eine Einstellung des Verfahrens an. Der Staatsanwalt verwies auf den im Vergleich zu anderen Steuerstrafverfahren "überschaubaren Steuerschaden" und stimmte zu.
Wenn die beiden Angeklagten jeweils ein Monatseinkommen - bei dem Mann sind das 2700 Euro, bei der Frau 2000 Euro - an den Weissen Ring bezahlen, ist die Sache für sie erledigt.
Was dadurch noch nicht erledigt ist, ist ihr Streit mit dem Finanzamt über die Höhe der Steuerschuld vor dem Finanzgericht und ein Disziplinarverfahren gegen den 62-Jährigen beim Bayerischen Landesamt für Steuern.Patrick Wötzel
