Sandro Kirchner (CSU) ist am Mittwoch zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Landtag gewählt worden. In einer konstituierenden Sitzung hat der 43-Jährige aus Premich am Vormittag alle Stimmen der Mitglieder kassiert. Er beerbt mit dem Vorsitz den Posten von Staatsminister a.D. Erwin Huber. Eineinhalb Monate nach der Bayern-Wahl haben die Ausschüsse des Bayerischen Landtags ihre Arbeit aufgenommen und die Vorsitzenden sowie die Stellvertreter gewählt. Sandro Kirchner ist einer von ihnen. Was kann der Landkreis jetzt von ihm erwarten?
Es war reine Formsache: Schon in der vergangenen Woche war er zum Leiter des entsprechenden Arbeitskreises gewählt worden: "Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung" ist einer der 14 Ausschüsse im Bayerischen Landtag. Sandro Kircher war in seiner ersten Amtszeit als Abgeordneter bereits Mitglied des Wirtschaftsausschusses, daneben auch im Ausschuss für Gesundheit und Pflege. Als ausgebildeter Elektroingenieur war schließlich klar, auf welchen Vorsitz der beiden Ausschüsse er sich bei der nächsten Wahlperiode bewerben würde, erzählt er. Wirtschaftspolitik - darauf liege sein Fokus: "Das ist mein Steckenpferd." Dass der Leiter eines Arbeitskreises am Ende zum Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses wird, sei quasi ein "ungeschriebenes Gesetz". Deshalb war der 43-Jährige bei der vorherigen Wahl vor einer Woche umso erfreuter, berichtet er.
Schlüsselposition
"Es war schon eine kleine Sensation für mich, dass ich mich für den Arbeitskreis durchsetzen konnte", sagt er. Immerhin habe er sich gegen Namen wie Ulrike Scharf (frühere Umweltministerin) behauptet und wurde Leiter des Arbeitskreises. Letzte Woche wurde auch geklärt, welche Partei welche Posten besetzen darf. Gestern hat Sandro Kirchner von den 18 Ausschussmitgliedern mit 17 Für-Stimmen (und seiner eigenen Enthaltung) ein klares Ja kassiert. Der Vorsitz gilt als eine der Schlüsselpositionen, die die Landtagsfraktionen besetzen. Sandro Kirchner zeigt sich der Verantwortung bewusst: "Man sagt das ist der Königsausschuss." Was in dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung auf den Tisch kommt, wird in drei verschiedenen Ministerien behandelt. "Es ist ein breites Themengebiet. Man muss Schwerpunkte setzen, damit man sich nicht verzettelt." Und wie profitiert der Landkreis Bad Kissingen davon, dass ein Einheimischer so einen Posten im Landtag hat?
Einer Fokus soll darauf liegen: Wie gelingt es, die digitale Infrastruktur auf dem Land zu sichern? Breitband, 5G-Mobilfunk - "wir haben aufgeholt, wollen aber noch weiter ausbauen", meint Sandro Kirchner. Auch ein anderes Thema hat mit Infrastruktur zu tun: Wie kann man das Handwerk stärken? Kirchner erzählt von Azubis, die nicht zur Arbeit kommen, weil die Anbindung nicht optimal ist. Weiter zählt er auf: Südlink, die Energiepolitik überhaupt und die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Land. "Es geht nicht um den eigenen Vorteil, sondern darum, Möglichkeiten, die sich auftun, in die Region zu spielen", sagt er. Ein Beispiel: Firmenansiedlungen in der Region. Und was wird aus der prominentesten Baulücke der Stadt?
Für die Suche nach einem Investor für das ehemalige Steigenberger-Areal ist das Ministerium Wohnen, Bau und Verkehr zuständig. Immerhin: Mit dem Minister (Hans Reichhart) sei er gut vernetzt, meint Sandro Kirchner. Überhaupt: Seine Arbeit für seine Heimat gehe weiter, versichert er.
Einsatz für Heimat
"Grundsätzlich erwarte ich, dass sich Herr Kirchner als ein Kenner des ländlichen Raumes für diesen einsetzen wird und auch dessen Themen - wie Digitalisierung, Infrastruktur, Gastronomie und Tourismus sowie Betriebsansiedlungen - einbringen wird", sagt Landrat Thomas Bold. Er sieht das Ergebnis als Bestätigung für Kirchners "hervorragende Arbeit" im Wirtschaftsausschuss und als "Honorierung seines hervorragenden Wahlergebnisses".
In die Fußstapfen von Staatsminister a.D. Erwin Huber, der den Ausschuss bisher geleitet hatte, will er nicht treten. "Ich will meine eigenen Spuren hinterlassen", antwortet Sandro Kirchner. Von der Erfahrung von Erwin Huber habe er während seiner Arbeit im Ausschuss viel gelernt, meint er. Auch künftig werde er dessen Rat schätzen.
Was bedeutet der Posten für seinen Stundenplan? "Es wird mehr Arbeit, aber nicht weniger Stimmkreis-Arbeit", sagt er.
14 verschiedene Politikfelder sind im Bayerischen Landtag in Ausschüsse untergliedert. Dort spielt sich laut Angaben des Landtags "ein Großteil der parlamentarischen Arbeit" ab. Welche Fraktion den Vorsitz bekommt, wird je nach "Stärkeverhältnis" im Landtag verteilt. "Die Fraktionen entscheiden, welche Abgeordneten sie in einen Ausschuss entsenden und wen sie als Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden vorschlagen." Die Ausschüsse "beraten Gesetzentwürfe und Anträge und geben Empfehlungen für Beschlüsse an die Vollversammlung ab. Damit werden inhaltlich die Sitzungen und Entscheidungen der Vollversammlung vorbereitet." Außerdem Thema: Petitionen von Bürgern. Die Ausschüsse tagen in der Regel öffentlich." Die Ausschüsse des Landtags sind für die Dauer dieser Wahlperiode, von 2018 bis 2023, bestimmt. Je nach Fachgebiet hat ein Ausschuss 14, 18 oder 22 Mitglieder.
Die 14 Ausschüsse im Landtag: Staatshaushalt und Finanzfragen, Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Intgeration, Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Wissenschaft und Kunst, Bildung und Kultus, Fragen des öffentlichen Dienstes, Eingaben und Beschwerden, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, Umwelt und Verbraucherschutz, Gesundheit und Pflege, Wohnen, Bau und Verkehr
