Man ist schon daran gewöhnt, dass die Schlüsselzuweisungen des Freistaats an den Landkreis Bad Kissingen und seine 26 Kommunen alljährlich steigen. Die Jahre der Rekorde – bereits 2016 sprach man auf politischer Ebene davon - nehmen offensichtlich noch kein Ende. Während beispielsweise 2018 insgesamt nahezu 50,9 Mio. Euro in die hiesige Region flossen, waren es 2019 schon 52,4 Mio. Euro. 2020 sollen nun 54,7 Mio. Euro an Landkreis und Kommunen ausgezahlt werden. Für die Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner (CSU) und Volkmar Halbleib (SPD) bleibt Interpretationsspielraum.

Von der für 2020 errechneten Schlüsselmasse lässt der Freistaat dem Landkreis Bad Kissingen rund 20,4 Mio. Euro zukommen (2018 knapp 19 Mio. Euro). Rund 34,3 Mio. Euro werden an die Städte und Kommunen verteilt (2018 rund 31,9 Mio. Euro). Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden aus dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbunds entnommen. Davon erhalten die Landkreise generell 36 Prozent, die Städte und Gemeinden 64 Prozent.

Maßgeblich sind die Steuereinnahmen von 2018

Schlüsselzuweisungen sollen vor allem finanzschwächere Kommunen stärken. Grundlage zur Berechnung sind unter anderem die jeweiligen Einwohnerzahlen, aber vor allem die kommunalen Steuereinnahmen von vor zwei Jahren, heuer also die Zahlen aus dem Jahr 2018. Zudem wird bei der Berechnung ein möglicher Ausgabenbedarf der jeweiligen Kommune angenommen.

Nach der Tabelle 2020 für die hiesigen Landkreis-Kommunen erhält die Stadt Bad Kissingen 6,78 Mio. Euro - und damit, wie in den Jahren zuvor, den größten Brocken (6,34 in 2018 und 6,79 in 2019). Platz zwei nimmt weiterhin die Marktgemeinde Burkardroth mit rund 3,59 Mio. Euro ein (3,35 in 2018 und 3,48 in 2019). Über den drittgrößten Betrag an Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,09 Mio. Euro kann sich 2020 die Stadt Münnerstadt freuen (rund 2,69 in 2018 und 2,66 in 2019).

Etliche Beträge in Millionenhöhe

Beträge in Millionenhöhe haben auch 2020 wieder die Städte Bad Brückenau (2,24 Mio. Euro) und Hammelburg (rund 2,39 Mio. Euro), sowie die Marktgemeinde Maßbach (1,87 Mio. Euro), die Großgemeinde Oerlenbach (rund 1,76 Mio. Euro), die Marktgemeinde Oberthulba (1,59 Mio. Euro), Nüdlingen (rund 1,5 Mio. Euro), die Marktgemeinden Bad Bocklet (rund 1,21 Mio. Euro) und Wildflecken (1,12 Mio. Euro) sowie Elfershausen (1,03 Mio. Euro) zu verzeichnen.

Dabei anzumerken ist, dass beispielsweise Elfershausen und Wildflecken mit einem Plus von 300 000 Euro und 400 000 Euro an Zuweisungen 2020 zu den Gewinnern im Landkreis zählen. Auch die Gemeinde Wartmannsroth nähert sich mit einem Anstieg von 220 000 Euro heuer schon der Millionengrenze (939 700 Euro).

Euerdorf und Oberleichtersbach gehen leer aus

Die Beträge ergeben sich, wie gesagt, aus der tatsächlichen Steuerkraft der Kommune und deren fiktivem Finanzbedarf 2020. Liegt die Steuerkraft unter dem Bedarf, so wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch den Freistaat aufgefüllt. Falls umgekehrt die Steuerkraft der Gemeinde aber über dem Bedarf liegt, erhält sie vom Land nichts. Solche "abundanten" Gemeinden waren und sind 2019 und 2020 Euerdorf und Oberleichtersbach.

Dass der Landkreis Bad Kissingen 2020 insgesamt 2,3 Mio. Euro mehr aus dem Länder-Finanzausgleich erhält, sorgt, nach Angaben des CSU-Abgeordneten Sandro Kirchner, dafür, dass die Kreis-Kommunen auch weiterhin "massiv in die Zukunft investieren" könnten. Es komme den Menschen vor Ort zugute, so Kirchner in einem Presse-Statement, dass die bayerischen Kommunen seit Jahren die "höchste Investitionsquote in Deutschland haben und damit Heimat gestalten können".

MdL Sandro Kirchner zur Gewerbesteuerumlage

Zudem werde die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen 2020 gestärkt, so Kirchner weiter. Denn ab 1. Januar soll die erhöhte Gewerbesteuerumlage wegfallen. Allein dadurch stünden den Kreisen und Kommunen in Bayern, laut Kirchner, rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Auch wenn sich die meisten Kommunen über mehr Geld freuen dürfen, sieht der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib die Praxis der Schlüsselzuweisungen kritisch. Denn Steigerungen seien, wie er in einer Pressemitteilung ausführt, nicht auf eine prozentuale Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen zurückzuführen, sondern "ausschließlich Folge gestiegener Steuereinnahmen".

MdL Volkmar Halbleib stellt eine Forderung

Dies sei angesichts stetig höherer Anforderungen und Vorgaben für Kommunen sowie des Wegfalls eines Großteils der Straßenausbaubeiträge "nicht zufriedenstellend". Halbleib fordert: "Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen."