Mal sind es Hakenkreuz-Schmierereien, mal judenfeindliche Parolen, mal brennende Israel-Fahnen: 579 antisemitische Straftaten hat das Landeskriminalamt (LKA) im Jahr 2024 in Bayern erfasst. Das sind zehn weniger als 2023, als ein neuer Höchststand erreicht worden war. Ähnlich ist die Entwicklung in Unterfranken: 47 antisemitische Straftaten waren es im vergangenen Jahr, zwei weniger als 2023.
Der leichte Rückgang ist kein Grund für Justiz und Politik, bei der Verfolgung der Taten nachzulassen. "Jüdinnen und Juden sollen sich in Bayern sicher und zu Hause fühlen", sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auf Nachfrage verweist er auf eine enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz: "Unser Ziel ist es, den Tätern und möglichen Hintermännern schnell auf die Spur zu kommen und weitere Taten zu verhindern."
So verwundert es nicht, dass Andreas Franck von der Generalstaatsanwaltschaft München, der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, die Ermittlungen in einem Fall von "Sachbeschädigung" in der Rhön-Kaserne der Bundeswehr in Wildflecken (Lkr. Bad Kissingen) übernommen hat.
Strafbefehl gegen Soldaten aus Wildflecken wegen Sachbeschädigung
Auf Antrag von Franck hat das Amtsgericht Bad Kissingen einen Strafbefehl gegen einen Soldaten erlassen. Wegen Sachbeschädigung soll der heute 24-Jährige, der in Nordrhein-Westfalen gemeldet ist, eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 15 Euro, insgesamt also 1050 Euro, zahlen.
Weil der Beschuldigte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat, kommt es jetzt zu einer öffentlichen Hauptverhandlung in Bad Kissingen. Ein Termin dafür steht dem Amtsgericht zufolge noch nicht fest.
"Antisemitische Tatmotivation": Davidstern mit dem Klappmesser in die Tür geritzt
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Hauptgefreiten vor, er habe mit einem Klappmesser einen Davidstern in die Türe des Zimmers eines Stabsgefreiten mit jüdischer Glaubenszugehörigkeit geritzt. Die Anklage geht von einer "antisemitischen Tatmotivation" aus. Der beschuldigte Soldat habe seinen Kameraden mutmaßlich als Juden bloßstellen wollen.
Das Landeskriminalamt ordnet für das vergangene Jahr 321 der 579 antisemitischen Straftaten dem "Phänomenbereich rechts" zu. Mit Abstand folgen 106 Taten aus dem "Phänomenbereich ausländische Ideologie". Ihre Zahl hat sich im Jahresvergleich verdoppelt, erklärbar durch die Entwicklung im Nahen Osten.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gazakrieg tritt der Antisemitismus, der seinen Ursprung in den arabischen Nachbarländern Israels hat, auch in Deutschland deutlich offener zutage.
Großteil der Extremismus-Verdachtsfälle bei Bundeswehr aus rechtsextremistischem Bereich
Inwieweit Antisemitismus ein Thema bei der Bundeswehr ist, darüber war beim Bundesverteidigungsministerium kurzfristig keine Auskunft zu bekommen. Eine Sprecherin verwies auf den aktuellen Jahresbericht der "Koordinierungsstelle für Extremismus-Verdachtsfälle" in der Bundeswehr.
Demnach bearbeitete der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2023 rund 1000 Extremismus-Verdachtsfälle. Über drei Viertel waren dem "Phänomenbereich Rechtsextremismus" zugeordnet. Ob dabei judenfeindliche Einstellungen eine Rolle spielten, darüber gibt die Statistik der Sprecherin zufolge keine Auskunft.
Hier und da ein „Exempel“ gegen einen Einzelnen zu statuieren mag zwar die Öffentlichkeit und das Gewissen beruhigen, bleibt aber pure Kosmetik.
Denke allerdings für eine tiefergehende Diskussion ist das hier der falsche Rahmen.