Braucht es eine Polizeireform?

Die Gewerkschaft der Polizei Unterfranken (GdP) ist sauer. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben ein Maßnahmenpapier gegen rassistische Strukturen in der bayerischen Polizei vorgelegt. Wiederkehrende rassistische Vorfälle erschütterten das Vertrauen der Bürger in die Polizei , so der Vorwurf. Die GdP Unterfranken sieht eine "Unterstellung". Doch stützen Fakten der unterfränkischen Polizeiarbeit vielleicht sogar manche Forderung der Grünen? Die wichtigsten Forderungen im Fakten-Check.

Das sind die wichtigsten Forderungen der Grünen:

Eine Studie soll rassistische Strukturen in der Polizei aufdecken. Polizisten sollen Verdacht an unabhängige Stelle melden. Bessere Betreuungsangebote nach belastenden Erfahrungen. Häufigere Fortbildungen sollen Demokratieverständnis stärken. Regelmäßige Rotation innerhalb der Polizeiteams soll antidemokratische Dynamiken verhindern.

Was könnte eine Rassismusstudie bringen?

Ein aktueller Verfassungsschutzbericht meldet 31 rechtsextremistische Verdachtsfälle in bayerischen Sicherheitsbehörden . Laut dem Bericht "entsteht hieraus eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft". Dem Bayerischen Innenministerium zufolge bezieht sich keiner der aufgeführten Fälle auf den Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken (PPU).

Laut dessen Sprecherin Kathrin Thamm wird in Unterfranken derzeit allerdings in sechs Fällen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten ermittelt.

Wie bei der Polizeigewerkschaft GdP Unterfranken heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes, es sei unfair, Polizeibeamte pauschal als rechtsextrem zu verurteilen. Trotzdem sei es die Pflicht des Staates, "extremistischen Einflüssen transparent und nachhaltig entgegenzuwirken". Eine Studie könne genau für diese Transparenz sorgen, sagen die Landtagsgrünen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU ) lehnt eine solche Studie inzwischen nicht mehr pauschal ab.

Welche Hinweismöglichkeiten haben unterfränkische Polizisten ?

Die Grünen befürchten, "dass Hinweise aus Furcht vor negativen Konsequenzen innerhalb der eigenen Dienststelle nicht weitergegeben werden". Deshalb brauche es eine unabhängige Hinweisstelle. Die GdP hingegen sagt: "Unser Rechtssystem funktioniert."

Dem Innenministerium zufolge können bayerische Polizisten rechtsextreme Verstöße von Kollegen bei ihrem direkten Vorgesetzten , beim Dienststellenleiter, beim Polizeipräsidium sowie beim Dezernat "Interne Ermittlungen" des Landeskriminalamts melden. 2019 und 2020 seien rund 80 Prozent der Hinweise auf Rechtsextremismus in der unterfränkischen Polizei von Polizeibeamten selbst gekommen, sagt Sprecherin Kathrin Thamm. "Weil sie richtigerweise der Überzeugung sind, dass Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nicht geduldet werden kann."

Hat die Polizei ausreichend Betreuungsmöglichkeiten?

Polizeiarbeit kann belastend sein, da sind sich alle Beteiligten einig. "Diese Belastungen können dazu führen, dass die Beschäftigten die eigentlichen Ziele ihrer Arbeit aus dem Auge verlieren", befürchten die Grünen. Mindestens vierteljährlich müsse es deswegen Betreuungsangebote geben.

"Die gemeinsame Verarbeitung des Erlebten mit Dienstvorgesetzten ist in Unterfranken etabliert", heißt es beim Polizeipräsidium Unterfranken . Man beschäftige eigens dafür zwei Sozialpädagogen, dazu gebe es zwei Polizeiseelsorger mit Sitz bei der Bereitschaftspolizei in Würzburg .

"Insbesondere nach anstrengenden oder traumatisch verlaufenden Einsätzen sind sie kompetenter und vertrauenswürdiger Ansprechpartner", so Thamm.

Welche demokratiefördernden Fortbildungen gibt es in Unterfranken?

Abseits der Ausbildung gebe es keine wiederkehrenden demokratischen Fortbildungsmaßnahmen für Polizeibeamte , so die Kritik der Grünen.

Polizeisprecherin Thamm hingegen stellt klar: "Auch nach der Ausbildung haben Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit, sich in dem genannten Themenfeld weiterzubilden." Zentral sei etwa das Thema "Interkulturelle Kompetenz", für das in Unterfranken eigens vier "Multiplikatoren" ausgebildet worden seien. Zudem würden in Zusammenarbeit mit der Universität Würzburg folgende Seminare angeboten: "Die Polizei und die Diskussion über (rassistische) Diskriminierung", "Die Polizeiausbildung in einer postmigrantischen Gesellschaft", "Professionelle und faire Personenkontrollen" sowie "Rassismus in der Polizei ".

Gibt es in Unterfrankens Polizei so etwas wie ein Rotationsprinzip?

Ein intimes Vertrauensverhältnis innerhalb von Polizeiteams sei zwar wichtig, räumen die Grünen in ihrem Forderungspapier ein. Dies dürfe aber nicht zu einem demokratiefeindlichen Korpsgeist führen. Dem könne mit einer regelmäßigen Rotation alle fünf bis acht Jahre entgegengewirkt werden.

Ein solches Rotationsprinzip gebe es in Unterfranken derzeit nicht, so Polizeisprecherin Thamm. Dies sei auch nicht immer sinnvoll, weil damit wertvolle Erfahrung und Wissen verloren gingen. Es gebe jedoch ohnehin eine hohe Personalfluktuation. "Hier sei beispielsweise eine Versetzung oder ein Aufgabenwechsel auf eigenen Wunsch der Beschäftigten genannt, wie von der Schutzpolizei zur Verkehrspolizei oder auch zur Kriminalpolizei ." Aaron Niemeyer